RN/20

10.49

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde jetzt nicht viel replizieren auf meinen Vorredner, ich glaube, das hat sich eh selbst erklärt. Vor allem die Definition eines normalen Österreichers hätte mich schon interessiert, aber vielleicht haben wir heute am Nachmittag noch Gelegenheit, darüber zu diskutieren, was euer Menschenbild betrifft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reden wir darüber! Ihr wollt das nicht verstehen, darum geht es!) Gerne, gerne, Herr Spanring. Wir können am Nachmittag lange darüber diskutieren!

Jetzt haben wir aber eine Aufgabe zu erledigen, nämlich ein Paket zu beschließen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Kürzungen!) und die notwendige Sanierung unseres Budgets auf eine rechtlich tragfähige und vor allem sozial gerechte Grundlage zu stellen (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Kofler [FPÖ/NÖ]) – und zugleich wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Beschäftigung abzusichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W].)

Es ist mit Sicherheit eine schwere Aufgabe, heute hier zu stehen, aber gleichzeitig auch eine sehr notwendige. Wir haben ein Budget übernommen, das – und ich formuliere es mit großem Bedacht – ein Desaster war, kein einfaches Startkapitel, kein leichter Einstieg, sondern ein Schuldenpaket mit fehlenden Deckungen, riskanten Versprechen und einem gewaltigen strukturellen Defizit. Die Wahrheit ist: Die Vorgängerregierung, aber nicht die allein, auch die, die vorher in der Regierung saßen, liebe FPÖ – und dazu habt ihr euren Teil beigetragen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, Nulldefizit! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben einen Überschuss gemacht!) –, haben uns hier einen großen Scherbenhaufen hinterlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir haben dieses Chaos mit Sicherheit nicht zu verantworten, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung, weil es unser Anspruch ist, Österreich wieder auf solide und stabile finanzielle Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja Kindesweglegung, was du machst! Kindesweglegung!)

Wir tun das mit Haltung, mit Ehrlichkeit und Transparenz und mit einem klaren Kompass, und das ist ein ganz entscheidender Unterschied zwischen uns und der Kickl-FPÖ. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, man sieht es eh in Wien! Sehr gut gemacht! ... Milliarden Neuverschuldung!) Wenn man saniert, dann kann man aus zumindest zwei Möglichkeiten wählen: Man kann, so wie es die FPÖ vorbereitet hat, bei den Kleinen ganz schnell irgendwie etwas wegstreichen, oder man geht verantwortungsvoll damit um, und steuert so, dass man dafür sorgt, dass die, die mehr haben, auch mehr beitragen. (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Kofler [FPÖ/NÖ].) Wir haben uns klar für den zweiten Weg entschieden, denn wir sagen: Ausgeglichenheit und Fairness ist Voraussetzung. Ja, natürlich hätte es noch mehr Möglichkeiten gegeben, bei diesen breiten Schultern auch mehr zu holen, aber eines können wir heute klar sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Herr Kollege, haben Sie sich das Budget angeschaut? Sie reden ...!): Mit uns gibt es keine Pensionskürzungen, sondern wir fordern endlich diese Beiträge von jenen, die jahrzehntelang Profite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Banken, Konzerne, große Stiftungen, sie alle werden in Zukunft ihren gerechten Beitrag leisten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wovon redet der?)

Wir reden heute auch über die beschlossene Bankenabgabe, von einem Energiekrisenbeitrag, der schon eingeführt ist, die Stiftungssteuer wird angehoben, die Zwischensteuer ebenso, Immobilienspekulationen à la Benko werden künftig stärker besteuert (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), die Spitzensteuer für Spitzenverdiener wird verlängert – ein größerer Beitrag wird geleistet. Und wir nehmen keine Rücksicht auf Lobbyinteressen, wir nehmen Rücksicht auf unser Land. 

Wir alle wissen ja: Der Druck auf das Budget ist enorm, aber unsere Antwort darauf ist nicht Zynismus oder Kapitulation, sondern gezielte Investition. Gerade jetzt braucht Österreich (Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht das dauernde Hineinschreien, sondern Österreich braucht Haltung, mehr Unterstützung in den Bereichen, die das Fundament unseres Wohlstandes bilden: Gesundheit, Pflege, Beschäftigung, Bildung, und genau dort setzen wir an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du solltest die Rede ...!)

Im Bereich Gesundheit gibt es künftig nicht weniger, sondern mehr Geld: Wir frieren die Rezeptgebühr ein, und das in Zeiten hoher Inflation; wir decken Medikamentenpreise – eine Maßnahme, die ältere Menschen und chronisch Kranke massiv entlastet, denn wir wissen, wer krank ist, soll sich um seine Gesundheit kümmern und nicht um die nächste Rechnung –; ab 2026 wird die Obergrenze für Medikamentenkosten auf alle Arzneimittel angerechnet und ab 2027 wird die Belastung für Vielbezieher schrittweise auf 1,5 Prozent des Einkommens gesenkt (Beifall bei der SPÖ) – das sind mehrere 100 Euro Ersparnis jedes Jahr für Hunderttausende Menschen. 

Aber wir gehen weiter: Pflegekräfte – das Rückgrat unserer Gesellschaft – erhalten eine Schwerarbeiterregelung; wir investieren in ambulante Gesundheitsversorgung, besonders am Land, wo die medizinische Versorgung oft bröckelt; und wir investieren in Bildung und Beschäftigung, weil jeder Euro dort ein Euro für die Zukunft ist. Denn eines ist klar: Wer nur spart – das haben wir auch gemerkt –, sägt an den Wurzeln unserer Gesellschaft. 

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über Verantwortung sprechen, und da lohnt ein Blick auf jene, die heute laut sind und die in der Krise sehr schweigsam waren. Bei den Grünen war es leider auch so: Da wurde ein Green Deal versprochen, aber es wurden leere Kassen hinterlassen. Und wie war es bei der Kickl-FPÖ? – Der war weg, bevor es überhaupt angefangen hat. Er ist aufgestanden und hat gesagt: Nein, eigentlich jetzt doch nicht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja überhaupt nicht!), weil ich ja nicht das zugesagt bekomme, was ich wollte! – und er hat sich da ganz klein und heimlich aus der Verantwortung gestohlen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines muss man auch klar festhalten: Er selbst war es, der im Jänner die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen in Brüssel gemeldet hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja gar nicht!) – Ganz schnell, nach drei Tagen hat es eine Einigung gegeben (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und man hat das Papier abgesegnet. 

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben das korrigiert: Wir haben das Gift aus dieser Maßnahme entfernt und das Geld in die Gesundheitsversorgung umgeleitet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dort gehört es nämlich hin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ich hab’ immer geglaubt, der Kogler hat ein Problem, aber ...!), und mit Sicherheit nicht nach Ibiza und mit Sicherheit nicht ins Parteibuch. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen erst am Anfang – ein Teil der Maßnahmen ist bereits beschlossen, der nächste Teil folgt im Juni –, und wir ziehen diesen Kurs konsequent und sozial durch, denn wir wissen: Nur mit einem klaren Kompass lässt sich dieses Land in dieser schwierigen Zeit wieder steuern. Unsere Handschrift ist hier deutlich erkennbar: gerechte Beiträge von den Starken, Entlastung für jene, die sie brauchen, und Investitionen in das, was Zukunft schafft – genau so führen wir Österreich aus der Krise. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie in Wien! Sehr gut!)

Wir tun das in einer Zeit, in der viele sich wegducken wie die FPÖ – und wir werden uns heute am Nachmittag noch zum Thema von Punkt 4 eurer Dringlichen Anfrage unterhalten, nämlich der sogenannten Patientenmilliarde, denn ihr seid verantwortlich dafür, dass wir jetzt in der ÖGK ein Riesendesaster haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil ihr in Wien ...! Weil ihr in Wien ...!) und dort ein Defizit von 1 Milliarde Euro verbuchen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr wart diejenigen, die gesagt haben: 1 Milliarde Euro mehr für die Patient:innen! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Das habt ihr komplett ein bisschen verdreht (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), denn in Wahrheit fehlen euch jetzt in eurer Argumentation 2 Milliarden Euro. Am Nachmittag werden wir uns sehr ausführlich zu diesem Thema unterhalten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die Sozis können auch mit dem Geld nicht umgehen, so schaut es aus! Das ist Fakt!)

Eines ist vielleicht auch ein krasser Unterschied zwischen uns und euch mit Sicherheit: Wir machen das, was notwendig ist, und wir zeigen da auch Haltung (Ruf bei der FPÖ: ... in Wien!), und wir machen nicht das, was sich populär anhört – wie die FPÖ –, denn wir sind diejenigen, die an der Seite der Menschen diese Krise jetzt auch bewältigen. 

Deshalb sage ich mit der Überzeugung, mit der ich heute hier stehe: Wir haben ein schweres Erbe übernommen, ja, wir gehen diesen Weg – und wir wissen, der Weg ist steinig –, aber wir gehen ihn mit Verantwortung und für die Menschen in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.58

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Steiner-Wieser zu Wort gemeldet.