RN/51

12.52

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal ein herzliches Hallo auch von meiner Seite. Es ist heute meine Premiere im Bundesrat. Ich nehme an, wir werden uns in nächster Zeit öfters sehen, und ich freue mich auf jeden Fall auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um ein paar energiepolitische Prioritäten angesichts der aktuellen Situation außer Streit zu stellen. Es deckt sich, glaube ich, mit allen hier im Saal: Wir wollen geringere Kosten für Energie, wir brauchen mehr Investitionen, aber wir brauchen auch mehr Europa. 

Was die niedrigeren Kosten betrifft: Wir brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung bei den Energiekosten für Haushalte, aber eben auch für Unternehmen. Wir müssen schauen, dass leistbare Energie weiterhin als Grundvoraussetzung bleibt, damit wir eben unsere Wirtschaft am Laufen halten und den Sozialstaat erhalten können und für mehr Stabilität auch in der Gesellschaft sorgen. 

Wir brauchen deshalb aber auch mehr Europa, weil wir wissen, dass der EU-Energiebinnenmarkt nicht nur ein Schlüssel zur Versorgungssicherheit ist – man hat ja gesehen, was in Bezug auf das Blackout in Spanien passiert ist; das lag unter anderem auch daran, dass die Anbindung zum Rest von Europa etwas mangelhaft war –, sondern er ist auch ein Schlüssel dafür, dass wir neben der Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems ein Potenzial nutzen können, um mit den Energiepreisen runterzukommen. Insgesamt, schätzt die Europäische Kommission, geht es darum, dass wir durch die Vollendung des Binnenmarktes bis zu 40 Prozent niedrigere Energiepreise erreichen können. Und am Ende des Tages sind wir als Europa auch eine große Einkaufsmacht, wenn es darum geht, gemeinsam, gebündelt und koordiniert das Gas, das wir noch brauchen, und den künftigen Wasserstoff zu leistbaren Preisen zu besorgen. 

Der dritte Punkt sind die Investitionen. Wir brauchen Investitionen in eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung, und diese müssen wir auch klug ankurbeln. Das betrifft einerseits die Investitionen selbst in den Erneuerbarenausbau, das betrifft aber auch die Investitionen in Wasserstofftechnologien und den Ausbau moderner Stromnetze. 

Und besonders wichtig – das ist ja heute hier schon vorgekommen – sind natürlich zusätzliche Investitionen in diverse Speichertechnologien, denn nur so wird es uns gelingen, genug volatilen und erneuerbaren Strom zu integrieren. 

Ich glaube, dass die geplante Lockerung der EU-Beihilfenregelungen neue Anreize für Unternehmen schaffen wird, wenn es darum geht, in zukunftsweisende Energietechnologien zu investieren, aber Planungssicherheit wird das Um und Auf für unsere Investoren sein. Das gilt einerseits für die schnelleren Genehmigungsverfahren, um den Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen, aber auch der Speicherlösungen und der smarten Netze voranzutreiben, das gilt aber auch für Forschung und Entwicklung, die uns die notwendigen Innovationen bringen werden. Da braucht es auch gezielte Anreize, um die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken. 

Ich glaube, die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wo wir unsere Schwächen haben, wo wir durch manche Abhängigkeit vielleicht verwundbar geworden sind. Das Ziel muss jetzt sein, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen. 

Wie Sie gesehen haben, müssen wir aufgrund der aktuellen Budgetsituation ganz genau darauf schauen, wie jeder Fördereuro wirkt. Wir müssen und wollen die Förderungen in Zukunft effizienter machen, damit jeder Fördereuro dreimal wirkt: Es muss erstens viel CO₂ pro Fördereuro eingespart werden. Jeder Fördereuro muss zweitens dafür sorgen, dass er Investitionen ordentlich ankurbelt, und er muss drittens natürlich einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Energiewende koordiniert und systemdienlich voranbringen. 

