RN/29

11.06

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider, leider Faktum: Der intensive Familiennachzug hat unsere Sozialsysteme, allen voran unser Schulsystem in Wien in den letzten Monaten und Jahren wirklich überlastet. Wir haben derzeit eine Situation, in der wir nach Monaten des intensiven Familiennachzugs 44,6 Prozent an Wiener Taferlklasslern in Wiener Schulen haben, die außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind, das heißt, dass sie nicht über genug Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht folgen zu können. 

Bildungsminister Wiederkehr hat in seiner Funktion als Bildungsstadtrat schon vor eineinhalb Jahren sehr ehrlich gesagt, dass wir ein Problem mit der Integration in Wiener Schulen haben. In Wien waren im vergangenen Jahr monatlich rund 400 Kinder, das sind 20 Klassen oder eine ganze Schule pro Monat, in das Schulsystem zu integrieren. Noch dazu waren das Kinder, die teilweise leider direkt aus Flüchtlingslagern völlig traumatisiert nach Wien gekommen sind. Dass da kein regulärer Unterricht möglich war, ist klar. Und dass eine solche Situation unser Schulsystem überlastet, überrascht nicht.

Wir haben auch aus Wien heraus immer versucht, Lösungen zu finden; mit der Vorgängerregierung war das leider nicht möglich. Die Ausführungen der Kolleginnen Jagl und Hauschildt-Buschberger kann ich nicht nachvollziehen. Auch Judith Pühringer von den Grünen hat im Wiener Wahlkampf gesagt, der Familiennachzug sei ein Motor für Integration. Das stimmt leider nicht mehr. Es geht nicht mehr.

Dass der Familiennachzug jetzt einmal ausgesetzt werden muss, war deswegen auch eine Forderung von uns NEOS und einer der ersten Punkte, den die neue Bundesregierung angegangen ist. 

Zur FPÖ muss man sagen: Auch da waren Sie in den letzten zehn Jahren mit in der Regierung und mitverantwortlich für die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik. Es hat auch mit der FPÖ keinerlei Lösungen gegeben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da ist kein ...!) Auch heute sieht man: Sie reden das bestehende Problem noch größer, als es ist, Sie stimmen aber dem Lösungsgesetz dann nicht zu. Das ist genau das, was Sie politisch am Leben hält. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

Ich möchte auch betonen, dass der Begutachtungsprozess zu diesem Gesetz im Hohen Haus sehr ernst genommen wurde. Obwohl die Zeit drängt und es dringend Lösungen braucht, hat man sich die Zeit genommen und Stellungnahmen der Richtervereinigung oder auch des Bundesverwaltungsgerichts eingearbeitet. So sollte es ja eigentlich immer sein, war es aber leider in letzter Zeit bei Weitem nicht immer im Hohen Haus. Es ist schön, dass die neue Bundesregierung einen neuen politischen Stil prägt.

Gerade auch um allen Kindern in Österreich eine faire Bildungschance zu ermöglichen, muss dieser Stopp jetzt sein. Allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das ist es, was uns immer anleiten sollte. Und das vorliegende Gesetz ist das, was die Schulen in Österreich unter anderem jetzt leider vorerst einmal brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

11.09

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es ihr.