RN/22

10.59

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und hier im Saal! Ich persönlich freue mich immer ganz besonders, Mitglied des Bundesrates zu sein, wenn wir etwa im Rahmen von Enqueten, gesetzten thematischen Schwerpunkten oder bei unseren Besuchen in den Bundesländern die Möglichkeit haben, uns intensiv mit Expert:innen und Betroffenen auszutauschen.

Gerade während deiner Präsidentschaft, liebe Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]), deiner Präsidentschaft, lieber Franz (in Richtung Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]), boten sich zahlreiche solcher Gelegenheiten. Insbesondere zu den Themen Demografie und Leben im Alter konnten wir wertvolle Einblicke gewinnen. Auch durch Dialogveranstaltungen wie etwa durch die Arbeit im Kinderrechteausschuss erhalten wir – danke, liebe Daniela (in Richtung Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]), dafür – kontinuierlich wichtige Inputs für unsere politische Arbeit. Umso schöner und umso besser wäre es dann, wenn genau diese Erkenntnisse auch mehr Niederschlag in der Gesetzgebung finden würden. 

So lassen Sie mich zum heutigen Tagesordnungspunkt kommen, dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025, denn das Budget ist nicht nur ein Zahlenwerk, es ist tatsächlich ein politisches Bekenntnis. Es ist die Chance, jetzt Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen – für Alt und für Jung. Ich möchte heute meinen Fokus auf drei zentrale Themen legen: die Jugend, das Klima und die ältere Generation, denn diese Themen sind überhaupt nicht voneinander zu trennen, im Gegenteil, sie sind eng miteinander verwoben. Unsere Entscheidungen müssen daher generationsübergreifend gedacht und mit Weitblick getroffen werden. 

Beginnen wir mit der Jugend: Die jungen Menschen von heute sind die Gestalterinnen und die Gestalter von morgen. Sie sind Innovator:innen, sie sind Verantwortungsträger:innen, sie sind Zukunftsbauer – doch sie sind auch jene Generation, die die Folgen unserer heutigen politischen Entscheidungen am stärksten zu spüren bekommen wird. 

Erst letzten Mittwoch war ich in Linz bei einer Veranstaltung, die sich „Jugend im Dialog“ genannt hat. Dort waren rund, ich glaube, 150 Jugendliche aus Oberösterreich, und die Jugendlichen hatten dort den ganzen Tag die Gelegenheit, sich mit Entscheidungsträger:innen aus der Politik auszutauschen. Ich habe an meinem Tisch, an dem ich dort gesessen bin, zum Thema Klima und Mobilität versprochen, dass ich die Anliegen, die sie dort im Dialog, in der Diskussion vorgebracht haben, heute hier im Plenum thematisieren werde.

Vor allen Dingen zwei Punkte waren den Jugendlichen ganz wichtig, sie haben sie sich gewünscht, eigentlich sogar mit Nachdruck gefordert, nämlich um auch ihr Leben gestalten zu können – ich habe die Zettel mitgenommen (zwei Moderationskärtchen in die Höhe haltend) –: Es darf das Klimaticket für 18-Jährige nicht abgeschafft werden, und ganz wichtig waren den Jugendlichen auch bessere Öffis im ländlichen Bereich, auf dem Dorf. Warum? – Weil die Jugendlichen, die ohne Führerschein sind, auch noch gar nicht in dem Alter sind, in dem sie einen Führerschein haben könnten, oft gar keine Möglichkeit haben, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze zu erreichen, wenn sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. 

Was macht aber diese Regierung? – Sie streicht das Klimaticket für 18-Jährige und – und das ist eine wesentliche Sache – sie kürzt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich frage Sie heute hier: Ist das tatsächlich die Richtung, in die wir gehen wollen? Gerade jetzt, wo die Klimakrise uns mit voller Wucht trifft, wären Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau der Radinfrastruktur und in klimafreundliche Mobilität notwendiger denn je, und stattdessen erleben wir einen politischen Rückwärtsgang. Was wir aber tatsächlich brauchen, sind Zukunftsschritte. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die ältere Generation mit in den Dialog über Klimaschutzmaßnahmen einbeziehen – nicht nur, weil auch sie auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, sondern auch, weil sie wertvolle Erfahrungen und Perspektiven einbringen kann. 

