RN/85

15.45

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Minister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher und Zuhörer! Wir befassen uns heute mit einem Entschließungsantrag, der ein wesentliches Thema behandelt, nämlich den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder, jener Kinder, die durch den brutalen Krieg mit Russland aus ihrem Alltag gerissen werden.

Wer kann denn ernsthaft nicht dafür sein? Auch wir haben natürlich im Ausschuss geschlossen für diesen Antrag gestimmt, denn es geht hier um Kinder, um unschuldige Menschen, die durch diesen Krieg aus ihrem vertrauten Leben geschleudert, entwurzelt und vielfach schwer traumatisiert wurden und werden. Es geht um Kinder, die keinen Anteil an diesem Konflikt haben, aber umso stärker unter seinen Folgen leiden müssen.

Allerdings – und das muss ich hier ebenso deutlich sagen – können wir Freiheitlichen diesem Antrag nur beim Titel zustimmen. Ja, Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder sind zentrale menschliche Anliegen, aber ein guter Titel allein reicht nicht. Was auf dem Papier gut klingt, muss auch in der Umsetzung sehr gut überzeugen. Was würde den Kindern und ihren Familien wirklich helfen? – Es wäre die Beendigung des Krieges. (Beifall bei der FPÖ.) Dieserlei würde das Leid, die Angst und die Gefahr beenden. Dies würde Familien wieder zusammenführen, Traumata verhindern, Sicherheit schaffen.

Wenn dieser Krieg endlich beendet werden soll, braucht es Friedensverhandlungen, und dann muss man auch für Friedensverhandlungen eintreten; nur damit wird diesen Kindern wirklich geholfen. Ich muss in allen Ehren dazu sagen, ich würde mir das von der Außenministerin – selbst Mutter von drei Kindern – eines neutralen Staates wie Österreich schon wünschen und erwarten (Beifall bei der FPÖ): zu sagen, dass Friedensverhandlungen in Wien stattzufinden haben.

Wir Freiheitlichen treten seit Anbeginn der Kriegshandlungen für den Frieden ein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch wenn man uns dafür immer wieder diskreditiert.

Man kann sich auch nicht um Frieden bemühen, so, wie es die EU-Eliten und ihre willfährigen Systemparteien tun. Die EU liefert weiterhin Geld und Waffen. Wenn diese beschworene Solidarität mehr sein soll als bloße Symbolik, dann erwarten wir auch Maßnahmen, die diesem Anspruch gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Solidarität mit der Ukraine aber bedeutet, dass wir noch mehr Waffen, noch mehr Munition, noch mehr Steuergelder schicken sollen, dann wird das diesen Krieg verlängern; dann ist es eine höchst zynische Solidarität, denn dann wird auch das Leid der Menschen verlängert.

Die Väter dieser Kinder kämpfen, bluten und sterben. Die Realität ist: Die EU finanziert diesen Krieg mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Milliarden fließen in Waffenlieferungen, in militärische Unterstützung – Geld, das auch hier in Österreich fehlt; dieses Geld wird in unserem Sozialsystem, in unserem Gesundheitssystem, in unseren Schulen und bei unseren Familien spürbar gebraucht. Österreich leidet weiter unter dieser Zuckerlregierung, die Prioritäten setzt, die viele nicht mehr nachvollziehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Ausschussbericht zu diesem Entschließungsantrag, der hier zur Debatte steht, steht weiter, die EU soll „auf eine gerechte, nachhaltige und umfassende Friedenslösung hinwirken“. – Das ist ein hehres Ziel – zweifellos –, aber statt aktiver Vermittlung sehen wir eine außenpolitische Passivität, die im Widerspruch zu den großen Worten steht. Wer von einer Friedenslösung spricht, muss auch bereit sein, Wege dahin zu eröffnen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, wenn täglich weiter Menschen sterben und Kinder ihre Zukunft verlieren. Mit den Milliarden der EU wird dieser Krieg gefüttert, den ukrainischen Kindern wird dabei aber nicht geholfen.

Was wir erleben, ist eine fortwährende Eskalation des Krieges, ohne dass ein ernsthafter, diplomatischer Vorstoß zur Friedenslösung unternommen wird. Die EU stellt Forderungen, wie der Frieden auszusehen hat. Nichts geht mehr ohne die EU. Davon, dass die EU auf eine gerechte und umfassende Friedenslösung hinwirkt, habe ich nichts bemerkt. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ganz im Gegenteil: Als die Friedensverhandlungen durch die USA angestoßen wurden, hat man gleichzeitig ein 16. Sanktionspaket beschlossen. Es gibt täglich Schlagzeilen dahin gehend, dass Europa und unsere Freiheit in Gefahr seien, sogar dass die Ukraine siegen müsse. (Ruf bei der ÖVP: Ja, was sonst?)

Frieden wird nicht durch Diktate und Forderungen, nicht durch das Streben nach Macht und Einfluss erreicht, sondern durch echte Verhandlungen, in denen alle Seiten gehört werden. In diesem Konflikt geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um eine Machtprobe zwischen den USA, Russland und der Ukraine. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange man die Väter dieser Kinder mit Waffen versorgt und sie weiterhin in einen aussichtslosen Krieg schickt, so lange schützt und unterstützt man kein einziges Kind in der Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)

Jede Waffe, die geliefert wird, verlängert den Krieg, verschärft das Leid und lässt noch mehr Familien auseinanderbrechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.