RN/40

11.50

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher und Besucherinnen hier im Saal und Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wie bereits vom Berichterstatter, Kollegen Stillebacher, erläutert, geht es in dem Tagesordnungspunkt um den 25-seitigen Bericht (einen Ausdruck des Berichtes in die Höhe haltend), um ein Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025. Es ist so typisch für die Europäische Union: Es gibt viele leere Überschriften, viele Ankündigungen (den Ausdruck des Berichtes neuerlich in die Höhe haltend), aber so wie bei der österreichischen Bundesregierung steckt nichts dahinter, es ist nur heiße Luft. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurigerweise bleiben am Ende wieder nur leere Versprechungen, keine Umsetzung (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sehr traurig!), und damit bleibt es wie bisher beim schrecklichen Istzustand. Die Leidtragenden sind die Österreicher; die österreichischen Familien und die Kinder. Und, geschätzte Damen und Herren, es wäre notwendiger denn je, endlich Maßnahmen, wie sie auch im Programm stehen (den Ausdruck des Berichtes neuerlich in die Höhe haltend), umzusetzen. Fast täglich gibt es Horrormeldungen von Massenschlägereien, Messerstechereien. Vor Kurzem lieferten sich Jugendbanden Schlachten in der Waffenverbotszone Favoriten. Gleichzeitig werden dort Polizeiposten geschlossen. Da wäre ein Rücktritt von Bundesminister Karner längst überfällig. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, das alles kann man nicht mehr akzeptieren, es muss vor allem im Sinne der inneren Sicherheit endlich ein Ende der Show- und Ankündigungspolitik geben. Warum haben Sie oder vor allem die Europäische Union diese notwendigen Regelungen (den Ausdruck des Berichtes neuerlich in die Höhe haltend), die in diesem Programm stehen, nicht schon längst umgesetzt? – Weil Sie am Ende nicht können oder gar nicht wollen. 

Sie, Herr Staatssekretär, und die Regierung warten jetzt wieder auf die EU, was sie tut. Sie haben jetzt den Vorteil: Man kann behaupten, die EU arbeite an einer Strategie, der man nicht vorgreifen möchte. – Das ist einfach lächerlich. Sie und Herr Karner sind gefordert. Jetzt braucht es eine Richtungsentscheidung und eine Politik, die sich nicht hinter Ausreden versteckt. Wir müssen zeigen, dass wir in Österreich beginnen und die Herausforderungen auch lösen können. Stattdessen arbeitet man an einer Strategie – gefühlt an der hundertsten – im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes. Ja, Papier ist geduldig, aber es geht um unsere Sicherheit, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, und mit Ihrem Nichthandeln vergeht kostbare Zeit. 

Auch in der Frage der Migration: Mit dem Verordnungsvorschlag will die Europäische Kommission ein gemeinsames Unionssystem einführen, damit die Rückführung rasch und konsequent durchgeführt wird. Das heißt, sie will ein zentrales EU-System, das über unsere nationale Souveränität bestimmen beziehungsweise sie sogar untergraben kann. Ich bezweifle, dass ein gemeinsames EU-System effektiver ist als nationale Maßnahmen mit strengeren nationalen Kontrollen. Und: Ein gemeinsames System schafft zusätzlich bürokratische Hürden, die eine rasche operative Arbeit der Mitgliedstaaten noch mehr erschweren werden. Indessen geht es mit der illegalen Migration in unserem Land munter weiter, es vergeht in unserem Land kein Tag ohne Gewalt, und diese Bundesregierung und auch die EU versagen seit Jahren in der Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das so? – Es wurden einfach zu viele Anreize für die Migration geschaffen, es herrscht eine zu liberale Migrationspolitik. Anstatt endlich die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, beinhaltet der Migrationspakt Neuansiedlungsprogramme sowie einen Verteilungsmechanismus für Migranten. Daher muss die Migrationspolitik unbedingt weiterhin in nationaler Verantwortung liegen und nicht durch EU-Vorgaben weiter eingeschränkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich muss entscheiden können, wer nach Österreich kommt und wer nicht, vor allem, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Kritisch sehe ich auch, dass der Aktionsplan unter anderem vorsieht, dass die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit ein europaweites Unterstützungszentrum für Cybersicherheit einrichten möchte. Ich habe da einerseits große Bedenken, dass vor allem Datenschutz gefährdet wird und auch die Privatsphäre der Bürger in hohem Maße beeinträchtigt werden könnte. Mit der Einrichtung eines europaweiten Unterstützungszentrums wird es vermutlich zu einer Überwachung kommen und die Bürgerrechte könnten weiter eingeschränkt werden. 

Stichwort Schutz der Demokratie – Kollege Schennach, der nicht da ist (die Bundesrät:innen Grimling [SPÖ/W] und Daniel Schmid [SPÖ/T]: Der ist eh da! – Ruf bei der FPÖ: Der schläft da hinten! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) –: Schauen wir: Wer entscheidet über Fake News und wer nicht? Also wenn man sich anschaut, was in Rumänien passiert ist, was in Frankreich passiert ist oder auch jetzt in Deutschland, wo man Parteien verbieten möchte oder verboten hat, die über ein Drittel Zustimmung der Bevölkerung haben, muss man sagen: Es darf nicht weiter in diese Richtung gehen, wir müssen uns schützen, geschätzte Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist für uns alle sehr wichtig. Wir müssen handeln. Wie gerade bei Tagesordnungspunkt 1, Familiennachzug, besprochen: Da zeigt sich wieder die Richtung, in die es geht. Es ist eine Mogelpackung, es wird ausgesetzt, es wird gehemmt – unterm Strich wird sich nichts ändern. 

Wie bereits erwähnt: Es bleibt bei diesem Zustand, wie wir ihn jetzt erleben, wenn es nicht sogar noch schlimmer wird. Daher: Konsequente Maßnahmen sind notwendig, um die illegale Zuwanderung nach Österreich zu beenden. Die Leidtragenden Ihrer Politik – der Politik der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und vor allem auch der Grünen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Grünen, die in der Opposition sind!) – sind die tagtäglichen Opfer und deren Angehörige. Derzeit sehe ich nur bei uns, bei der FPÖ, die politische Kraft und auch den Mut, wirklich Grundsätzliches im Sicherheitsbereich und an der Katastrophenasylpolitik ändern zu wollen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber ohne Verantwortung übernehmen zu wollen!) Wir stehen an der Seite der österreichischen Bevölkerung und werden weiterhin für die Sicherheit eintreten. 

Ich möchte mich aber vor allem auch bei allen Einsatzkräften bedanken, die tagtäglich an ihre Leistungsgrenzen kommen. Sie riskieren Verletzungen und sogar ihr Leben, daher: Danke, dass ihr euch tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzt! (Beifall bei der FPÖ.) 

11.57

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ebner. Ich erteile es ihm.