RN/86

15.52

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Ja, gerade an einem Tag wie heute kann man es gar nicht oft genug erwähnen und oft genug sagen: Frieden.

Ich möchte mich jetzt auch ausdrücklich bei der Frau Präsidentin und der geschätzten Kollegin Daniela Gruber-Pruner bedanken: Herzlichen Dank für eure Expertise, für euren Einsatz, für deinen Mut (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]), dass du nach Lemberg reist und dir vor Ort die Situation anschaust! Danke dafür, dass wir heute noch einmal mit diesem Antrag verstärken, was dringend notwendig ist, nämlich jedes Mittel zu nutzen, um diesen Kindern weiteres Leid zu ersparen und sie zurückzuholen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zu Kollegin Jäckel möchte ich gerne sagen: Frieden bedeutet nicht bedingungslose Kapitulation der Ukraine, denn wir wissen ganz genau, was dann passiert – dann wird weitermarschiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Krieg könnte tatsächlich sofort beendet sein, wenn Putin seine Angriffe einstellt, nach Russland zurückgeht und die Ukraine verlässt. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Putins Angriffskrieg ist keine Sache zwischen: Die Ukraine hat angegriffen, Putin hat angegriffen. Er ist von einem Aggressor alleine ausgegangen und ist nicht nur ein brutaler Akt gegen die Ukraine, sondern auch tatsächlich ein Angriff auf die Werte, die Europa ausmachen. Putin marschiert nach Europa. Er gefährdet die Werte von Freiheit, Demokratie, das Recht auf Selbstbestimmung, territoriale Unversehrtheit – das sind Grundsätze, die wir niemals aufgeben dürfen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Europa weiterhin geschlossen – nämlich ganz geschlossen! – an der Seite der Ukraine steht und eine gerechte, nachhaltige und umfassende Friedenslösung anstrebt, die nämlich die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine garantiert.

Vielleicht an dieser Stelle noch ein ganz kurzer Sidestep: Schon 2014 hätte meiner Meinung nach bei der Besetzung der Krim wesentlich härter vorgegangen werden müssen. Das war ja aus meiner Sicht nur ein Testballon von Putin, um zu sehen, wie die EU reagiert, um jetzt sozusagen das Werk zu vollenden.

In der Ukraine geschehen tagtäglich Kriegsverbrechen, schreckliche Tragödien für Kinder, für betroffene Familien. Wir dürfen nicht davon ablassen, diesen Aggressor auch dafür zur Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Österreich hat eine hohe humanitäre Tradition und ist verpflichtet – und fühlt sich auch immer verpflichtet –, finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren, eben auch für Projekte zur Entminung, was ein ganz wichtiger Punkt ist, um später wieder dort leben zu können, um Landwirtschaft betreiben zu können, um Menschen keiner Gefahr auszusetzen, wenn die Gebiete vielleicht wieder freigegeben sind.

Ja, wir haben die moralische und die völkerrechtliche Verpflichtung, die Kinderrechte zu schützen, genau so, wie es die UN-Kinderrechtskonvention fordert, wie Kollegin Gruber-Pruner auch schon ausgeführt hat. Wir werden heute gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieser Verantwortung für die ukrainischen Kinder und für alle Kinder, die in Österreich einen Schutzanspruch haben, gerecht werden. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.56

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.