Und gerade wenn es darum geht, heimische Investitionsimpulse zu setzen, dann ist, glaube ich, der Made-in-Europe-Bonus eine ganz wichtige und richtige Maßnahme. Damit verschaffen wir der europäischen Industrie Rückenwind, stärken aber auch unsere Resilienz im Sinne von Abhängigkeiten von Lieferketten, und wir sorgen vor allem auch dafür, dass die österreichischen Unternehmen, ich denke dabei zum Beispiel an Fronius mit den Wechselrichtern, entsprechend unterstützt werden können. 

Wir werden diese Förderung im Bereich der Fotovoltaik und für Stromspeicherprojekte aus europäischer Herstellung zum ersten Mal beim nächsten Fördercall im Juni ausschütten, und diese neue Förderschiene ist, glaube ich, tatsächlich ein Gamechanger, und wir sind da der Europäischen Union etwas voraus. 

Aber das alleine wird nicht reichen, um den Anspruch, den wir haben, nämlich saubere, sichere und leistbare Energie auf den Weg zu bringen, zu erfüllen. Wir müssen natürlich auch an den Schrauben des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes drehen. Da geht es darum, dass wir unser Strommarktdesign komplett modernisieren. Wir werden gerechtere Netztarife schaffen, wir werden einen besser geplanten Netzausbau auf den Weg bringen, aber natürlich auch mit technologischen Möglichkeiten wie der Spitzenkappung arbeiten, damit wir eben nicht unsere Netze auf 130 Prozent ausbauen für die Maximallast, wenn überall die Sonne scheint und gleichzeitig der Wind weht, sondern damit wir das effizient vorantreiben. 

Wir arbeiten auch parallel am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Da geht es natürlich um die Klarheit und Planbarkeit für die Infrastrukturprojekte. Wir brauchen Netze, Speicher und auch die dazugehörigen Erzeugungsanlagen, und das sehr schnell, wenn wir unser Klimaziel, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, bis 2040 erreichen wollen. 

Des Weiteren steht natürlich auch das Erneuerbares-Gas-Gesetz auf dem Programm. Da geht es darum, die heimische Biomethanproduktion anzukurbeln und unsere heimische Gasversorgung zu stärken. 

Das EAG betreffend planen wir auch eine Novelle, denn der Evaluierungsbericht, der vor Kurzem erschienen ist und wo Sie vielleicht im Rahmen der 400 Seiten die 80 Anregungen entdeckt haben, die man uns da mitgibt, zeigt deutlich, dass in der Vergangenheit die Systemdienlichkeit zu wenig im Mittelpunkt gestanden ist. 

Es muss auch ein Weg gefunden werden, dass wir PV-Anlagen zukünftig nur mehr in Kombination mit Speichern gewähren, und wir müssen in Hinblick auf Marktprämien auch schauen, dass es einen echten Markt gibt, also nicht so viel Förderung, dass jeder bieten kann, was er will, sondern dass wir durch ein Mehr an Nachfrage eben auch zu günstigeren Preisen kommen. Und wir werden auch über Contracts for Difference nachdenken müssen und durchaus Förderungen auch aussetzen müssen, wenn es zu negativen Marktpreisen kommt.

Ich glaube, das sind die wichtigen, zentralen Hebel, die wir nutzen können, damit wir in diesem Land Richtung Versorgungssicherheit und günstigere Energie kommen. Denn eines ist klar: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen auch sehr stark am Thema Energie. Am Ende des Tages ist eine kluge Energiepolitik auch immer der richtige Weg, um die Ziele in der Klimapolitik zu erreichen. Das alles wollen wir künftig miteinander vereinen und auf den Weg bringen.

Ich freue mich auch auf einen Schulterschluss mit Ihnen allen, weil, wie Sie wissen, einige der Gesetze, die ich genannt habe, Zweidrittelmaterien sind, und ich hoffe, dass wir da im guten Miteinander auch das für eine sichere Energiezukunft Österreichs auf den Weg bringen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.01

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.