RN/78
15.18
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ja, einige Redebeiträge haben mich jetzt dazu bewogen, dass ich auch noch einmal hier herauskomme.
Interessant ist, dass eigentlich alle Parteien außer den Freiheitlichen hier ganz offen schimpfen und reden können. Bei uns gibt es Ordnungsrufe, bei den anderen ist es völlig normal. Ich nehme es so zur Kenntnis, aber Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir, wenn Ordnungsrufe von Ihnen kommen, diese ganz einfach in Zukunft nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Kollegen Schennach: Kollege Schennach war da jetzt zum Beispiel so ein Spezialist. Zu Ihrer Aussage zu Heinz Fischer, zum Thema Gaza muss ich sagen, ich habe das gelesen und habe mir gedacht: Boah, toll, dass es jetzt endlich einen gibt, der sich hinstellt und das offen sagt!, weil ich davon überzeugt bin, dass es schon lange an der Zeit war, dass das endlich jemand tut. Ich frage Sie nur eines: Wenn es jetzt nicht Heinz Fischer gewesen wäre, sondern zum Beispiel Herbert Kickl, Walter Rosenkranz oder Norbert Hofer, der genau das geschrieben hätte, was Heinz Fischer geschrieben hat, was hätten Sie dann wieder mit uns gemacht? – Antisemitismus hätten Sie uns vorgeworfen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber ...!) Das ist die Wahrheit, streiten Sie das nicht ab! Es ist gut, dass es passiert, aber Sie und Ihre Fraktion und Ihre Regierung fordern hier jetzt die liebe Frau Außenministerin vom Rednerpult aus auf, in der Sache tätig zu werden. Das hätten Sie schon lange innerparteilich machen können, ich habe nur noch nichts von der Frau Außenministerin gelesen. Wo ist denn ihre Stellungnahme dazu?
Ja, ich weiß, das tut weh (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es tut überhaupt nicht weh! Sie liegen völlig falsch!), aber genau so ist es. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei der Regierungserklärung habe ich hier geredet! Ich brauche keinen Heinz Fischer dazu!) Aber ich sage Ihnen, Herr Schennach, ich finde gut, dass es endlich passiert ist, dass sich jemand öffentlich dazu geäußert hat, denn es hat viel zu lange gedauert, denn es hat sich nie jemand etwas sagen getraut (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!), denn jeder hat immer Angst, dass es, sobald er irgendeine Kritik übt, sofort Antisemitismus ist – und das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Antrag und zur Rede von Frau Kollegin Kittl: Ich meine, Sie haben es ja schon einmal geschafft: Worum ist es da gegangen? – Da ist es um die Befreiung von der Mehrwertsteuer, glaube ich, für Hygieneartikel für Damen gegangen, da haben Sie uns damals schon erklärt, wie viele Tage in Ihrem Leben Sie schon geblutet haben. Und ich habe mir gedacht, das war eigentlich so der Tiefpunkt. Darüber diskutieren wir noch heute manchmal bei uns in der Fraktion. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... eh nicht gewählt! – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Okay, na ja, man kann darüber reden.
Aber wenn Sie sich heute hier allen Ernstes herstellen und kritisieren, dass wir Freiheitliche so böse sind, weil wir allen Ernstes sagen, dass nur Frauen Kinder kriegen und nur Männer Väter sind (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Das habe ich nie gesagt!), dann ist es so. Dann ist es so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ...! Und die sind auch keine Mütter!)
Na ja, schauen Sie, genau das war Ihre Kritik. Ich habe mich dann extra noch einmal versichert. Es sitzt ja ein Landwirt da hinten, Karacsony Thomas, und den habe ich gefragt: Du bist ja einer, der mit Stieren arbeitet, du züchtest sie und ziehst sie auf. Sag, hast du schon jemals in deinem Stall, wenn du 100 Stiere drin gehabt hast, ein Kalb gehabt? – Und er hat mir das bestätigt: Nein, das geht nicht. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Es geht nicht ums Kinderkriegen!)
Also ist es nach wie vor noch immer so in unserem Land: Mann und Frau bekommen Kinder. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abgesehen davon haben Sie recht: Es gibt auch in der Freiheitlichen Partei Menschen, die homosexuell sind, es gibt Menschen, die bisexuell sind (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), sowohl bei den Mitarbeitern als auch wahrscheinlich bei den Abgeordneten, ich weiß es nicht. Es interessiert mich aber auch nicht, ob einer schwul ist, ob einer hetero ist, ob einer bisexuell ist, wir nehmen das einfach so zur Kenntnis. Was wir nicht wollen, ist: Gehen Sie nicht hinaus und tragen Sie es wie eine Monstranz vor sich her! (Ruf bei den Grünen: Sicher!) Sie haben einen Antrag eingebracht, bei dem Herr Kollege Ruprecht unbedingt dabei sein muss (Heiterkeit bei der ÖVP), und sind heute wieder mit einer Aussage zum Thema Russland und der Russlandnähe aufgetaucht, die ja wirklich unter aller Kritik war. – Es gibt keine Russlandnähe, die bilden Sie sich ein oder die hätten Sie gerne. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist das Einzige, was ihr noch habt: Ihr kommt mit Geschichten, die zehn Jahre alt sind und die nicht mehr interessant sind, weil euch die Felle davonschwimmen, aber soll es so sein.
Zum Thema LGBTIQ-Antrag, bei dem ihr heute mit dabei seid: Ja, schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob jemand schwul ist, ob jemand bi ist, ob jemand hetero ist, mir geht es aber auch nicht darum – das muss ich schon sagen –, was jemand in seinem Schlafzimmer macht. Das will ich gar nicht wissen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Das will ich von Ihnen nicht wissen, ich will es auch von keinem anderen wissen, aber wenn ich mir die Pride-Parade anschaue, dann muss ich sagen, dass das nichts anderes ist als eine öffentliche Zurschaustellung – nicht der Sexualität, sondern von sexuellen Handlungen, etwas anderes ist es nicht. Mich interessiert nicht, ob irgendeiner wie ein Hunderl an der Leine einer Frau oder eines Mannes geht, das interessiert mich nicht. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/St]. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Schauen Sie auf die Schilder! Das ist überhaupt nicht das Thema!) Ich bin aber auch nicht der, der sagt: Das gehört mit Steuergeld gefördert, dass das dort draußen passiert! – Genau das ist es und darum will ich auch keine Transsexuellen in Kindergärten, die Kindern vorlesen. So ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Es ist nicht so!)
Leider hat hier die ÖVP komplett ihre Werte verraten, die Werte einer konservativen Partei. – Sie glauben, Sie müssen weltoffen sein und machen jeden Blödsinn mit.
Und nun zur Statistik Austria, damit ich es auch wieder einmal mit Zahlen unterlege, weil es sonst wieder heißt, wir Freiheitlichen sind ja so böse und gemein: in Österreich, Stand 1.1.2025, Quelle: Statistik Austria, 9 198 214 Personen, davon männlich: 4 533 021; weiblich: 4 664 973; divers: 59; inter: 6; offen: 9; kein Eintrag: 146 – wahrscheinlich ist es bei den 146 oft so, dass man die Leute gar nicht kennt. – Jetzt sage ich Ihnen: Sie machen ein Riesenthema daraus und lenken davon ab – für einen Promille-Promillewert, das ist ein Null-komma-irgendetwas-Promillewert. Hören Sie auf damit! Kümmern Sie sich um die wahren Probleme von Österreich, vielleicht geht es unseren Bürgern dann wieder einmal besser! (Beifall bei der FPÖ.)
15.25
Vizepräsident Michael Wanner: Bundesrat Schennach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.