RN/43

12.15

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren, die dieser Sitzung zusehen, entweder hier live oder via Livestream! Ich freue mich, diesen Bericht präsentieren zu können.

Als vierter Redner könnte ich jetzt müßigerweise sagen, Sie wissen eh schon, worum es geht: Es geht um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Was noch nicht erwähnt wurde: Es ist auch das Trioprogramm von Polen, Dänemark und Zypern; also es geht da immer Hand in Hand. Es wurde auch schon erwähnt, dass es hauptsächlich um die Themen Sicherheit sowie Asyl und Migration geht.

Für den Asyl- und Migrationsbereich darf ich Ihnen berichten, dass 2025 der Fokus auf der Umsetzung des Migrationspaktes liegt. Da wird, wie schon gesagt wurde, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, erstmals auf europäischer Ebene versucht, die Problematik gesamtheitlich zu sehen und gesamtheitlich zu lösen. Darin gibt es einige Vorschläge, die wir durchaus unterstützen, die meines Erachtens Sinn machen. Auch diese haben Sie schon angesprochen, da brauche ich, glaube ich, nicht mehr allzu viele Worte darüber zu verlieren.

Ich möchte aber eine prinzipielle Frage in den Raum stellen, die mir schon wesentlich erscheint, weil sie ein Grundwesen der Europapolitik ist. Herr Bundesrat Pröller, vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach: Sie haben als Redner die Handlungsweisen der Europäischen Union sehr, sehr stark kritisiert. Da sind wir uns einig, ich tue das auch manchmal, aber mit einem anderen Hintergedanken, der mir schon wichtig ist: Bei Herausforderungen im Migrationsbereich ist es so, dass deren wesentlicher Bestandteil auch eine gewisse Kooperation mit Drittstaaten ist. Was rund um Europa passiert, betrifft uns natürlich eminent und wirkt sich auf die Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union aus. Der Gedanke, den ich da habe, ist, dass wir diese Funktionalitäten, um die es jetzt geht, mehr aus einem Prinzip heraus sehen sollten, das wesentlich fürs europäische Handeln ist, nämlich aus dem Subsidiaritätsprinzip heraus.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet nicht – und das sage ich jetzt auch ganz klar, weil vor Kurzem jemand das so behauptet hat –, dass möglichst alles in den Nationalstaaten erledigt wird. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass etwas dort erledigt werden soll, wo es sinnvollerweise am besten erledigt werden kann. 

Da frage ich mich, beispielsweise wenn über das Thema Rückführungen diskutiert wird: Wer ist in der Lage, stärker einen gewissen Anreiz für Drittstaaten aufzubauen, damit das Rückführungssystem besser funktioniert? 

Wenn man da die Möglichkeiten der Europäischen Union mit jenen der Nationalstaaten beziehungsweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleicht, hat die Europäische Union als internationaler Player, als eine der stärksten Handelsmächte dieser Erde meines Erachtens natürlich schon Vorteile in der Interaktion mit anderen Staaten. Dieses Vorteils sollten wir uns bewusst sein, ohne zu vergessen, dass natürlich – da gebe ich Ihnen auch recht – Hausaufgaben, die die Europäische Union wiederum nicht umsetzen kann, nationalstaatlich zu erledigen sind.

Ich wehre mich auch dagegen, dass uns in diesen Fragen etwas aufoktroyiert wird. Da ist auch das Subsidiaritätsprinzip klar: Wenn es bei uns besser erledigt werden kann, dann soll es in Österreich erledigt werden. Ich glaube, mit dieser Herangehensweise gelingt es, ein System zu finden, das gut beziehungsweise langsam immer besser funktioniert.

Wir kennen alle die Europäische Union. Nichts ist perfekt. Manchmal hakt es gewaltig, manchmal geht es besser, aber ich glaube, ein gemeinsames Bemühen, da zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, sollte schon möglich sein.

Dasselbe gilt an sich für den Sicherheitsbereich, der natürlich noch nationaler geregelt ist als andere Bereiche innerhalb der Europäischen Union, was traditionell und selbstverständlich historisch begründet ist. Aber manche Dinge – wie eine Sicherheitsstrategie zur Terrorismusbekämpfung, zur Bekämpfung des Menschenhandels, der Schlepperei – sind gemeinschaftliche Herausforderungen, die gemeinschaftlich besser zu lösen sind. Auch da werbe ich dafür, anhand des Subsidiaritätsprinzips die Dinge zu überlegen, durchzudenken und sie dann dort zu behandeln, wo sie besser erledigt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meinen kurzen Ausflug etwas weg vom generellen Thema hin zu einigen Überlegungen, die damit verbunden sind, aber es war mir wichtig, mit Ihnen auch darüber zu sprechen. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.20

Vizepräsident Markus Stotter, BA: An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich unsere Staatssekretärin, Frau Zehetner. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.