RN/33

11.28

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Werte Kollegen Bundesräte! Ich möchte ganz kurz noch einmal auf Kollegen Schennach replizieren. Am Anfang, nicht bei diesem Tagesordnungspunkt, haben Sie heute gesagt, die Fragestunde sei so wichtig. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Eine Fragestunde ist wichtig, genauso wie eine Aktuelle Stunde, aber eine Fragestunde ist halt nur dann sinnvoll - - Wir haben heute von der Frau Präsidentin gehört, sie dauert maximal 2 Stunden. Ich kann mich erinnern, in der Vergangenheit hatten wir Fragestunden, da hat es geheißen: Puh, kommen wir mit der Frage sieben, acht, neun überhaupt noch dran?, weil eben die Antworten so ausführlich waren. Heute haben wir für die gesamte Fragestunde mit neun Hauptfragen und Zusatzfragen 1 Stunde 2 Minuten gehabt. Und warum? – Weil er auf die Fragen, die vorbereitet waren, zwar ein bissl etwas gesagt hat, aber auf alle anderen Fragen hat der Herr Vizekanzler genau keine Antworten gehabt – keine! Er hat teilweise gar nicht gewusst, was er sagen soll. Das ist peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war auch der Grund, warum wir in der Vergangenheit gesagt haben: Inzwischen sind uns die Aktuellen Stunden wirklich lieber als die Fragestunden. 

Es gab Ausnahmen. Da will ich jetzt einen ÖVP-Minister nennen. Es gab zum Beispiel einen Minister Kocher, der hier gestanden ist und – da war es so! – zu allem Rede und Antwort gestanden ist. Man muss nicht mit ihm einer Meinung sein, überhaupt nicht, aber er hat sich vorbereitet und hat gewusst, wovon er redet – ja, nicht immer perfekt, aber sehr gut. Der Herr Vizekanzler - - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Na, ganz ehrlich, solche Fragestunden können wir uns künftig sparen. (Ruf bei der SPÖ: Da könnten wir aber eure Fragen auch hinterfragen!)

Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesetzesantrag, der hier jetzt natürlich mehrmals von den Koalitionsparteien gehuldigt und in den Himmel gehoben wurde, ansieht, dann kann man sich in Wahrheit nur wundern. Es ist ja schon bezeichnend, dass der Herr Innenminister gar nicht selbst kommt, sondern seinen SPÖ-Staatssekretär schickt, um eine Verschärfung im Asylsystem zu verhandeln. Ich meine, alleine das zeigt ja, wie ernst es die ÖVP meint oder eben nicht meint. Und wenn man heute der SPÖ zugehört hat oder auch teilweise den Grünen: Ja, ganz neue Worte. – Guten Morgen, Sie sind draufgekommen, dass wir Probleme im Asylsystem haben. Das wissen Sie inzwischen auch. Guten Morgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen etwas anderes sagen. Hätten Sie vor zehn oder vor 15 Jahren schon auf uns gehört, dann hätten wir heute diese Probleme nicht. Sie rücken jetzt aus, um einen Brand zu löschen, den Sie selbst gelegt haben. Das ist das Problem! 

Und die Kolleginnen von den Grünen: Da zuzuhören, war heute schwer zu ertragen. Aber ja, sogar bei den Grünen kommt inzwischen die Einsicht, es gibt Probleme, aber nur um gleich danach zu sagen: Änderungen darf es aber keine geben – keine Änderungen! Es gibt Probleme, aber ändern dürfen wir das nicht. 

Sie sagen, Frau Kollegin Jagl, wie wichtig die Kinder sind. – Ja, das ist so, das sagen alle. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Aber wissen Sie, wir sind trotzdem auch der Meinung, dass auch unsere Kinder wichtig sind – in den Schulen, dass sie dort eine ordentliche Ausbildung haben, dass die österreichischen Kinder nicht in den Klassen in der Minderheit sind (Beifall bei der FPÖ); dass sie nicht gequält werden, dass sie nicht bedroht werden – bis hin zu Vergewaltigungen. Das ist das Problem, und das blenden Sie von den Grünen zur Gänze aus! (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie uns hier mit Tränen in den Augen erzählen, wie schlimm das ist – ich weiß, dass es dort, wo die Kinder herkommen, wahrscheinlich wirklich oft nicht nett ist (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) –, wie die Kinder dort, wo sie herkommen, leiden müssen, dann frage ich mich: Was sind denn das für Eltern, die diese Kinder alleinlassen? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Ich glaube nicht. Das sind aber die Leute, die Sie ins Land holen und hier alimentieren.

