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11.57

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Bild, das Kollege Pröller jetzt zu diesem Bericht gezeichnet hat, muss ich natürlich ein Stück weit zurechtrücken. Ich werde versuchen, das zu machen. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Wie berichtet, diskutieren wir heute den Bericht des Innenministers zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie das Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Zusammengefasst werden in den Arbeitsprogrammen folgende, aus meiner Sicht richtigen Ziele definiert. Kollege Pröller, weil du die Strategie kritisiert hast: Eine Strategie zu entwickeln, kann niemals falsch sein, denn sie zeigt einfach nur einen Weg zu einem gewissen Ziel. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Es sind Maßnahmen für ein starkes und sicheres Europa enthalten, darunter der Pakt für Asyl und Migration, weiters Maßnahmen für ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa sowie Maßnahmen für ein freies und demokratisches Europa. Einige Schwerpunkte greife ich heraus, die für Österreich prioritär sind und auch eine besondere Relevanz haben. 

Erstens, eine neue europäische Strategie für die innere Sicherheit, 2025 bis 2030, soll eine umfassende Antwort der Europäischen Union auf alle Bedrohungen der inneren Sicherheit, online wie offline, enthalten. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung organisierter Kriminalität, der Stärkung von Europol und auch der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. 

Zweitens: Der Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit zielt darauf ab, den Gesundheitssektor vor Cyberbedrohungen zu schützen, indem die Erkennung solcher Bedrohungen, die Abwehrbereitschaft und die Reaktionsfähigkeit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern verbessert werden.

Drittens: Die Europäische Kommission will ein gesamthaftes, gemeinsames Unionssystem für Rückkehr etablieren, um Unterschiede in nationalen Systemen zu beseitigen und Rückführungen rasch und konsequent vorzubereiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit und sich sicher zu fühlen, ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Es wächst auch mit unserem Wohlstand – denn wer mehr zu verlieren hat, legt zwangsläufig auch mehr Wert auf Sicherheit. Nur ein Beispiel: In meiner Kindheit waren unversperrte Haustüren untertags, zumindest am Land, keine Seltenheit. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei uns ist ... versperrt!) Heute ist das eigentlich unvorstellbar. Ja, natürlich, es gibt viel zu tun, um für Sicherheit zu sorgen. Die Kriminellen sind meist einen Schritt voraus. Dazu braucht es ein Problembewusstsein, aber vor allem auch Problembekämpfung. Das geht nur mit harter und konsequenter Arbeit. Diese konsequente Arbeit hat Bundesminister Karner in den letzten Jahren geleistet. 

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Keineswegs liegt – so wie behauptet – ein Versagen in der Migrationsfrage vor. Einige Fakten dazu: Am 19. April hat die „Kronen Zeitung“ getitelt (eine Kopie des Zeitungsartikels in die Höhe haltend): „Fahnder zwingen Schlepper zu Rückzug“. Es ist ein Faktum, dass die Schlepper einen Bogen um Österreich machen. Im Jahr 2024 gingen die Aufgriffe von Schleppern in Österreich drastisch zurück (eine Tafel mit einem Balkendiagramm unter der Überschrift „Schlepperaufgriffe 2020 bis 2024“ in die Höhe haltend): von 751 auf 225. Warum? – Weil die Schlepper wissen, dass in Österreich sehr streng kontrolliert wird. Das zeigen diese beiden Balken. 2022 und 2023 hat es sehr, sehr viele Aufgriffe von Schleppern gegeben, worauf die auch reagieren und einen Bogen um Österreich machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Durch enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern und entschlossenes Vorgehen konnte die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der burgenländisch-ungarischen Grenze erheblich auf ein Minimum reduziert werden. In diesem Zusammenhang geht ein großes, großes Danke an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten, die die notwendige konsequente Arbeit vor Ort ausführen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Damit zusammenhängend – das war heute schon Thema – gibt es auch einen massiven Rückgang der Zahl der Asylanträge. Weniger Asylanträge bedeutet letztendlich auch weniger Asylgewährung. 2025 verzeichnete Österreich einen Rückgang der Zahl der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch dazu noch einige konkrete längerfristige Zahlen. Asylanträge gesamt im Jahr 2022: 112 000; Asylanträge 2023: 59 000; Asylanträge 2024: 25 000 und Asylanträge bis Ende März 2025: 4 644. Das zeigt ganz eindeutig eines: Die Asylbremse wirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der vorliegende Bericht ist der Beweis, dass es im Bereich Sicherheit, Migration, Asyl auch europaweit in die richtige Richtung geht. Daran hat Österreich und allen voran die Volkspartei einen großen Anteil. In den letzten Jahren haben wir immer wieder darauf gedrängt, auf zentrale Sicherheitsfragen eine europäische Antwort zu finden – und natürlich auch auf die illegale Migration. Da hat sich auch viel bewegt.

Ein konkretes Beispiel dafür ist auch die von Migrationskommissar Magnus Brunner vorgelegte neue EU-Rückführungsverordnung, die schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren außerhalb der EU vorsieht. Es braucht nicht mehr Rückführungsentscheidungen, sondern mehr tatsächliche Rückführungen. Ich sage auch klar: Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer kein Recht hat, zu bleiben, muss die EU auch tatsächlich verlassen. Zudem wird sich Österreich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass Asylverfahren künftig in Drittstaaten möglich sein werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang muss auch die Bekämpfung von Fluchtursachen sein – niemand flieht freiwillig aus seiner Heimat; Krieg, Verfolgung, Armut, Klimawandel sind nur einige Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen –, und dazu gehört, dass wir die Entwicklungshilfe verstärken, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Nur dadurch und durch nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit können wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen – auch im eigenen Interesse – und den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein klares Wort zum Schluss: Wer aber heute eine Festung Österreich bauen will, wie das Herr Kickl will, der ist nicht nur auf dem Holzweg, sondern will auch Österreich schaden. Eine Festung Österreich bedeutet nichts anderes als Isolation in allen Belangen. Österreich ist ein international vernetztes Land mit vielen guten internationalen Beziehungen. 6 von 10 Euro verdienen wir durch Exporte. Und ja, wir brauchen auch ausländische Arbeitskräfte, zum Beispiel in der Pflege, in der Gastronomie und auch in anderen Bereichen. Eine Festung Österreich kann daher niemals eine ernst gemeinte Antwort sein.

Illegale Migration bekämpfen: ja, selbstverständlich, mit allen Mitteln. Eine Festung Österreich zu bauen, ist aber keine Option. Für die Lösung dieser Fragen braucht es Zusammenarbeit und nicht Isolation. Vor allem braucht es harte und konsequente Arbeit und keine Blender. Wir müssen funktionierende Systeme aufbauen und entsprechend weiterentwickeln. Wir brauchen keine Systemvernichter. 

Apropos Systemvernichter: „Wir müssen dieses System vernichten!“ – Diese Worte hat Herbert Kickl bei der Maikundgebung in Linz gesagt, ausgerechnet in jenem Jahr, in dem wir den 80. Geburtstag unserer Republik nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg feiern. Wer so einen Unsinn sagt, der vergisst, dass die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik mit Kompromissen, mit Konsens und viel Miteinander und nicht mit Vernichtung geschrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Keine Frage, es gilt, manches zu verändern, auch viel zu verbessern. Unser System, die rechtsstaatliche Demokratie, die soziale Gerechtigkeit, die Europagesinnung, unsere Weltoffenheit und vieles mehr dürfen aber ganz einfach nicht vernichtet werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Schade, dass manche so wenig aus der Geschichte lernen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.09

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dominik Reisinger. – Ich erteile dieses.