RN/30

11.44

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja kein Geheimnis, dass das aktuelle Bundesbudget sanierungsbedürftig ist – leider! Das liegt aber nicht daran, dass plötzlich die Zahlen nicht mehr stimmen oder wir die Lage falsch einschätzen, sondern daran, dass uns ein schwieriges Erbe überlassen wurde: Dieses Budget ist zu einem nicht unbeträchtlichen Teil das Resultat einer jahrelangen Politik des Aufschiebens, der Geschenke und des fehlenden Mutes zur Strukturreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber – und das sage ich ganz bewusst – das Jammern über die Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Als Sozialdemokratie stehen wir für Verantwortung, für Lösungen und für eine Politik mit Substanz. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir haben in der Geschichte der Zweiten Republik mehrfach bewiesen, dass wir Krisen meistern können: nach dem Krieg mit der ersten Regierung unter sozialdemokratischer Führung, in der Bewältigung der Bankenkrise, in der sozialen Absicherung der Menschen in schwierigen Zeiten – wir übernehmen Verantwortung, auch heute, liebe FPÖ! Wir machen das. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Samt [FPÖ/Stmk.] und Spanring [FPÖ/NÖ].)

Es ist ein großes Glück für dieses Land, dass wir heute einen Finanzminister haben, der nicht nur mit ruhiger Hand (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern auch mit analytischer Schärfe und menschlicher Klarheit agiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Minister, der nicht die Schlagzeilen sucht (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sondern die Lösungen, der nicht mit populistischen Schnellschüssen arbeitet, sondern mit Fakten, Daten und wissenschaftlicher Analyse (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), wie er selbst formuliert hat. 

Das ist in einem so oft sehr aufgeheizten Umfeld nicht nur wohltuend, es ist schlicht notwendig, denn die Budgetsanierung, vor der wir stehen, ist keine einfache Aufgabe. Sie verlangt Entschlossenheit, Fingerspitzengefühl und vor allem eine klare Prioritätensetzung. Genau da, liebe Kollegin Kittl, zeigt sich nämlich die Handschrift unseres Ministers, die Handschrift der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unsere Prioritäten sind klar – ganz klar: Die breiteren Schultern sollen auch mehr tragen. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Wir machen keine Politik auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon kämpfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Stattdessen sorgen wir dafür, dass Banken, Stiftungen und Energiekonzerne ihren gerechten Beitrag leisten. Wir kürzen keine Pensionen, sondern sorgen für Gerechtigkeit, auch indem wir den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen beibehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht! Natürlich hätten wir uns gewünscht, über eine Millionärsabgabe zu diskutieren. Das halten wir ja gar nicht unter dem Tisch, sondern auch unser Finanzminister hat das ganz klar in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf gesagt; und gerade diese Ehrlichkeit verdient Respekt. Aber in einer Koalition – und Sie wissen das, liebe Grüne, Sie wissen das! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]) – muss man Kompromisse eingehen, und das beruht auf Gegenseitigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen – und diese haben wir – sind wichtige Akzente und wichtige Maßnahmen gesetzt worden, nicht nur im Gesundheitsbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren gezielt in die Arbeitsmarktpolitik – mit einer Qualifizierungsoffensive reagieren wir auf den Fachkräftemangel. Wir bilden Menschen aus, statt sie abzuschreiben. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Mit einer Aktion 55 plus schaffen wir wieder neue Perspektiven für ältere Menschen, die oft übersehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gesellschaftlicher Auftrag, dass wir auch diesen Wertschätzung und Sicherheit bieten. 

Pflege ist Schwerarbeit, und wir sorgen dafür, dass die Pflegekräfte endlich auch im Pensionsrecht diese Anerkennung erfahren. Die Aufnahme in die Schwerarbeitsverordnung ist ein überfälliger und richtiger Schritt. 

Auch unsere Gemeinden haben wir nicht vergessen. Das kommunale Investitionsprogramm mit insgesamt 882 Millionen Euro ist ein starker Impuls für die regionale Entwicklung. Dort wohnen wir, dort arbeiten wir und dort engagieren sich Menschen in Vereinen, in der Pflege, ehrenamtlich in Blaulichtorganisationen. Wenn wir dort investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in Lebensqualität, in unser aller Zuhause. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: In Zeiten eines großen Budgetlochs und multipler Krisen ist es einfach, zu sagen: sparen, kürzen, zurückfahren!, aber das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist ein anderer: ein Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Verantwortung und ein Weg des Setzens von Zukunftsinvestitionen. Dieses Budget ist der Anfang eines langen Weges, aber eines Weges in die richtige Richtung. Und mit einem Finanzminister, der die nötige Ruhe, Sachlichkeit und Fachkompetenz mitbringt, bin ich überzeugt: Wir bringen Österreich wieder auf Kurs. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Lindner-Wolff [ÖVP/W].)

Nicht laut, liebe FPÖ, aber wirksam, nicht ideologisch, sondern faktenbasiert, nicht gegen die Menschen, sondern für sie – denn das ist es, was die sozialdemokratische Politik ausmacht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) 

11.52

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Zurzeit findet hier im Haus, im Parlament, auch das Lehrlingsparlament statt. Es sind circa 80 Lehrlinge aus ganz Österreich, die hier sind. Ich darf die Begleitpersonen aus den Berufsschulen und den Betrieben – sie stehen dort hinten – recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. Ich erteile es ihr.