Angeblich soll ja diese heute vorliegende Novelle dieses Gesetzes dazu dienen, den Familiennachzug zu stoppen. Tatsächlich wird er in Wahrheit nur verschoben. Wir haben es gehört: jetzt einmal bis September 2026. Es wird verwässert und mit einem Schlupfloch versehen – die Frau Kollegin hat gesagt: „Härtefälle“, in Wahrheit ist es ein Schlupfloch –, das jeder Anwalt in der Asylindustrie sofort nutzen wird können. Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Zauberwort, und jeder weiß, diese Ausnahme wird künftig zur Regel. Es wird sich genau gar nichts ändern!

Während wir hier darüber sprechen, dass unser System überfordert ist – und wie gesagt: Guten Morgen, da sind jetzt auch schon einige draufgekommen! –, etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Sicherheit, zum Beispiel Polizei und Justiz, versucht diese Regierung, allen voran die ÖVP, der Bevölkerung vorzugaukeln, man habe alles im Griff. Doch in Wahrheit ist es so: Sie haben gar nichts mehr unter Kontrolle. Dieses System ist nicht nur überfordert, sondern Sie haben dieses System die letzten Jahre schwer beschädigt. Das ist das Problem. Es ist schwer beschädigt, weil es von innen heraus korrumpiert wurde, genau von jenen, die sich dann noch hinstellen und uns erklären, sie sind in Wahrheit – nach außen hin – christlich-sozial; in Wahrheit verdienen sie aber im Hintergrund kräftig mit.

Ich habe bisher ja immer geglaubt – das habe ich in meinen vergangenen Reden auch immer angesprochen –, dass die Asylindustrie mit ihren NGOs eine linke Spielwiese ist. In der Zwischenzeit muss ich sagen, dass ich leider jetzt auch schon davon überzeugt bin, dass auch viele gute Freunde der ÖVP an dieser Asylindustrie mitverdienen und dort ein Teil drinnen ist. Anders ist dieses Verhalten der ÖVP ja gar nicht erklärbar, dass man nicht willens ist, dieses System tatsächlich abzustellen. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Zauner [ÖVP/NÖ] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Sie bedienen sich in dieser Asylindustrie, Sie schützen sie und Sie profitieren davon. 

Gleichzeitig, meine Damen und Herren – und das ist jetzt wieder die Chupze an der Geschichte (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) –, gibt es dann Kollegen von der ÖVP, die im Wahlkampf mit unseren freiheitlichen Positionen hausieren gehen, nur um kurz nach der Wahl dann mit den Grünen, mit der SPÖ und mit den NEOS genau das Gegenteil umzusetzen. Ich weiß, das tut weh, aber das müssen Sie sich gefallen lassen, und leider auch Sie, Herr Kollege Himmer. Es ist leider so, das ist die DNA Ihrer Partei. 

Dann haben Sie genau diese Personen drinnen, wie Herrn Thoma, der sich heute hier herausstellt und sagt: Pah, das ist alles schlimm, und die FPÖ hat keine konstruktiven Lösungen! – Na, dann erklären Sie mir bitte, Herr Thoma, warum die ÖVP zum Beispiel im Innenausschuss des Nationalrates einen fixfertigen, einen beschlussreifen Gesetzesantrag zum Asylstopp abgelehnt hat! Warum ist das so? Wo sind da die konstruktiven Lösungen? Ja, wir bringen sie. Die Wahrheit ist, Sie verkaufen sie vor der Wahl, aber Sie wollen sie gar nicht umsetzen, denn Sie wollen in der EU gut dastehen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei unseren Anträgen stimmen Sie nicht zu, aber dafür lassen Sie alle Asylwerber herein. Das Gegenteil müsste der Fall sein, aber vielleicht werden Sie auch einmal munter. Wie gesagt, die Asylindustrie lebt ja mit dem Geschäft der Migration. 

