RN/56

13.16

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier bei uns im Saal! Es ist immer sehr spannend, nach Kollegen Bernard zu sprechen, vor allem auch jetzt gerade. Da hat man wieder gemerkt – wenn ich Ihnen so zugehört habe –: Ich glaube, diesen Bericht haben Sie nicht unbedingt genau durchgelesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt 4, zum EU-Bericht Wirtschaft, Energie und Tourismus: Es freut mich sehr, heute unsere neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Tourismus bei uns im Bundesrat begrüßen zu dürfen. Du hast gemeinsam mit unserem Minister Wolfgang Hattmannsdorfer eine große Aufgabe übernommen, denn die wirtschaftliche Situation ist momentan sehr herausfordernd. Der heimische Wirtschaftsstandort steht auch vor großen Herausforderungen. 

Es braucht in dieser Zeit vor allem Menschen, die Verantwortung übernehmen. Da immer so viel Negatives oder eigentlich – sagen wir es so – so viele Vorschläge von der FPÖ kommen: Ihr habt diese Verantwortung nicht übernommen! Es braucht eben Menschen, die Mut machen, nicht alles immer schlechtreden, aufeinander zugehen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Und was sind unsere Vorschläge ...?) und vor allem auch Lösungen finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir haben so ein Regierungsprogramm gehabt, hättet ihr es angenommen!)

Ihr beide habt Verantwortung übernommen, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker, und ihr habt euch zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft Österreichs wieder auf die Überholspur zu bringen. In den letzten zwei Monaten wurde auf Hochtouren gearbeitet, und es ist auch schon viel Gutes auf den Weg gebracht worden, wie eben das Mittelstandspaket. Es wird aktuell auch an einer Industriestrategie gearbeitet. Ich glaube, in diesem Tempo muss es im Sinne unserer Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer auch weitergehen, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. 

Der Bericht über die EU-Vorhaben im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus umfasst 118 Seiten – keine Sorge, ich werde jetzt nicht ganz detailliert (Heiterkeit der Rednerin) auf diese 118 Seiten eingehen. Europapolitische Prioritäten: Unser Wirtschaftsminister setzt auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch auf Deregulierung. Es braucht eine Vertiefung des Binnenmarktes. Bürokratische Regelwerke wie die Lieferkettenrichtlinie und das Gold-Plating müssen vermieden werden. 

Grundlage dieses Berichtes zu den EU-Vorhaben bildet das Achtzehnmonatsprogramm der Trioratspräsidentschaft Polen, Dänemark und Zypern. Als Basis für die Arbeiten der EU-Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird in der Vorlage etwa ein Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU von Mario Draghi genannt. Dieser Bericht enthält zahlreiche wichtige Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, zu Entbürokratisierungsmaßnahmen, zu leistbarer erneuerbaren Energie und zur Adaptierung der Wettbewerbsregeln. 

Den zentralen Vorschlag der Europäischen Kommission mit circa 50 Maßnahmen stellt der Competitiveness-Compass dar – eine wirtschaftliche Leitlinie für die nächsten Jahre. Zentral darin ist aus österreichischer Sicht – das ist das Einzige, was ich von Kollegen Bernard gehört habe, da hat er sich anscheinend ein bisschen eingelesen – vor allem eine geplante Reduktion der administrativen Lasten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen. Wichtig ist weiter auch eine angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren.

Ich möchte natürlich auch die Omnibuspakete erwähnen, die zur Reduktion der bürokratischen Hürden für Unternehmen dienen. In dem ersten Omnibus-Simplification-Package hat sich die EU-Kommission gezielte Änderungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie – allein das Wort ist schon eine Herausforderung –, der EU-Taxonomieverordnung und der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgenommen. Damit sollen eben auch die Berichtspflichten für europäische Unternehmen reduziert werden. – Also meiner Meinung sind das schon sehr gute Sachen, die da als Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürokratie darf – aber das ist ganz klar – das unternehmerische Handeln nicht hemmen, sie muss auf das Notwendigste begrenzt sein. Wir müssen wieder hin zum Ermöglichen.

Am veröffentlichten Clean Industrial Deal, Stand Februar 2025, begrüßt Österreich vor allem den Fokus auf leistbare erneuerbare Energie und auch auf die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Was die Klimaschutzmaßnahmen betrifft, gilt es, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Ziele berücksichtigt. 

Ein weiterer Bereich betrifft auch die Fachkräfte, die Attraktivierung der Berufsausbildung und die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze. Auch hier werden diese Aktivitäten natürlich sehr begrüßt.

Zum Bereich Tourismus, Kollege Bernard: Der österreichische Tourismus hat im Jahr 2024 ein Rekordjahr gehabt – nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Österreich unterstützt natürlich auch hier den Fokus auf die Schwerpunkte, die im Einklang mit dem österreichischen Plan T – Masterplan für Tourismus stehen. Hier ist es eben auch für Österreich wichtig, dass die Kommission die Bereiche Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind viele wichtige Maßnahmen, wichtige Vorhaben für die Bereiche Wirtschaft, Energie und Tourismus auf europäischer Ebene. Ich kann es nicht oft genug betonen und wiederholen: Wir müssen für unsere Wirtschaft auf Hochtouren arbeiten. Wir müssen die Unternehmen stärken – durch faire Wettbewerbschancen, weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren, bessere Rahmenbedingungen und natürlich auf lange Sicht auch durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Österreich ist ein Exportland. 6 von 10 Euro in Österreich werden im Ausland verdient. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Ich würde sagen, wenn es keinen Export gibt, bedeutet das auch: keine Arbeitsplätze und kein Wohlstand. Deshalb müssen wir die Chancen nutzen.

Wir brauchen, wie es unser Wirtschaftsminister immer wieder betont, ein Comeback von Leistung und Wettbewerb, um Arbeitsplätze zu sichern, um den Bestand unserer Betriebe zu sichern und um Wachstum zu schaffen und Wohlstand zu garantieren (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ) – hin zum Ermöglichen für einen starken Wirtschaftsstandort, für eine gut funktionierende Wirtschaft in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

13.23

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar und ich erteile ihr dieses.