MITTEILUNGEN
GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR
976. Sitzung des Bundesrates am 10. April 2025
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortung
(Anlage 1)
2. Schreiben des Bundeskanzlers
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Enthebung von Mitgliedern der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes, bei gleichzeitiger Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz und Enthebung der Bundesministerin ohne Portefeuille gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes, bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz und Übertragung der sachlichen Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden und im Beschluss der Bundesregierung vom 26. März 2025 angeführten Angelegenheiten gemäß Artikel 77 Absatz 3 und Artikel 67 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz sowie Beistellung der Staatssekretärinnen zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung gemäß Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz
Lt. Mitteilung des Ministerratsdienstes hat die Bezeichnung der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm „Bundesministerin für Europa, Integration und Familie“ zu lauten.
3. Schreiben des Landtages
Schreiben des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzicht und Wahl eines Ersatzmitgliedes
Schreiben des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes
4. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt
Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2025 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden
5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zu Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Schaffung einer Ukraine-Schadenskommission
B. Zuweisungen:
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Berichte an den Bundesrat
Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2024"), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner betreffend Jahresvorschau 2025
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc betreffend EU-Jahresvorschau 2025
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Bericht des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2025/2026
zugewiesen dem Umweltausschuss
Anlage 1
BUNDESRAT
Liste der Anfragebeantwortungen
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Christoph Wiederkehr, MA |
BMB |
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"Ausbildung zur Pflegeassistenz/ Pflegefachassistenz" |
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