RN/32

12.03

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich wirklich frustrierend, zu sehen, dass ich mir Zeit nehme, eine Rede vorzubereiten, die ich dann wieder nicht brauche, weil heute so viel gesagt worden ist, auf das man jetzt wahrscheinlich 1 Stunde lang replizieren könnte. Insbesondere hätte ich mich eigentlich auch noch – ich weiß nicht, ob das bei der Aktuellen Stunde überhaupt gehen würde – zu einer tatsächlichen Berichtigung melden müssen: Frau Theuermann, lernen S’ Geschichte! Das hat, glaube ich, Kreisky vor 50 Jahren schon einmal gesagt. 1983 hatte die Bundesregierung 23 Mitglieder – damals in der Regierung Rot-Blau, Sinowatz und Ihr Herr Steger; 1986 Vranitzky/Steger: 22 Mitglieder in der Bundesregierung; 1987, Rot-Schwarz dann: 21; 1990: 22; und bei Schüssel II – das war mit dem BZÖ, da war ja auch ein Teil blau –: 21 Mitglieder in der Bundesregierung. Also fangen Sie endlich an, mit Fakten und ehrlich Politik zu machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Noch kurz zu Ihnen, Herr Incoming President, Herr Samt aus der Steiermark: Ich fürchte mich schon ein bisschen vor Ihrer Präsidentschaft, also Ihrem Amtsverständnis. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Kannst ja dagegenstimmen!) Ich wünsche den Vizepräsidenten – vor allem aus der Steiermark – jetzt schon alles Gute dafür, diesen Präsidenten dann bitte sehr im Zaum zu halten.

So, und jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II: Das Schöne an dieser Debatte ist ja eigentlich auch, dass wir das Thema dann bei der Dringlichen Anfrage noch einmal debattieren. Also die wunderbaren Freiheitlichen geben uns die Bühne – die Grünen natürlich indirekt auch –, diese Themen noch ein zweites Mal herauszustreichen: was wir aktuell in dieser gut funktionierenden neuen Bundesregierung, nämlich aus ÖVP, SPÖ und NEOS, für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir versuchen nämlich, tatsächlich Stabilität zu zeigen und die Zukunft zu gestalten. Im Übrigen könnte man jetzt einmal darüber philosophieren, was Sparen bedeutet. Ich weiß nicht, ob die Blauen das Wort Sparen kennen. Sparen heißt nichts anderes, als Prioritäten zu setzen. Es ist eine ökonomische Notwendigkeit, ein Bewusstsein dafür, Zukunft zu gestalten. Und dieses Paket, das wir da sehen, zeigt auch, dass wir mit einer Haltung und mit einem klaren Blick die Zukunft gestalten.

Kollege Beer, auch da: Das strukturelle Defizit, das Sie ansprechen, haben wir nicht alleine verschuldet. Da waren die Grünen mit dabei. Sie (in Richtung SPÖ) haben viele Maßnahmen – heute nehme ich das Wort Coronapandemie in den Mund – mitgetragen. Sie waren dabei, als wir den Menschen viel geholfen haben, und es ist richtig, dass wir das getan haben, weil wir so auch durch diese Krisenjahre gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].)

Weil die Frau Staatssekretärin auch schon die Wirtschaftsweisen angesprochen hat, die Fachleute, die uns ja über Jahre Prognosen gegeben haben, die halt dann aufgrund dieser geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation in der ganzen Welt nicht eingetreten sind: Dieser leichte Aufschwung hilft uns, tatsächlich wieder ein Budget zu gestalten. Man muss aber schon aufpassen: Die Handelspolitik der USA, der von Ihnen (in Richtung FPÖ) sehr gelobte Herr Trump bringen Europa momentan natürlich an Grenzen, und da wird man aufpassen müssen und das auch mit Augenmaß weiter tun müssen.

