RN/73

16.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf Sie verabschieden, Frau Minister und Herr Staatssekretär. Ich merke, dass Sie jetzt zur nächsten Sitzung gehen müssen. Sie haben sich Zeit genommen und versucht, die Fragen zu beantworten. 

Bei den Fragen 1 bis 3, in denen es um Ex-Bundeskanzler Nehammer ging, warum er noch zur EU gekommen ist, haben Sie nicht beantwortet, ob Sie überhaupt eingebunden waren, aber wir nehmen das zur Kenntnis.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man der Außenministerin heute beziehungsweise in den letzten Wochen zugehört hat, hat man immer wieder vermutet, dass sie eine Abgesandte der EU beziehungsweise der Nato ist, aber auf jeden Fall nicht Außenministerin Österreichs, nicht Außenministerin eines neutralen Landes wie Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Außenministerin erwähnt immer wieder, dass die Neutralität uns nicht schützt. – Seit 1955 schützt die Neutralität Österreich, vor allem weil wir immer neutral gehandelt und uns neutral verhalten haben. Leider Gottes ist es in den letzten Jahren passiert, dass man von der Neutralität abgewichen ist und stattdessen immer wieder von Solidarität spricht. So hat man die Neutralität in eine gewisse Richtung gewandelt. 

Man kann es auch als Unparteilichkeit bezeichnen. Bei einem Konflikt erwarte ich mir von einem neutralen Staat, dass er Konfliktparteien gegenüber keine direkte oder indirekte Unterstützung leistet. Vor allem tritt ein neutraler Staat selbst nicht aktiv als Partei in Konflikte ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir nicht mehr getan. Wir waren Vorreiter. Wir wissen, Nehammer war der Erste, der zu Selenskyj gefahren ist. Auch von der Außenministerin muss man sagen: Eine ihrer ersten Reisen als Außenministerin ging in die Ukraine. 

Wir wissen von den NEOS und von der Außenministerin, dass sie gerne eine europäische Armee haben wollen, in der die österreichischen Soldaten und Soldatinnen Teil von Einsatzteams im Sinne der EU werden müssen, wobei die Entscheidung für solche Einsätze in Zukunft das Europäische Parlament durchführen soll. – Sicher nicht mit uns!

Es wurde schon angesprochen: Sie reist um die Welt und gibt Geld aus. Auch wenn es gute Absichten hat, aber offenbar folgt sie dem Beispiel der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ebenfalls Steuergeld im Ausland verteilt, während im eigenen Land immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, als ob es nicht genug wäre, dass wir Steuergelder verteilen, unterstützen wir es auch noch – wir haben es gehört –, dass die EU die Sanktionen gegen Syrien aufhebt, den syrischen Außenminister von der Terrorliste streicht, Milliardenhilfe aus Steuergeldern leistet, syrischen Asylanten Heimaturlaube erlaubt, aber keine Abschiebungen durchführt! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig werden die EU-Zahlungen für die Errichtung eines radikalen islamistischen Regimes verwendet, welches den am Anfang propagierten friedlichen und einenden Führungsstil zunehmend aufgibt und stattdessen auf brutale Unterdrückungsmaßnahmen setzt. 

Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer ein Massaker an Hunderten Alawiten verübt, und da höre ich nichts von Ihnen, dass Sie gegen solche Aktionen klar auftreten. 

Geschätzte Damen und Herren, es ist auch mehr als bedenklich, dass die Außenministerin eines offiziell neutralen Landes ihre erste Auslandsreise oder eine ihrer ersten Auslandsreisen wie bereits erwähnt ins Kriegsgebiet unternimmt und um 2 Millionen Euro Steuergeld ukrainisches Getreide kauft. Sie hat es erwähnt, es ist für den Nahen Osten vorgesehen. Ohne dieses Getreide verhungern Menschen, das glaube ich ihr, aber: Wo kommen die Förderungen wirklich an? – Wir haben vor Kurzem gelesen: 7,4 Milliarden Euro Förderungen wurden an NGOs vergeben, und die EU weiß nicht, an welche NGOs diese gegangen sind. Das ist genau dasselbe: Wir müssen wissen, wohin das Geld kommt und wer am Ende des Tages wirklich von diesem Getreide profitiert. 

Es blieben auch die Antworten aus, welche dubiosen Verbindungen von der NEOS-Zentrale in Richtung Scheinfirmen bestehen. Es wurden dahin gehend keine Antworten gegeben beziehungsweise kam nur ein klares Nein. 