Wussten Sie zum Beispiel – auch das habe ich neulich erfahren –, dass gerade die ältere Generation vermehrt vom Klimawandel betroffen ist, nämlich durch das Ansteigen der Temperatur und die dadurch entstehenden Hitzetoten durch Kreislauferkrankungen? Also das ist gar nicht so weit hergeholt, wenn die ältere Generation beim Klimaschutz mitredet. 

Viele von der älteren Generation engagieren sich heute auch bereits aktiv für den Umweltschutz, nämlich auch für die nächste Generation. Ein würdevolles, selbstbestimmtes und gesundes Leben im Alter muss das Ziel sein. Auch da fehlen im Budget 2025 aber die entsprechenden Signale. So wird nun der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Ziel, die Krankenkassen zu stützen, angehoben. Ja, das ist nachvollziehbar, aber wir müssen uns doch die Frage stellen: Wohin wollen wir eigentlich langfristig? Wollen wir nur reparieren oder wollen wir versorgen? Gesundheit muss in diesem Land mehr bedeuten als bloß, die Krankheit zu verwalten. Es muss viel mehr Geld in die Prävention, in die Gesundheitsförderung und in den Erhalt der Lebensqualität im Alter fließen. 

Jetzt komme ich wieder auf einen Experten, den wir auch hier im Bundesrat gehört haben: Ich hatte das Vergnügen, letztes Wochenende noch einmal in Austausch mit Herrn Professor Kolland zu gehen, und er sagte mir im persönlichen Gespräch, dass wir eigentlich im Prinzip das Dreifache der jetzt vorgesehenen Budgetmittel in präventive Maßnahmen für die Gesundheit stecken müssen, damit ein wirklicher Output sichtbar wird. Es ist doch tatsächlich so: Wenn wir im Alter gesund bleiben, entlasten wir nicht nur die Pflege und die Krankenhäuser, sondern es stärkt auch unsere Lebensfreude, unsere Teilhabe an der Gesellschaft und das gute Gesamtpaket. Ich komme noch einmal auf die Mobilität zurück: Auch Mobilität ist dafür ein entscheidender Faktor. Auch unsere Seniorinnen und Senioren brauchen gut ausgebaute Öffis, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrät:innen Mertel [SPÖ/Ktn.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Ich glaube, es kann jeder zustimmen – das Sprichwort ist ja nicht unbekannt –: Wer rastet, der rostet. – Also sorgen wir dafür, dass niemand mehr rasten muss, weil das Busnetz gestrichen wird. 

Fassen wir zusammen: Das Budget 2025 muss eine Brücke zwischen den Generationen sein. Es muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Jugend, die Anliegen der älteren Generation und die Erfordernisse des Klimaschutzes gemeinsam und nicht gegeneinander gedacht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Budget der Zukunft ist eines, das in Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz investiert. Ein Budget der Zukunft ist eines, das alle Generationen mitnimmt. Lassen wir diese Chance nicht ungenutzt! Treffen wir heute Entscheidungen, auf die wir morgen stolz sein können! Wenn wir wollen, dass Österreich auch morgen noch lebenswert ist, dann braucht es mutige Entscheidungen für ein nachhaltiges, ein gerechtes, ein klimafreundliches Österreich. Es geht – ich sage es noch einmal – um ein Budget, das Zukunft gestaltet und nicht verwaltet. Es geht um ein Österreich, das gesund, gerecht und klimafit ist – für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].) 

11.08

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich darf die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Susanne Kurz sowie die Vizepräsidentin außer Dienst Ingrid Winkler recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stillebacher. Ich erteile es ihm.