RN/18

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 22.5.2025 betreffend ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, mit dem eine Reihe von Gesetzen geändert wird und das auch in dieser Form vom Nationalrat angenommen worden ist. 

Der Beschluss des Nationalrates zielt darauf ab, nicht nur das Budget stabil zu halten, sondern letztendlich auch die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung von Bundesabgaben, um einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen, Maßnahmen bei den Arzneimittelkosten und bei der Besteuerung von Privatstiftungen.

Der Ausschuss hat gestern getagt und stellt mehrheitlich den Antrag, gegen die Beschlussfassung des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich darf darum ersuchen, in die Debatte einzugehen.

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kofler. Ich erteile es ihm.