RN/42

12.09

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesratssaal! Vor allem auch sehr geschätzte und gern gesehene Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt, wie wir schon gehört haben, den Bericht des Bundesministers für Inneres zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Programm des Ratsvorsitzes. Dieses Programm wurde von der Kommission im Februar vorgelegt und ist eine Übersicht der geplanten Arbeit und der politischen Prioritäten. Es ist, das darf man auch erwähnen, das erste Arbeitsprogramm der neu gewählten oder bestellten Kommission mit den Schwerpunkten – ich darf und muss als Drittredner natürlich wiederholen – Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung und vor allem, und das ist uns allen, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, Erhöhung der gemeinsamen europäischen Sicherheit. Wir konzentrieren uns aber in unserer Debatte auf jene Initiativen, bei denen das Bundesministerium für Inneres federführend ist, und zwar mit dem Ziel, eine neue Ära für die europäische Sicherheit einzuläuten.

Dieser sehr umfassende Bericht des BMI skizziert all diese Vorhaben, beschreibt die Zielsetzung, den Erledigungsstand und vor allem auch die österreichische Position zu den einzelnen Initiativen. Ich darf einen Abriss daraus ansprechen und aufzählen; auch da wird manches wiederholt, aber es ist so wichtig und es sind so viele interessante Initiativen dabei, dass das durchaus notwendig erscheint.

Die Themen- und zugleich Prioritätensetzung reicht von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Stärkung von Europol, von der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Erarbeitung einer neuen Agenda für Terrorismusbekämpfung über die Bekämpfung von Antisemitismus bis hin zur Etablierung eines neuen und gemeinsamen europäischen Rückkehrsystems für jene Menschen, die nach dem Asylrecht keine Bleibemöglichkeit hier in Europa haben.

Es geht um die Evaluierung mehrerer Fördertöpfe für das Grenz- und Visamanagement, für die Polizei, für das Asyl-, Migrations- und Integrationsmanagement bis hin zu EU-Verordnungen zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, die sehr wichtig ist, oder zur Errichtung einer digitalen EU-Reiseanwendung, die eine Entlastung der Grenzkontrolle bewirken und die Freizügigkeit für reisende EU-Bürger:innen erleichtern soll. 

Das alles sind wichtige und richtige Initiativen. Aus meiner Sicht ist aber das Herzstück dieses Arbeitsprogrammes die gemeinsame europäische Migrations- und Asylstrategie.

Da geht es jetzt nämlich erstmals um einen wirklich gesamtheitlichen Ansatz, der wichtige Elemente beinhaltet, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Migration. Es geht um wirksame Rückführungen, die Verhinderung von Sekundärmigration. Was ist das? – Darunter versteht man, wenn jemand aus dem ersten Land, in dem er in Europa Hilfe sucht, in ein weiteres ziehen möchte.

Es geht um die Schaffung – auch das ist wichtig und unerlässlich – von legalen Zugängen nach Europa (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Aha?); und die Schwerpunkte sind eine verbesserte Grenzverwaltung, verbesserte und einheitliche Asylverfahren und auch eine schnelle Bearbeitung dieser Asylanträge. (Beifall bei der SPÖ.)

Zentraler Pfeiler bei all diesen Maßnahmen ist, und das ist absolut wichtig, die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit jenen Ländern, die viele Migranten aufnehmen beziehungsweise in der Vergangenheit aufgenommen haben. Dazu zählt eben auch Österreich. Deshalb wird gerade diese gemeinsame Migrations- und Asylstrategie auch Entlastung für unser Land bringen. Es geht hier schlicht und einfach um eine gerechte Verteilung der Lasten.

Die österreichische Bundesregierung begrüßt im Wesentlichen die vorgelegten Strategien der EU-Kommission. Bei manchen Themen, die teilweise noch in Diskussion, in Bearbeitung und Abstimmung sind, braucht es aber sicherlich noch Nachschärfungen und Klarstellungen, um letzte Unklarheiten und auch offene Fragen zu beseitigen. Dafür bekennt sich die Bundesregierung aber auch zur aktiven Einbringung und zu ihrem Engagement.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPÖ-Bundesratsfraktion nehmen aus guten Gründen diesen Bericht des Innenministers zur Kenntnis und laden alle dazu ein, es uns gleichzutun. – Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.14

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.