RN/24

11.15

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ihrer Rede nach, Herr Kollege Beer, haben Sie – oder Ihr Redenschreiber – das vorliegende Budgetsanierungsgesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)

Was uns da heute vorgelegt wird (Zwischenruf bei der ÖVP), ist kein Sparpaket, es ist ein Etikettenschwindel, ein Ablenkungsmanöver und vor allem ein weiterer massiver Angriff auf die Bürger dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung verkauft dieses Sammelgesetz als Budgetsanierung. In Wahrheit wird aber nicht beim Staat gespart, sondern ausschließlich beim Bürger abkassiert. Das ist keine Sanierung, das ist ein Auspressen der arbeitenden Bevölkerung. Von den 130 Milliarden Euro Staatsausgaben will man gerade einmal 1 Milliarde Euro im Verwaltungsapparat einsparen. Das ist keine Reform, das ist Verhöhnung. Und selbst diese angeblichen Einsparungen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als Trickserei. Einsparung bei der Justiz durch höhere Gerichtsgebühren: Das ist eine Mehrbelastung für den Bürger. Einsparung bei Infrastruktur durch höhere Mauten: Das zahlen wir alle. Einsparungen bei Mietkosten der Ministerien sind keine, weil der Staat sich selber, der BIG, die Miete zahlt. 

Nichts wird strukturell reduziert, keine einzige überflüssige Behörde gestrichen, kein einziger Apparat abgebaut. Währenddessen steigen die Steuern auf Energie, Mobilität und CO₂ weiter. Die sogenannte ökoreligiöse Kirchensteuer, die CO₂-Abgabe, steigt am 1. Juli erneut. Autofahren, Heizen und Wohnen werden zum Luxus – aber nicht für diese Regierung, die sich weiterhin mit Dienstlimousinen und Steuergeldern selber bedient. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung spricht von einem Beitrag der Banken und Energiekonzerne, aber in Wahrheit werden diese nicht angetastet. Der Staat wird Komplize dieser Abzocke. Die Banken machen Milliardengewinne durch Zinsen und Gebühren, die den Bürger ruinieren. Der Staat greift nicht ein, nein, er kassiert mit. Die Energiekonzerne fahren durch absurde Preissteigerungen Gewinne ein. Die Regierung streicht mit der Zusatzsteuer ihren Anteil ein, statt endlich die Preise zu senken und die unsinnige Merit-Order abzuschaffen. Der nächste Tiefschlag: Bei Familien wird nicht gekürzt, sagt man. – Die Wahrheit ist: Man gleicht die Inflation nicht mehr aus, das ist faktisch eine Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesgebühren für Pass, Führerschein, E-Card und so weiter steigen drastisch. Es gibt massive Erhöhungen der Gebühren bei der Verwaltung, bei Gericht, auch beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Der Rechtsweg für den Bürger wird erschwert. Die Wirtschaft leidet ebenfalls unter der Gebührenhöhe. Österreich ist bei den Gebühren jetzt schon Spitzenreiter in Europa. Die sinkende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung und der Familien erhöht den Druck. So kann sich die Wirtschaft nicht erholen. Gleichzeitig werden bei Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge kassiert. Der 13. und 14. sollen stärker besteuert oder, was noch droht, als Pflegebeitrag einbehalten werden – eine Schande!

Die sogenannte Konsolidierung ist nichts als ein weiterer Griff in die Taschen der Schwächsten, und das alles unter der Flagge eines Sparbudgets, während die Staatsquote weiter steigt und die Ausgaben insgesamt zunehmen. Das ist keine Haushaltsführung, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte!) Wir sagen: So nicht! Sparen nur beim Bürger ist keine Reform, sondern Betrug. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die jahrzehntelange Ausweitung des Beamtenapparats gehört gestoppt, nicht weiter gefüttert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da sind wir wieder dabei!) In dem Fall hätten – Stichwort Argentinien – ein bisschen mehr Mut und ein bisschen Milei sicher nicht geschadet. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was?) – Ein bisschen Milei. 

Diese Regierung muss endlich abtreten. Sie hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Dieses Gesetzespaket ist nichts anderes als ein Ausraubbudget, begleitet von Zynismus, Heuchelei und Realitätsverweigerung. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf, dieses Bürgerbelastungspaket, entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.