RN/19

10.45

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe und geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause: Grüß Gott! Sparen bedeutet, weniger Geld auszugeben und nicht, Gebühren zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket, das natürlich nur die Österreicher trifft, denn es verhält sich ja so, wie man in den Zeitungen lesen konnte: Unsere ausländischen Mitbürger haben damit kein Problem. Es gibt da eine Zuwandererfamilie, die jeden Monat 9 000 Euro bekommt – 9 000 Euro; niemand von uns ist in der Lage, das zu verdienen, darüber sollte man nachdenken –, frei nach dem Motto: Koste es, was es wolle, es ist ja wurscht! – So viel Geld kann ein Österreicher gar nicht verdienen.

Österreich steckt zudem gleichzeitig als einziges Land in der EU immer noch in der Rezession, obwohl wir Nettozahler sind. Wie reagiert diese Verliererregierung? – Gebührenerhöhung ist die Antwort. Das ist fast schon lächerlich! Gebührenerhöhungen sind immer unsozial, weil sie die Steuerprogressionen auslassen. Normale Österreicher werden auch wesentlich härter getroffen, es wird alles teurer: Ein Pass wird teurer, das Heiraten wird teurer, der Führerschein wird teurer. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Was sind normale Österreicher?) Einige hier denken daher schon darüber nach, ob sie nicht den Führerschein auf dem Mexikoplatz kaufen sollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W].) – Ja, normale Österreicher: Vielleicht gehörst du auch dazu, wenn du Glück hast!

Was macht die Regierung mit dem vielen Geld? – Sie leistet sich die längste Regierungsbank aller Zeiten, die kaum Platz im Nationalratssaal hat. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt nicht!) Ruhe auf den billigen Plätzen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man leistet sich bei der Regierung die längsten Autos. Die Autos sind so lang, dass man im Fonds Fangen spielen könnte. Und die dringend notwendigen Investitionen werden auf die lange Bank geschoben, weshalb das dann später in doppelter Ausführung zurückkommt – und das funktioniert ja auch nicht!

Österreich hat die Finanzhoheit verloren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihr seid entmündigt worden, zwangsverwaltet von der EU! Jetzt frage ich mich schon: Erstens: Wie peinlich ist das? Zweitens: Seid ihr wirklich so patschert und so inkompetent, dass das passiert ist, oder war das Absicht? (Beifall bei der FPÖ.) War es Absicht in einem ersten Schritt mit der Begründung: EU als Zentralstaat? Da haben wir wieder Kompetenzen abgegeben.

Ich werde euch jetzt aber etwas anderes sagen: Ich gehe auch sonst unter die Leute, und das solltet ihr auch einmal tun! Ich war in Horn bei den Festtagen; das ist eine empfehlenswerte, lässige Veranstaltung. Auf alle Fälle habe ich dort einen Bäcker getroffen. Er ist Bäcker aus voller Leidenschaft. Er ist hochintelligent, hat eine große Bäckerei und arbeitet dort wie ein Irrer drauflos und macht tolle Backwaren. Er hat mir aber gesagt, dass er eigentlich gar nicht als Bäcker arbeiten kann, weil er die ganzen Vorschriften einhalten muss. Sein Tagewerk beginnt schon in der Früh mit irgendwelchen sinnlosen Vorschriften, die er unbedingt einhalten muss, und das stört den ganzen Betrieb. Ihr stört die Wirtschaft! Lasst einen Bäcker backen! (Beifall bei der FPÖ.) Vom Backen weiß er, wie das geht. Er zahlt einen Haufen Steuern, und das kommt uns allen zugute.

Auf alle Fälle: Gebührenerhöhung ist die blödeste Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.