Geschätzte Damen und Herren, Friedenssoldaten in die Ukraine schicken, um unsere Werte zu schützen: Wie weit wollen Sie mit unserer Neutralität noch gehen? Sie tragen die immerwährende Neutralität Österreichs endgültig zu Grabe, und das ohne jeglichen demokratischen Rückhalt. Jetzt sind noch 800 Milliarden Euro für eine Aufrüstung in der EU beschlossen worden – aber wie gesagt: kein Geld für unsere eigene Bevölkerung –, wir müssen kriegsfit werden, kriegstüchtig werden. Auch die Kriegswirtschaft wurde nicht von uns erfunden, sondern vom Vorsitzenden der EVP, und am Ende gibt es eine Unterstützung von der Außenministerin. Wie ich immer wieder sage: Wir sind ein neutrales Land, und daher erwarte ich mir auf jeden Fall auch ein entsprechendes Verhalten der Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt kein einziges Wort des Friedens, kein Wort der Außenministerin zur Neutralität. Es herrschen Aufrüstungswahnsinn und – ich erwähne es – Kriegsrhetorik; es war – auch wenn es jetzt in Verteidigung umgewandelt worden ist – der Beginn von Kriegsrhetorik. 

Geschätzte Damen und Herren, Deeskalation ist angesagt und Diplomatie ist wieder voranzutreiben, und nicht ein Wettrüsten oder eine Schulden- und Migrationspolitik, die unsere Sicherheit gefährdet, sonst wird Österreich vor allem der Gefahr ausgesetzt, die Neutralität zu verlieren. 

Spielen Sie sich nicht auf, als wären Sie die Speerspitze der EU- und der Nato-Politik, denn das ist für die Mehrheit der Österreicher unfassbar. Sie wollen, und das ist wahrscheinlich auch das Ziel, eine Debatte um unsere Neutralität auslösen, um in einem ersten Schritt die Trennung von militärischer Neutralität und politischer Neutralität in die Köpfe der Menschen zu bringen. Mit diesem Schritt wird versucht, unsere immerwährende Neutralität noch weiter auszuhöhlen und de facto die Abschaffung der Neutralität weiter voranzutreiben. – Mit uns sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 

Nein, Österreich ist und bleibt neutral! Fast 80 Prozent der Österreicher wollen, dass Österreich neutral bleibt und dass Sie sich, die ganze Bundesregierung, auch entsprechend verhalten und nicht so, wie Sie es jetzt tun. Frau Meinl-Reisinger ist die Außenministerin eines neutralen Österreichs und nicht eine Abgesandte der EU. Das, dass sie die Außenministerin von Österreich ist, sollte sie auch aktiv benennen und man sollte es spüren. 

Betreffend EU hat es sich bereits mehrmals gezeigt, dass deren Entscheidungen die falschen waren: ob es die Versprechungen von 2015 in der Flüchtlingsproblematik waren – durch die man zehn Jahre später jeden Tag Horrormeldungen von Übergriffen, Attentaten und Vergewaltigungen und vieles mehr hört; dahin gehend ist von unserer Seite bis dato kein Wille erkennbar und auch von der EU ist kein Wille erkennbar – oder auch die Klimahysterie 2019, der Green Deal – wir alle spüren das Ergebnis: unsere Wirtschaft liegt am Boden, es gibt Massenarbeitslosigkeit und -insolvenzen – oder die Coronapolitik mit der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte (Rufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ: Oh!), dem Einsperren der Kinder und Jugendlichen und den Folgen daraus, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu erwähnen ist auch noch die Koste-es-was-es-wolle-Politik mit dem Ergebnis von Rekordschulden und einem Rekorddefizit – und jetzt kommt die EU mit dem Kriegswahnsinn daher und erzählt uns, das ist die Lösung für den Frieden Europas. Das glaubt Ihnen niemand. 

Was wir brauchen, ist, aktiv für Friedensgespräche und Konfliktlösungen einzutreten. Wien ist und war schon oft international anerkanntes Zentrum für Diplomatie. Dahin gehend sollte sich die Außenministerin mehr engagieren, das bedeutet Neutralität, und das wäre ihre Aufgabe als Außenministerin. Wir brauchen wieder eine Politik des Friedens, der Zuversicht, des Mutes und der Entschlossenheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile es ihm.