Wenn man dann diese unbequemen Wahrheiten anspricht, so wie heute oder auch bei den letzten Sitzungen, dann bekommt man dafür Ordnungsrufe oder man wird zur Ordnung gerufen, wie auch immer. Dann heißt es, man dürfe gewisse Dinge im Hohen Haus nicht ansprechen, weil es der Würde des Hohen Hauses abträglich sei. Und auf Nachfrage, so wie heute, erfährt man dann: Ja, das liegt halt im Ermessen des Präsidenten. Gründe dafür gibt es keine, es liegt im Ermessen des Präsidenten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist die schlechtestmögliche Antwort, die Sie heute geben konnten – in diesem Fall trifft es die Frau Präsidentin –, da es aufzeigt, dass Sie Ihre Entscheidungen oftmals inhaltlich nicht einmal begründen können. Sie sagen es halt einfach, dass es so ist, weil es halt einfach so ist, ja, das liegt im Ermessen des Präsidenten. Daran erkennt man dann wieder – auf Zuruf der Grünen ist der Ordnungsruf erfolgt – den Zusammenhalt dieser Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS. Das ist so! (Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Genau solche Aktionen, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen sagen, bestärken uns darin, uns weiter hierherzustellen und die Wahrheit zu sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist zumutbar, und wir lassen uns von niemandem das Wort verbieten und wir lassen uns auch nicht das Mikrofon abdrehen, auch wenn wir einmal länger reden, als es sein muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn genau das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, das ist undemokratisch und das ist der Würde des Hohen Hauses abträglich. Warum, meine Damen und Herren, läuft es so, wie es läuft? – Weil die Wahrheit für das System in Wahrheit brandgefährlich ist – auch bei Corona, Herr Thoma, extra für Sie angesprochen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht nicht mehr um Verantwortung, es geht nur mehr um Macht, um Geld und um Positionen, und darum gibt es diese Einheitspartei, die sich hier gefunden hat. Und so wie unser Generalsekretär Michael Schnedlitz das im Nationalrat völlig richtig gesagt hat: „Wie kaputt muss ein System sein“, dass man die Wahrheit nicht mehr sagen darf, ohne dafür gerügt zu werden, und wie kaputt muss man selbst sein, wenn man glaubt, das fällt den Menschen draußen nicht auf? 

Liebe ÖVP, weil wir gerade dabei sind, auch wieder auf Herrn Thoma replizierend: Die Abrechnung für Ihre Politik, für Ihre falsche Politik, für Ihre unehrliche Politik, die haben Sie jetzt erst wieder gehabt – bei der Wienwahl. Ja, lernen Sie daraus! Vielleicht ändern Sie einmal Ihre Sicht der Dinge. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht ändern Sie einmal Ihre Art der Politik, dann gewinnen Sie auch wieder bei Wahlen. 

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Ja, Familienzusammenführung ist eine gute Sache, aber bitte nicht bei uns in Österreich; ganz einfach. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) – Ja, es ist so: keine neuen Asylanträge! Ich glaube, wir haben mehr als genug geholfen. Unser Land ist voll. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben. Gibt es keinen Zugang zum Sozialsystem für illegale Migranten, löst sich das Problem von alleine. Sie gehen dann, die gehen woanders hin, dorthin, wo sie mehr kriegen, zum Beispiel nach Deutschland, solange die sich das noch leisten können und wollen; aber auch dort wird es einen Umbruch geben. Wir brauchen keine Scheinmaßnahmen, wie dieses heutige Asylgesetz, diese Novelle, sondern wir brauchen echte und dauerhafte Lösungen. Österreich braucht keine Schlagzeilenpolitik – und genau das macht diese Regierung –, sondern wir brauchen eine patriotische Wende. 

Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Ihnen allen von der Einheitspartei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP) haben wir eines bewiesen: Egal ob auf Bundesebene oder auch auf Landesebene, wir Freiheitliche setzen dort, wo wir regieren, nach der Wahl das um, was wir vor der Wahl versprochen haben – und das unterscheidet uns! (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

 Vizepräsident Michael Wanner: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Herr Bundesrat Schennach.