RN/26

10.49

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Kollegin Hauschildt-Buschberger hat behauptet, dass die Salzburger Freiheitlichen am 2. April im Salzburger Landtag einem Antrag zugestimmt hätten. – Das ist falsch. 

Ich berichtige tatsächlich: Die Freiheitlichen „fordern im Landtag einen konsequenten Stopp des Familiennnachzug“s „anstatt der beschlossenen Mogelpackung“, und „Die Salzburger Freiheitlichen fordern in der kommenden Ausschusssitzung“ – das war eben dieser 2. April – „einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte“. (Beifall bei der FPÖ.)

10.50

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Leichtfried. Ich erteile es ihm.