RN/25

11.21

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man ist ja fast versucht zu sagen, eine gute Legislaturperiode beginnt mit einem sanierten Budget, aber so einfach ist die Sache nicht. Die neue Bundesregierung hat von der Vorgängerregierung ein Rekorddefizit im Rucksack mitbekommen. Mit diesem Rucksack den Großglockner der notwendigen Sparmaßnahmen zu erklimmen und trotzdem nicht den Pfad der Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder aus den Augen zu verlieren, erscheint wie die Quadratur des Kreises. Hinzu kommt, dass die Größe und Schwere dieses Rucksacks bis zuletzt unklar war, denn noch nie war das, was zu den Budgetzahlen vor einer Wahl gesagt wurde, so weit von dem entfernt, was nach der Wahl an Budgetzahlen am Tisch lag. Nur wir NEOS haben bereits vor mehr als einem Jahr vor einem Budgetdesaster gewarnt und damit leider auch recht behalten.

Das vorliegende Doppelbudget ist das erste Budget, das unter einer NEOS-Regierungsbeteiligung zustande kam. Einfach waren die Verhandlungen beileibe nicht. Ziele der gemeinsamen Regierungsverhandlungen waren ein solider Staatshaushalt und ein Stopp für das Motto der Vorgängerregierung: „Koste es, was es wolle“, denn dieses Prinzip und auch die grüne Gießkanne sind unseren Kindern gegenüber völlig unverantwortlich. Das hat nun Gott sei Dank ein Ende gefunden. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Die Voraussetzungen waren mehr als schwierig, trotzdem ist es in zähen, aber vertrauensvollen Verhandlungen gelungen, eine Sanierung des Budgets zu erreichen, noch dazu mit einer Konsolidierung, die über zwei Drittel – ich wiederhole: über zwei Drittel – ausgabenseitig erfolgt.

Wir NEOS lösen damit gleichzeitig ein zentrales Wahlversprechen ein, weil dieses Budget zeigt, dass die neue Bundesregierung nicht nur an die nächste Wahl, nicht nur an das Morgen, sondern an das Übermorgen unserer Kinder denkt. Und ja, schon sind wir bei einer zentralen NEOS-Forderung: der Pensionsreform. Sie ist das Kernstück für enkelfitte Finanzen und der Start in die größte Reform des Pensionssystems seit 20 Jahren, mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus als Wirkungsgarantie. Ziel ist es, dass Menschen länger gesund arbeiten und das Pensionssystem wieder stabil finanzierbar wird und bleibt. Allein die Reform der Korridorpension bringt bis 2031 eine Budgetentlastung von über 2 Milliarden Euro. 

Der größte Kostentreiber des Budgetlochs waren laut Fiskalrat die übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre. Auch da haben wir NEOS als Einzige Ehrlichkeit in der Debatte gefordert und das Problem beim Namen genannt. Die Pensionszahlungen wurden nämlich nicht nur entlang der Inflation erhöht, was ohnehin im Gesetz steht, sondern weit darüber hinaus. Grundsätzlich sei das den Pensionistinnen und Pensionisten ja auch vergönnt, das Problem ist nur, dass solche Kosten irgendwie finanziert werden müssen. 

Die jetzt zu beschließende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten im Ausmaß von 0,9 Prozent bringt diese zumindest in die Nähe der Höhe von dem, was andere Bevölkerungsgruppen schon längst an Krankenversicherungsbeiträgen leisten müssen. Es ist ein wichtiger Beitrag dazu, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen zu können. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann wird klar, dass diese zusätzlichen 0,9 Prozent im Grunde nur das Geld aus den erwähnten übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre ausmachen. Mit dem neuen Gesundheitsreformfonds stellen wir zusätzlich sicher, dass diese Beitragserhöhungen nicht einfach eins zu eins in die ÖGK fließen, sondern dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, um dringend notwendige Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich endlich umzusetzen. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Beitrag, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen zu können.

Dem österreichischen Staat muss mittelfristig der budgetäre Spielraum zurückgegeben werden, der ihm durch die Schuldenpolitik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte genommen wurde – vorerst genommen wurde. Was ist für die Zukunft unserer Kinder und auch für Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes oberste Priorität und daher ganz oben auf der Investitionsagenda der neuen Bundesregierung? – Richtig: die Bildung. Zwar wurde natürlich auch im Bildungsressort Einsparungspotenzial aufgespürt und es werden 76 Millionen Euro eingespart, demgegenüber stehen aber Investitionen in den Bildungsbereich in Höhe von rund 480 Millionen Euro. Damit haben wir NEOS unser langjähriges Versprechen gehalten und trotz der nötigen und schmerzhaften Budgetsanierung den Bereich der Bildung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet. In Summe beträgt das Bildungsbudget rund 11 Milliarden Euro. Es ist damit so hoch wie noch nie, und das ist auch dringend notwendig. Die neue Bundesregierung investiert mehr Geld in Kindergärten, mehr Geld in Schulen, mehr Geld in die Integration und mehr Geld in die Deutschförderung. Jetzt kann die Aufholjagd in der Bildung endlich beginnen.

Die neue Bundesregierung hat es geschafft, trotz Krise ein Budget vorzulegen, das die notwendigen Sparmaßnahmen schafft, ohne dabei die Konjunktur oder den Konsum abzuwürgen. Es wird in die Zukunft unserer Kinder investiert. So geht neu regieren. Bauen wir weiter gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

11.27

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.