RN/79

17.08

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich muss zunächst zwei Vorredner:innen korrigieren: Zum einen Bundesrat Schennach: Es ist kein Anpatzen. Ich bezeichne das eher als Kirschkernweitspucken, weil das eine Kraut-und-Rüben-Dringliche ist. Es ist eher ein Aufhetzen, ein Aufhetzen der Bevölkerung, ein Spalten, ein Trennen, und das macht mich eigentlich traurig in der ganzen Diskussion, weil es immer wieder nur um populistische Dinge geht.

Wenn Frau Jäckel sagt, wir geben mit diesen Getreidehilfszahlungen im Ausland Geld aus, könnte ich auch sagen: Wir schützen damit Frieden und wir schützen damit vielleicht auch die Ernährung in anderen Ländern. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Ich könnte genauso sagen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [F/Sbg.].) – Sie haben vergessen, glaube ich, dass bei Ihnen ein Spesenskandal den anderen jagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben noch immer die Rolex, die Spesenskandale der FPÖ im Ohr, oder auch in den Zeitungen lesen wir von der Steiermark, wo vieles noch ungeklärt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [F/NÖ].) Also wovon sprechen Sie? (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Und wer ist jetzt hetzerisch?) – Wir sprechen hier von Diebstahl an den Steuerzahlern. 

Ich glaube, dass es uns guttut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sepp, was redest denn du?! Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Sepp, was redest du?), wenn man nicht so aufhetzt, wenn man nicht mit Hetze und Fake News oder Fakenachrichten (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wer pickt denn an ...?) wieder weiter Potenzial bietet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was ist denn der Grund? Ich möchte hier schon auch noch eines sagen: Es sind die Sympathisanten von Russland, die unseren Frieden gefährden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es sind die Sympathisanten von Trump, die unseren Wohlstand gefährden, und die sitzen auch (in Richtung FPÖ weisend) dort drüben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Eines scheinen Sie vergessen zu haben (Zwischenrufe bei der FPÖ) – erlauben Sie mir diese Bemerkung –: Nur ein starkes, ein zusammenhaltendes Europa kann diesen Wohlstand auch noch für die nächsten Jahrzehnte sichern, nur ein starkes, zusammenhaltendes Europa. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ihr Freund Orbán versucht ja die ganze Zeit, es zu junktimieren und zu torpedieren, nur für sein eigenes Land. Das führt nicht zum Ziel. Vielleicht haben Sie vergessen, welchen Wohlstand der EU-Beitritt Österreich gebracht hat (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja genau, auf den Tausender - -! Auf den Ederer-Tausender warten wir alle noch!), welche Sicherheit der Beitritt zur Europäischen Union auch Österreich gegeben hat. 

Es macht mich wirklich traurig, dass Sie die Europäische Union schwächen wollen - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich habe Sie nicht unterbrochen, unterbrechen Sie jetzt mich nicht! Sie sind ein bisschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na sicher haben sie reingeredet!) Sie sind ein bissl - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ..., aber ich habe kein Problem damit!) – Nein, nein, Moment! Jetzt muss ich etwas sagen: Das Hineinbrüllen zeigt auch Ihre Schwäche, weil Sie wissen, ich habe Sie getroffen. Sie wissen, dass ich Sie mit den Spesen, mit den Sympathisanten getroffen habe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Welcher Nationalratspräsident war denn am Roten Platz und hat den Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der bis heute noch nicht gekündigt worden ist? Wer war das? – Herr Hofer war das und niemand anderer. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Bleiben Sie also bei den Tatsachen und hören Sie gut zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie bei der Anfragebeantwortung der Frau Ministerin nicht mitgeschrieben haben, kann ich Ihnen nur noch eines mitgeben: nur ein starkes Europa! Wir können mit Sicherheit – da gebe ich Ihnen recht –, wenn wir uns aktiv in Europa in dieses Friedensprojekt einbringen, auch aktiv in Brüssel einbringen und nicht immer nur auf Europa schimpfen, auf Brüssel schimpfen, einen Beitrag dazu leisten, dass es für uns alle besser wird; da können wir einen Beitrag dazu leisten, dass es leichter wird, dass es deregulierter wird und dass die Bürokratie aufhört. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Nur noch ein kleiner Tipp zum Schluss, weil Sie schon wieder diese Fake News verbreiten, ein Mercosur-Abkommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer?) würde die Maul- und Klauenseuche über Österreich hereinbringen (Heiterkeit bei der ÖVP), das Fleisch von Südamerika würde sozusagen die Maul- und Klauenseuche hereinbringen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat das gesagt? – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wer hat das gesagt?) – das behaupten Sie, das tun Sie; das kann ich Ihnen auch nachweisen (Rufe bei der FPÖ: Wer? Na wer? Wer hat das gesagt?) –: Ich habe noch nie eine Kuh gesehen, die rohes Fleisch gefressen hat – Sie vielleicht! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie für den Freihandel sind und nicht für einen Kuhhandel mit Russland. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Hat das jemand behauptet? Das muss man im Pongau gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

17.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma.