RN/21

10.58

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Es gäbe jetzt betreffend die Rede des Kollegen Beer vieles zu berichtigen, aber ich habe mir eines herausgefischt, was ich tatsächlich berichtigen möchte: Kollege Beer hat behauptet, dass wir Freiheitlichen dem zugestimmt hätten (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: ... 6 Prozent!) und dass wir im Zuge des Defizitverfahrens die KV-Leistungen bei Pensionisten erhöhen wollten. – Das ist falsch. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Da gibt es eine Unterschrift dazu!)

Ich habe es hier und ich berichtige tatsächlich: Wir wollten an anderer Stelle sparen. Wir hätten das Geld bei jenen eingespart (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr wolltet die Körperschaftsteuer senken! Das wolltet ihr!), die noch nie Steuern in diesem Land eingezahlt haben. Das ist Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es nicht glauben – Herr Kollege Beer, wenn Sie das nicht glauben –: Hier ist das Originalpapier (ein Schriftstück mit Tabellen in die Höhe haltend), das, was von ÖVP und FPÖ nach Brüssel geschickt wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir wissen, was ihr geschickt habt!)

10.59

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.