RN/55
13.04
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! „Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen bei angemessenem Schutz der Außengrenzen zur Regelung von Einwanderungs- und Asylfragen sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität“, „Schaffung eines Binnenmarktes“, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Interesse der in den 27 Staaten lebenden Bevölkerung – diese Forderungen sind in mehreren Verträgen der EU seit dem Zweiten Weltkrieg niedergeschrieben und unterschrieben worden.
Auch der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025, der heute zum Beschluss vorliegt, beschreibt die massiven Abweichungen zum ursprünglichen Gründungsgedanken, die seit einigen Jahren falsche Ausrichtung, den falsch eingeschlagenen Weg und damit die Fortsetzung des eingeleiteten wirtschaftlichen Niederganges. (Beifall bei der FPÖ.)
Die heutige Union und die treibenden, verantwortlichen Personen glänzen mit Doppelmoral und Überregulierung. Sie sind für die Deindustrialisierung Europas verantwortlich. Nicht erst seitdem zum Beispiel Trump seine Zollpolitik umgesetzt hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Industrie und damit auch dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran sind ganz alleine die Handelnden schuld. Auch die zum Beispiel in diesem Bericht angeführten falschen Maßnahmen, wie der Green Deal, die CO2-Steuer und die künstliche Verteuerung von Energie belasten unsere Unternehmen massiv. Daran ändert auch der Green Industrie Deal nichts. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Den gibt es nicht ...! Lesen hilft! Clean Industrial Deal!) Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, erlebt man in Europa wie gesagt die größte Deindustrialisierung aller Zeiten. Diese Fixierung auf Regulierung statt Innovation ist ein weiterer Beweis für die Fehlsteuerung der EU. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche sind der Meinung: Nur durch eine sofortige Kehrtwende in der EU-Wirtschaftspolitik ist die Abwanderung von Unternehmen und damit verbunden der endgültige wirtschaftliche Absturz zu stoppen. Damit eng verbunden ist der Niedergang des Wohlstandes der in der EU lebenden Bevölkerung.
Ein Vorschlag im Bericht, eine geplante Reduktion von administrativen Lasten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen, ist ein kleiner Lichtblick. Solche Vorschläge bräuchten wir in großer Zahl, um die von uns Freiheitlichen geforderte Kehrtwende umsetzen zu können.
Die geplante Ausweitung der EU-Kompetenzen zum Beispiel im Bereich des Wettbewerbsrechts könnte zu einer Einschränkung der nationalen Gestaltungsspielräume führen, und es wird befürchtet, dass die Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf EU-Ebene zu einer Schwächung des nationalen Rechtssystems und zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führt. Wir Freiheitliche fordern eine stärkere Berücksichtigung der nationalen Interessen und die Sicherstellung der nationalen Souveränität im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Ebenfalls problematisch ist, wie bereits vorhin beschrieben, die verfehlte EU-Handelspolitik, auch im Bereich der Drittstaatenabkommen – nicht nur mit den USA, sondern auch mit China. Diese stellt eine große Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen auf globalen Märkten dar.
Weiters ist bei der geplanten EU-Erweiterungspolitik nach freiheitlicher Sicht massiv darauf zu achten, dass diese nicht zu einer Schwächung der nationalen Souveränität und zu einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit führt. Die im Bericht formulierte ideologische Ausrichtung der EU-Bildungspolitik – insbesondere die Bestrebung zur Förderung von Diversität und Inklusion – lässt uns Freiheitliche befürchten, dass die ideologische Ausrichtung der Bildungspolitik zu einer Schwächung der nationalen Identität und zu einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität führen könnte.
Die im Bericht beschriebenen, geplanten Maßnahmen erfordern dringend ein Gegensteuern der österreichischen Bundesregierung. Warum? – Ich sage es Ihnen: weil wir zum Beispiel die höchste beziehungsweise die zweithöchste Steuerbelastung haben. Verschuldet durch die Regierung aus ÖVP und Grünen haben wir ein Defizit von 4,7 Prozent. Weitere 4,5 sind für nächstes Jahr prognostiziert. Ich glaube, Puerto Rico liegt bei 4,5 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir befinden uns in einer interessanten Liga, wenn wir uns darum streiten, welches Land das höchste Defizit produziert. Laut Prognose des IWF schafft es Österreich tatsächlich als einziges Industrieland in der Europäischen Union – wobei auch die anderen Staaten Corona und andere Krisen hatten –, ein negatives Wachstum zu haben und als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer unterwegs zu sein.
