RN/25

10.45

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute zur Änderung des Asylgesetzes, zu einer Pausierung der Familienzusammenführung. Wir haben schon gehört, dass es ein sehr emotionales Thema ist. Wenn wir Familienzusammenführung hören, ist das für mich als Frau und zweifache Mutter schon einmal sehr emotional. Wenn wir Asylgesetz hören, ist das für mich als Südsteirerin, von ganz nahe an der Grenze zu Spielfeld, die 2015 das erste Mal Abgeordnete geworden ist, sehr emotional. Das haben wir in den Vorreden auch schon gehört.

Weil ich sehr aufmerksam zugehört habe – die Problemlagen, die aufgezählt worden sind, kennen wir hier, glaube ich, alle –, frage ich mich jetzt ein bisschen: Warum ist zum Beispiel 2017 bis 2019, als die FPÖ in der Bundesregierung war, nichts passiert, an den Problemlagen nicht gearbeitet worden? Warum ist in den letzten fünf Jahren, als die Grünen in der Bundesregierung waren, nichts passiert, an den Problemlagen nicht gearbeitet worden, sodass wir jetzt diese Situation haben, diese herausfordernde Situation, von der ich nicht leugnen will, dass sie herausfordernd ist? 

Was aber erwarten sich die Menschen jetzt von uns? – Die Menschen erwarten sich eine Lösung; eine Lösung für die Menschen, die in Österreich leben, die hier zur Schule gehen, die hier unterrichten, und zwar nicht nur in Wien, sondern im ganzen Bundesgebiet, auch in der Steiermark, in allen Städten (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) – weil hier immer nur von Wien gesprochen wird –, die das Gesundheitssystem in ganz Österreich nutzen; für die Menschen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die immer weiter wachsen, für die Pädagoginnen und Pädagogen, die sowieso schon genug Herausforderung haben, weil die Kinder sich natürlich auch verändert haben, weil sich die Umgebung verändert hat, weil die Kinder mit anderen Voraussetzungen in die Schule kommen, die Jugendlichen andere Voraussetzungen und Herausforderungen in ihrem Leben haben. Für all diese Menschen und für all das brauchen wir eine Lösung, und auch für das Sicherheitssystem, damit wir alle uns in diesem Land wohlfühlen können. 

Jetzt heißt es, Verantwortung zu übernehmen, gute Lösungen aufzuzeigen, die rechtskonform sind; nicht zu schreien, nicht belehrend zu sein, sondern dazustehen und einen Weg der Mitte zu zeigen, der eine Lösung ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]); nicht nur das Gute zu nehmen wie einige Staaten in der Europäischen Union, sondern eben auch für die Menschen in diesem Land da zu sein, die Realität zu sehen, eine Lösung anzubieten, einen Weg der Mitte anzubieten. 

Schreien hilft nicht, denn ich frage mich wirklich – und ich habe es mich auch damals in der Südsteiermark gefragt –: Wo ist die Lösung? Ich habe mich in der Südsteiermark gefragt: Wo ist die Lösung? Die Pferdeidee, die irgendwo in einer Kneipe in der Südsteiermark ausgedacht wurde: Das war nicht die Lösung. Es ist alles weitergegangen, die Gesellschaft wurde weiter gespalten, bei uns ganz extrem. 

Die Lösung ist auch nicht in den letzten fünf Jahren gekommen. Ich unterrichte arbeitslose Frauen – die tolle Arbeitsmarktintegration hat nicht stattgefunden, Deutschkurse wurden gestrichen, also die Lösung war nicht da. 

Wir zeigen jetzt Verantwortung. Es ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein Schritt für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen, die in diesem Land leben, und ich bitte um Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.49 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Doppler zu Wort gemeldet.