RN/13

10.28

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vertreterin der größten, teuersten und schlechtesten (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Schau in die Geschichte rein!) Es ist wirklich interessant, dass ihr das witzig findet, denn wir finden das überhaupt nicht witzig. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... 22 und 23! Und: Geschichte lernen! Mit Lesen! – Ruf bei der FPÖ: Es sind immer die Gleichen, die sich melden aus den Zuschauerrängen!) – So, geht’s weiter? 

Frau Bundesministerin, ich muss zugeben, ich freue mich sehr, dass Sie heute hier bei uns anwesend sind, denn so können Sie wenigstens keinen Schaden anrichten und im Ausland Geld beim Fenster rauswerfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Es ist so schön, beleidigend zu sein, oder? – Ruf bei der ÖVP: Es ist so derartig respektlos! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wenn man beleidigend sein kann, das ist etwas Feines!)

Beim derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Blindflug der schwarz-rot-pinken Bundesregierung verwundert einen die Auswahl dieses Themas fast, aber gut, dann sprechen wir über die Ausrichtung Österreichs in diesem Kontext. Sprechen wir darüber, wie die Verliererampel (Zwischenrufe bei der ÖVP) unsere Neutralität mit Füßen tritt! Sprechen wir darüber, wie Sie unsere Verfassung ignorieren!

„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen“ (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) „und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das sind die ersten Sätze ohne Beleidigung gewesen!) – Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor, Herr Kollege? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, das waren jetzt die ersten Sätze, wo keine Beleidigung drinnen war!) Das ist die Grundlage unserer Neutralität. Das ist unser Neutralitätsgesetz. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Warum steht da eigentlich keine Beleidigung drinnen?) Dabei handelt es sich nicht um Folklore, sondern diese Bestimmung sollte an jedem Tag ein leitender Grundsatz in außen- und in sicherheitspolitischen Fragen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wenn es darum geht, den EU-Eliten zu gefallen, dann vergisst die schwarz-rot-pinke Bundesregierung diesen Leitsatz leider nur allzu oft. Aus blinder EU-Hörigkeit heraus unterstützen Sie Sanktionen, die uns mehr schaden als jenen, für die diese eigentlich gedacht waren. Sie unterstützen mit Ihrer Politik indirekt weitere Waffenlieferungen, und damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was ein neutrales Land eigentlich tun sollte, und Sie machen uns zu einem Teil fremder Kriege. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Daran, was wir stattdessen tatsächlich machen sollten, werden wir immerhin jährlich am 26. Oktober erinnert. Nicht umsonst heißt es im Zusammenhang mit unserem Nationalfeiertag im zugrunde liegenden Gesetz auch, dass wir „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt“ zu leisten haben.

Einen Beitrag zum Frieden in der Welt kann Österreich insbesondere als glaubwürdiges neutrales Land leisten (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das wir sind! Das wir sind! Seit 1955!), als Ort der Vermittlung, als Ort des Dialogs, als Ort des Friedensstiftens – und das sollte im Zentrum der Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fragen stehen. Genau diese Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler wird von der Bundesregierung aber gefährdet, und das gerade in Zeiten, in denen es nun wieder einmal wirklich darauf ankommen würde; denn gerade in schwierigen Zeiten, mit Krieg nur Hunderte Kilometer von unserer Heimat entfernt, ist unsere Neutralität mehr denn je als absolutes Zukunftsmodell zu sehen.

Für uns Freiheitliche ist klar, dass es eine Wiederherstellung einer gelebten Neutralität braucht, einer glaubwürdigen und aktiven Neutralität; und natürlich braucht es eine Außen- und Sicherheitspolitik, die zuallererst die österreichischen Interessen vertritt und unser Land schützt. Diese Bundesregierung ist dazu leider nicht in der Lage. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Na geh!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich begrüße bei uns im Bundesrat Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl recht herzlich. – Willkommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile es ihm.