RN/50
12.44
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beziehungsweise zu dieser Änderung: Damit auch die Schweiz dabei ist, wird dieser Gesetzesnovelle zur regionalen Wertschöpfung zugestimmt. Im Detail geht es um die Ausweitung des EWR mit dem Zusatz der Schweiz. Von der Chancengleichheit über die Gleichstellung bis zur Gleichbehandlung, über die Qualitätssicherungsmaßnahmen bis zur Wertschöpfung sind das alles sinnvolle Details.
Um die österreichische Industrie nachhaltig zu festigen, wird mit dieser Gesetzesänderung ein starkes Signal gesetzt, um gegen die ausländischen Billigprodukte zu bestehen. Diese Änderung stellt eine sinnvolle Maßnahme dar. Es gab während der Pandemie für unsere oberösterreichische Industrie Zulieferschwierigkeiten und es entstand dadurch wirtschaftlicher Schaden. Mit dieser Änderung wird eine Maßnahme gesetzt, um eine funktionierende Zulieferung sicherzustellen.
Bei den Fotovoltaikanlagenförderungen ist die Sinnhaftigkeit jedoch zu hinterfragen. In Österreich wird gefördert, obwohl das Geld nicht vorhanden ist, es geht so weiter wie bisher. Wir in Oberösterreich haben zu viel Strom – und es werden weiter die schönsten Wiesen mit PV-Anlagen zugepflastert. Da stellt sich für mich die Frage: Wo sind da die Grünen, wenn es um die Bodenversiegelung geht? (Beifall bei der FPÖ.)
An schönen, sonnigen Tagen wird bei Wasserkraftwerken die Schleuse geöffnet, weil zu viel Strom vorhanden ist. Mittlerweile ist der vorhandene Sonnenstrom ein Problem für die Netzbetreiber. Es wird mit Einspeisebegrenzungen gegengesteuert. Ein Einspeiseverbot wird bereits bei den Landesenergieversorgern diskutiert, und trotzdem wird weiter gefördert. – All das, obwohl kein Geld vorhanden ist. Die Tatsachen werden einfach ignoriert. Die Holzindustrie in Oberösterreich bekommt sogar eine Entschädigung, wenn am Sonntag Strom abgenommen wird, um die Netzstabilität zu gewährleisten.
Heute eine Schlagzeile in der „Krone“: „Netzbetreiber können nun private PV-Anlage abstellen“.
„In Oberösterreich gibt es 13 Netzbetreiber [...] und es sind rund 100.000 PV-Anlagen – dazu kommen rund 12.000 Balkonkraftwerke – aktiv.“ Ein Drittel der Anlagen ist mit Speicher ausgestattet. „Allein bei der Netz OÖ sind aktuell 78.500 Sonnenstromerzeuger angeschlossen, die bis zu 1260 Megawatt-Peak erzeugen können.“
Eine Aussage von Netz Oberösterreich laut heutiger „Krone“: Die Abschaltknöpfe werden ab Mai bei Neu- und Umbauten von PV-Anlagen verbaut. – Ist der Widerspruch zu der Förderung!
Fazit derzeit: Nur wer eine Inselanlage hat, kann den eigenen Strom weiter nützen.
Ein anderes Beispiel: Der grüne Landesrat erklärt mir, dass die Ziegelindustrie jetzt technisch in der Lage ist, den Ziegel mit Strom zu erzeugen. – Auf den ersten Blick eine perfekte Lösung, aber der Fehler liegt im Detail. Angesprochen auf die Kosten ist der mit Strom produzierte Ziegel rund dreimal so teuer wie jener mit Gas produzierte. Das ist für den grünen Landesrat kein Problem, um selbstkritisch seinen falschen Zugang zu überdenken. Ein Politiker so weit entfernt von der Realität ist nur bei den Grünen möglich! Der Hausverstand sagt einem, dass in Zeiten der Kostenexplosion, der Teuerung am Bau dieser Ziegel ein Ladenhüter bleiben wird. Und ja, es wird weiter das nicht vorhandene Geld der Österreicher für diese Sache verteilt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt aber auch sinnvolle Projekte, so zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk der Energie AG in Ebensee. Bei diesem Projekt in meinem Heimatbezirk ist diese Gesetzesänderung anwendbar und sinnvoll.
Von einer gut bezahlten Ministerin wie der ehemaligen Frau Gewessler erwartet sich die österreichische Bevölkerung schon, dass sie bei so sinnvollen Projekten persönlich anwesend ist. Aber wo war sie beim Spatenstich, die damalige Ministerin, oder bei der Eröffnung der Energiesparmesse in Wels? – Sie glänzte durch ihre Abwesenheit.
Jetzt noch ein kleiner feiner Rückblick auf unsere Regierungszeit mit der ÖVP. Uns war und ist bewusst, dass die Schweiz ein wichtiger Partner ist. Wir hatten einen ähnlichen Gesetzesantrag vorbereitet, und die SPÖ stimmte damals als Oppositionspartei dagegen. Die SPÖ war in den letzten sieben Jahren in Opposition – und sie kann Opposition einfach nicht; auch ein Grund dafür, ohne Wenn und Aber in diese Regierungskoalition der Verlierer einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Offensichtlich ist die sogenannte Partei des kleinen Mannes ohne Privilegien und Proporz der Sozialpartner nicht überlebensfähig. Wir, die FPÖ, die Heimatpartei, können sowohl Opposition als auch Regierung (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich bereits seit Jahren ersichtlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Konstruktive Oppositionspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, und es ist für uns selbstverständlich, sinnvolle Vorschläge der Regierung zu unterstützen.
Ein ganz wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort ist eine günstige Energieversorgung. Am Beispiel der Voest, die auch einen sehr hohen Strombedarf hat und daher derzeit einen Kostennachteil hat, wird der Wettbewerbsnachteil ersichtlich. Die Forderung von Herrn Eibensteiner, seines Zeichens Voest-Chef: Er fordert von der Regierung, wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen. Konkurrenzfähige Stromkosten sind extrem wichtig. Konkurrenten in Schweden haben die halben Energiekosten, in Brasilien sind es nur ein Drittel und in den USA gar nur ein Fünftel.
2022 erhielt die Voest rund 50 Millionen Euro in Summe zurück – dem sind vom Staat rund 23 600 Arbeitsplätze sowie Steuern und Sozialbeiträge von 2,4 Milliarden Euro gegenüberzustellen.
Wir sind in Österreich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Ohne Kompensation wie 2022 drohen uns schon bald schärfere Sparmaßnahmen in der Industrie. Uns allen ist bewusst, dass diese Sparmaßnahmen Arbeitsplätze kosten werden und mit allen Mitteln verhindert werden müssen.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), bis 2030 verlängert wird.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.52
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/50.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Ich erteile ihr dieses.