RN/84

17.26

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär Schellhorn! Geschätzte Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Herr Kollege Thoma, Sie sagten, Sie verstehen uns nicht: Ja, wir verstehen Sie schon lange nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ah!)

Die Bundesministerin nimmt endlich ihre Arbeit auf. Ja, und man glaubt es kaum: Die Außenministerin besucht in ihrer neuen Funktion als erstes Land die Ukraine. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zu welchem Zweck?, stellt sich für uns die Frage. Ist die Ukraine der wesentliche Wirtschaftspartner Österreichs oder ist es ein Geschäft für die schwächelnde Wirtschaft? – Nein, das ist nicht der Fall. Das Handeln zeigt, dass einfach die Erfahrung fehlt. 

Die Kollegin von den NEOS hat gesagt, dass die Nato-Beate beliebtestes Regierungsmitglied ist. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Geh bitte!) Ja, das ist aber nicht schwer bei dieser Regierung. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Glaubt etwa die Ministerin, mit ihrem Besuch die Ukraine retten zu können? Meiner Ansicht nach wäre ein Antrittsbesuch in Deutschland, bei unserem wichtigsten Handelspartner, sinnvoller gewesen. Auch die USA wären eine Reise wert, um unsere hochwertigen Produkte zu bewerben, da Amerika unser zweitwichtigster Handelspartner ist. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es gibt erst seit gestern eine Regierung! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Es gibt erst seit gestern in Deutschland eine Regierung!)

Da stellt sich die Frage: Was sind denn die Aufgaben der Außenministerin? Früher hatte Österreich einen guten Ruf als Vermittler. Es wurden Friedensgespräche organisiert, und so wurde Österreich seiner Vermittlungsaufgabe gerecht. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die Geheimdienste haben aufgehört, wie der Kickl da war! Da wollte keiner mehr mit uns zusammenarbeiten!) Die Ministerin aber betreibt Neutralitätsbruch und mischt sich in Sachen ein, die nicht ihrem Aufgabengebiet zugeordnet sind. Besinnen Sie sich, Frau Minister, und beenden Sie den Postenschacher und die dubiosen Deals! Das erwartet sich Österreich, die österreichische Bevölkerung und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie sollen, nein, Sie müssen die Interessen der Republik vertreten und dürfen keine Parteipolitik machen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist der Herr Staatssekretär! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Die Frau Ministerin ist nicht da!) Die Ukrainereise der Ministerin, bei der sie die Gelder der Österreicher großzügigst verteilt hat, ist nicht nachvollziehbar. Da stellt sich schon die Frage, welchen Ländern außer Syrien und der Ukraine die Gelder in dieser doch sehr kurzen Amtszeit versprochen beziehungsweise sogar zugesagt wurden. Der Zugang der NEOS ist einfach falsch. 

Unser Zugang als FPÖ-Volksvertreter ist, dass in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unsere wichtigsten Handelspartner – eben Deutschland und die USA – zu bereisen sind, um dort die sogenannte Kontaktpflege auszuüben. 

Aber es geht weiter: Es wird das Geld, das ja nicht vorhanden ist – nachweislich nicht vorhanden ist! –, großzügigst verteilt.

So wie Herr Wiederkehr in Wien gescheitert ist und nur der Steigbügelhalter für Bürgermeister Ludwig war, so ist es mittlerweile die Außenministerin für den Bundeskanzler. Uns allen sind noch die Vorstellungen der NEOS aus der Wahlauseinandersetzung bekannt und was da alles kundgetan wurde – man bedenke die Fernsehdiskussionen mit Ihnen, Herr Schellhorn. Was wurde nicht alles versprochen? – Aber nichts – nichts! – hat gehalten. Nach der Wahl ist alles vergessen.

Welche politischen, wirtschaftlichen Vereinbarungen wurden während Ihres Besuchs in der Ukraine getroffen? Wegen der Budgetsituation sind im Ressort, im Außenministerium, Einsparungen zu treffen und es ist nicht das Geld nach Belieben im Ausland zu verteilen.

Die NEOS sind wie die SPÖ in Wien gescheitert. Sinnvoller wäre es, für die Bundeshauptstadt bei den Sozialwohnungen eine Situation nach dem Vorbild Oberösterreich zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei uns in Oberösterreich ist das Wohnen noch leistbar (Heiterkeit bei der SPÖ), da wird die freiheitliche Handschrift von Manfred Haimbuchner sichtbar. Die FPÖ ist der Garant für leistbares Wohnen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Für Wien! Für Wien!), und das nicht nur in Oberösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Da sind die finanziellen Mittel richtig und gut eingesetzt, und es gibt einen Mehrwert für die Österreicher – eben für die Oberösterreicher. 

Aber nein, Sie machen weiter, wie die SPÖ in Wien: Sie verteilen Geld, das nicht vorhanden ist. Weshalb soll es im Bund anders sein als in der Bundeshauptstadt Wien? 

Die NEOS und die SPÖ können weder in Oberösterreich noch in Wien finanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung durchsetzen. Und ganz wichtig ist es für mich, hier festzuhalten, dass nicht Wien das Problem ist, sondern die handelnden Funktionäre von SPÖ und NEOS, die das Problem verursachen (Beifall bei der FPÖ), weil die NEOS einfach nur ankündigen und nichts halten, was sie ankündigen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also F!) Er ist einfach nur traurig, dieser abgehobene Zugang zur Politik. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die FPÖ ... ein bisschen schon, oder?)

Liebe Österreicher, liebe Wiener! Gehen Sie am 27. April zur Wahl! Ziehen Sie die NEOS zur Verantwortung und wählen Sie FPÖ! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

17.32

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Ruf: Super!)