RN/32

11.24

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich ist mir nicht zum Lachen zumute, aber es gibt natürlich schon ein paar Dinge, die man hier heute noch richtigstellen muss. 

Vorweg einmal, Frau Hauschildt-Buschberger und Frau Jagl: Ich schätze es wirklich sehr, dass Sie hier konstruktive Oppositionsarbeit machen, für Ihre Ideologie einstehen und für eine Sache kämpfen. Das ist großartig. So stelle ich mir lebendigen Parlamentarismus vor (Beifall bei ÖVP und SPÖ) – das ist Ihr Applaus, nicht meiner –, obwohl ich natürlich in der Sache anderer Meinung bin. Ich lade Sie gerne einmal beispielsweise zum Dornbirner Bahnhof ein, weil Sie von Jugendkriminalität et cetera gesprochen haben; das ist mittlerweile zu viel. Unsere Systeme derblasen das nicht mehr. Wir haben dort ein Thema zu bewältigen, und das Aussetzen des Familiennachzuges ist eine Entscheidung, die im Moment gefällt wird, um auch diese Systeme zu schützen. Das sind wir den Menschen, die in unserem Land leben, einfach schuldig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Übrigens ist das auch kein neues Thema, liebe Kolleginnen von den Grünen, das haben wir fünf Jahre lang in der Koalition diskutiert, und jetzt wird es umgesetzt. 

Apropos, liebe Frau Theuermann: Sie haben ganz am Anfang von einer „Verliererampel“ gesprochen. Ich weiß schon, das ist Ihr Spin, Ihre Hook, die Sie für Tiktok brauchen: diese Verliererampel und so weiter. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Du bist ein Tiktoker!) – Ja, wahrscheinlich kann ich besser tiktoken als Sie, das stimmt. Ich kenne nur keine Ampel, in der Pink drin ist. Ich kenne nur Rot-Gelb-Grün, wie es in Deutschland war, und die ist kläglichst gescheitert, aber diese Verliererampel mit Pink kenne ich nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich schon, die sitzt dort drüben!) Ich kenne nur eine funktionierende, arbeitende Koalitionsregierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und den NEOS. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was mich schon noch etwas ärgert, auch als Vater, liebe Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger oder Frau Jagl – ich weiß nicht, wer von Ihnen beiden das war –: Uns sind die Kinder nicht egal. Unterstellen Sie uns nicht permanent, uns seien die Kinder egal! Das entspricht einfach nicht der Realität. Das verbitte ich mir, denn ich kämpfe genauso für Kinder und ich setze mich für Kinder auf allen Ebenen ein, aber ich bin der Meinung, in diesem Kontext ist diese Entscheidung richtig. Abgesehen davon vertreten wir die Auffassung, es entspricht der Verfassung und den EU-Richtlinien, und daran halten wir uns.

So, und jetzt noch einmal ganz kurz zur FPÖ - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Mehr, kommt, mehr! Lauter! Das hören die Leute nicht, ihr müsst lauter sein! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Mach ein Tiktok-Video ...! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wenn du uns nicht hättest!) – Also schaut, Leute, wir haben es schon auf den Punkt gebracht: Ihr Problem ist so offensichtlich. Es gehen Ihnen alle Themen verloren. Sie haben nichts mehr. Es bleibt nichts mehr übrig, was Sie hier herinnen einbringen können. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie können heute zustimmen, mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen. Also Sie können mitmachen, Sie können sich in den Diskurs einbringen, und Sie können dafür sorgen, dass wir Ordnung in dieses Flucht- und Asylwesen bringen, woran Sie ja beteiligt waren. Ihr Doch-Nicht-Kanzler war ja Innenminister, er hat damals mitgearbeitet. Dass da die Nachfolger besser waren und bessere Zahlen haben, ist ja bekannt – weil wir einfach besser arbeiten können. Darum bin ich übrigens wirklich froh, dass die FPÖ nicht in der Regierung sitzt, denn Sie zeigen es jedes Mal in jeder Debatte: Sie können es einfach nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Herr Bundesrat Spanring, bitte. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: So, jetzt aber!)