RN/78

17.02

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank fürs Wort. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Wie wir heute gehört haben, war eine der ersten Handlungen der Frau Außenminister der Republik Österreich, die endlich Minister geworden ist, eine Auslandsreise (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Nein!), ausgerechnet nach Kiew (Staatssekretär Schellhorn: Ja, wohin?), und das nicht als Vertreterin der österreichischen Neutralität (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), meine Damen und Herren, sondern als gesandte Marionette der EU und der Nato. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt als Vermittlerin und Friedensapostel aufzutreten, wählt sie eine Position, die die langjährige österreichische Außenpolitik aufs Spiel setzt. Kiew als Symbol für den Widerstand gegen die russischen Aggressionen ist nicht der Ort für einen neutralen Staat wie Österreich, um sich in so einer Weise zu positionieren.

Es ist erschütternd, dass statt eines Aufrufs zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand, eines Aufrufs, der Leben retten und eine Eskalation verhindern könnte, die Frau Außenminister in ihren Aussagen eine andere Richtung vorgibt, eine Richtung, die ganz klar verdeutlicht, wie EU-hörig diese Frau Außenminister ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es wird behauptet, dass die Ukraine für den Frieden in ganz Europa kämpfe und dass Österreich bereit sei, den EU-Beitritt dieses Landes zu unterstützen. Doch die Realität ist, dass diese Position den österreichischen Neutralitätsgedanken völlig missachtet. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Aha, wieso?) Unsere Neutralität hat uns nie in militärische Allianzen und Konflikte verwickelt und das muss auch in Zukunft so bleiben. 

Die Aussage, dass Österreich eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen wird, zeigt eindeutig, wie die Neutralität da mit Füßen getreten wird.

Die ÖVP war das, die ÖVP hat mit ihrer Finanzpolitik gegenüber dem Verteidigungsministerium und mit ihren Ministern – und ich spreche da ganz besonders den damaligen Minister Platter an – die Miliz zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schennach, das haben Sie wohl bei Ihren Besuchen gemeinsam mit Minister Platter verdrängt: Auch die SPÖ war es, die die Wehrpflicht abschaffen wollte. Man hört auch heraus, dass sich die Koalition da wohl nicht ganz einig ist: Gegenseitig werden sich hier im Bundesrat Nachrichten, Infos und Zweifel ausgerichtet.

Die Ankündigung der Frau Außenminister, dass Österreich die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen wird, und die Zusage von sage und schreibe 2 Millionen Euro für das Programm Grain from Ukraine ist nicht nur für mich – nein! –, sondern es ist für ganz Österreich verheerend. Das ist eine Belastung für jeden Steuerzahler in diesem Land. Diese Zahlungen, die ohne klare Rücksicht auf die österreichische Bevölkerung oder die eigenen Prioritäten zugesagt werden, werfen Fragen auf. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Das mit der Festung funktioniert nicht!) Während die eigene Bevölkerung mit immer höheren Belastungen konfrontiert wird, schleudert die Frau Außenminister österreichisches Steuergeld im Ausland mit vollen Händen hinaus! (Beifall bei der FPÖ.)

Was bleibt aber für die Menschen in Österreich? Was bleibt für die Familien, die Pensionisten, die Unternehmen, die bereits jetzt mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen? – Nichts, absolut gar nichts. Sie müssen den Gürtel noch enger schnallen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen. 

Diese Politik ist nicht nur unverständlich, sie ist ungerecht. Sie ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Statt unsere Ressourcen in den Wiederaufbau und die Unterstützung der Menschen hierzulande zu investieren (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was denn für ein Wiederaufbau?), werden diese Gelder in einem fremden Staat verpulvert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Thoma, Sie sollten es ja auch wissen, Sie sind im Wirtschaftsbund, auch in Vorarlberg ist viel an Wirtschaft aufzubauen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ruhe auf den billigen Plätzen!)

Seit Amtsantritt, und das war Anfang März, nutzt die Frau Außenminister die Gunst der Stunde, um in kürzesten Abständen Auslandsreisen quer durch Europa und – wir haben es heute gehört – auch in die Vereinigten Staaten zu absolvieren. Ein kleines Beispiel: Sei es in Brüssel, um dort als EU-Hörige die Salbung einzuholen, oder aber in Kiew, um anstatt von Friedensgesprächen finanzielle Spritzen zuzusichern, es wird da österreichisches Steuergeld für fremde Interessen und Bedürfnisse verpulvert. Das ist politisch und strategisch von unseren direkten Interessen weit entfernt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. Ich erteile ihm dieses.