Wie die teuerste Bundesregierung aller Zeiten arbeitet, zeigt sich darin, dass die Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag gestellt haben, um sich selbst zu Maßnahmen aufzufordern und endlich ins Arbeiten zu kommen.
Was die ehemalige SPÖ-Vorsitzende im Bundesrat, unsere jetzige Sozialministerin Schumann vom Sparen hält, sieht man darin, dass sie zwei Dienstwagen – einen Audi e-tron 55 und einen Audi A8 – mit monatlichen Kosten in der Höhe von 2 942,12 Euro benötigt. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh!)
Ein wichtiger Faktor dafür, dass unsere Wirtschaft in Österreich funktioniert, ist unser Tourismus, der in den letzten Jahren mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hatte. Die alpine Infrastruktur bildet das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus. Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten sind nicht nur essenziell für den alpinen Freizeit- und Erholungstourismus, sondern sichern auch Tausende Arbeitsplätze in den Regionen.
Trotz ihrer zentralen Bedeutung stehen Schutzhütten und Wanderwege in Österreich jedoch vor einer akuten Finanzierungskrise. Die Petition „Notruf aus den Alpen: Gemeinsam Hütten und Wege retten!“ beschreibt die zahlreichen Probleme genau. 272 Schutzhütten und 50 000 Kilometer Wanderwege befinden sich in akuter Notlage, viele dieser Hütten und Wege drohen buchstäblich wegzubröckeln. Drei bis vier Hütten pro Jahr können die alpinen Vereine aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr weiterführen. Einzelne Wege müssen gesperrt oder sogar gänzlich aufgelassen werden.
Die Folgen sind gravierend. Ein Verfall der alpinen Infrastruktur bedeutet nicht nur einen massiven Qualitätsverlust für den heimischen Tourismus, sondern auch steigende Sicherheitsrisiken für Wanderer und Bergsteiger. Der Verband alpiner Vereine schlägt Alarm: Die laufenden Fördermittel des Bundes decken aktuell weniger als 18 Prozent der tatsächlichen Instandhaltungskosten für Schutzhütten und Wanderwege.
Während die Baukosten im Tal seit der letzten Förderanpassung 2013 um 42 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten im Hochgebirge noch dramatischer angewachsen. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme, Murenabgänge und Hangrutsche haben die Instandhaltungskosten zusätzlich in die Höhe getrieben. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ausreichend ehrenamtliche Helfer für die Wegsanierung zu finden.
Vor diesem Hintergrund fordern die alpinen Vereine ein Notfallpaket in der Höhe von 95 Millionen Euro, um dringend notwendige Grundsanierungen von exponierten Schutzhütten und Wanderwegen zu finanzieren. Zudem braucht es eine langfristige Verankerung der alpinen Infrastrukturförderung, um eine nachhaltige Finanzierung dieser unverzichtbaren Einrichtungen zu gewährleisten.
Wie vorhin erwähnt: Der alpine Raum ist einer der wichtigsten Tourismusmagneten Österreichs. Wandern ist die beliebteste Urlaubsart der Gäste in Österreich und zugleich die am häufigsten ausgeübte Sportart der Bevölkerung. Ohne eine funktionierende alpine Infrastruktur wird nicht nur der alpine Tourismus massiv geschwächt, sondern werden auch die regionale Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze im Tourismus gefährdet.
Angesichts dieser dramatischen Situation ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung rasch handelt und eine nachhaltige Lösung für die Sicherung der alpinen Infrastruktur erarbeitet. Insbesondere sollen folgende Punkte in einem Maßnahmenpaket sichergestellt werden:
Bereitstellung, wie vorhin erwähnt, eines Notfallpakets in der Höhe von 95 Millionen Euro, um die dringend notwendige Grundsanierung von Schutzhütten und Wanderwegen in Österreich zu finanzieren; Erhöhung der jährlichen Bundesförderung für die alpine Infrastruktur auf mindestens 3,8 Millionen Euro, um den stark gestiegenen Instandhaltungskosten gerecht zu werden; automatische Valorisierung der alpinen Infrastrukturförderung, um künftige Inflationseffekte auszugleichen und Planungssicherheit zu gewährleisten; Einbindung der Länder, Regionen und alpinen Vereine in die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells, das eine gemeinsame Verantwortung für die Instandhaltung der Wege und Hütten sicherstellt; Bürokratieabbau und administrative Erleichterung für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber, um deren unverzichtbare Arbeit zu erleichtern.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur gewährleistet. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen.“
(Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/55.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Ich darf im Plenarsaal recht herzlich den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christoph Steiner begrüßen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr dieses.