Wir schaffen Voraussetzungen, damit der Sozialstaat gesichert ist. Und wir bekennen uns – auch wir von der ÖVP (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wirklich?) – zu 100 Prozent zu diesem Sozialstaat! (Beifall des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Das ist eine Meisterleistung, was hier in der Zweiten Republik aufgebaut worden ist, insbesondere im Schulterschluss der Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Sie (in Richtung FPÖ) waren auch schon Teil der Bundesregierung – Sie hören mir heute gar nicht zu, die Blauen, das mag auch ein Zeichen sein, okay. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die sind schon in der Dringlichen!) Wir erhöhen zwar Beiträge mit Augenmaß, was vertretbar ist, aber wir sichern diesen Sozialstaat, wir investieren in die Bildung, in den Arbeitsmarkt – das sind alles Themen, bei denen wir gar nicht darum herumkommen, die Zukunft zu gestalten. Krisenbewältigung heißt schlussendlich Entschlossenheit mit Demut. Wir müssen lernen: Zuhören, Korrigieren, transparent Handeln. Es geht nicht um das Rechthaben, liebe Kollegin von der FPÖ, sondern es geht um Verantwortung.

Frau Partl, Sie sind hier vorne gestanden und haben – jetzt muss ich den richtigen Zettel finden, ich habe es mir schon aufgeschrieben, sehr genau sogar – irgendwie gesagt – nein, das ist der falsche, jetzt muss ich den richtigen finden, Moment, Frau Partl, damit ich keinen Schmarrn sage –, Sie haben gesagt: „Etikettenschwindel“, „Angriff auf die Bürger“, Einsparungen im Verwaltungsapparat. – Kommen Sie hier heraus und sagen Sie mir konkret, wo Sie einsparen! Sagen Sie bitte, wo Sie einsparen! (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Sie sagen, Sie wollen einsparen – nur wo? Sagen Sie es endlich! Machen Sie uns das Angebot und zeigen Sie, wo Sie einsparen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das wäre einmal eine richtige Politik. 

Im Übrigen, liebe FPÖ, im April haben Sie in einer Presseaussendung 4 Milliarden Euro an Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung gefordert, die Budgetfinanzierung des ORF mit 700 Millionen Euro ins Budget zu nehmen. Ich weiß schon, wieso Sie das wollen: weil Sie glauben, damit den ORF besser gestalten oder besser Einfluss nehmen zu können. Sie haben über die alpine Infrastruktur gesprochen. Die CO₂-Bepreisung, dieses Herzstück der ökosozialen Steuerreform, das die Treibhausgasemissionen reduzieren soll, bringt 1,2 Milliarden Euro. Wer das einfach streicht, hat immer noch nicht verstanden – da bin ich auf der Seite der Grünen –: Der Klimawandel ist da, und wir werden darauf reagieren müssen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Na ja ... Autobahn!)

Noch eine Zahl, die die Blauen nicht gerne hören: Es gab im November 2021 – Herr Spanring, hören Sie gut zu! – einen Entschließungsantrag der Blauen, bei dem Sie wollten, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher 1 000 Euro bekommt; 7,4 Milliarden Euro, so einfach einmal schnell, zack aus dem Budget heraus, jeder Österreicher kriegt das. – Das ist billiger Populismus, das hat nichts mit seriöser Politik zu tun.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir investieren mit Hausverstand, übrigens auch durch das kommunale Investitionsprogramm, 880 Millionen Euro in unsere Gemeinden, dort, wo Politik wirklich stattfindet. Da bin ich der neuen Bundesregierung wirklich dankbar, weil das auch zeigt, dass man dort richtig investiert. Frau Kollegin Jagl – ich weiß nicht, wer es war; nein, ich glaube, Ihre Kollegin davor war es –, ich lade Sie gerne einmal in den ländlichen Raum ein, ins Große Walsertal oder ins Brandnertal, mit dem öffentlichen Verkehr. Da fahren dann Busse leer auf und ab. Wenn Sie da den öffentlichen Verkehr permanent ausbauen wollen: Das können wir uns aktuell nicht leisten, und jeder hat ein Auto, idealerweise vielleicht mit Diesel betrieben.

Bitte Politik mit Hausverstand – im Übrigen bauen wir in Vorarlberg permanent Radwege aus; das haben wir momentan sogar ein bisschen reduziert, weil man auch dort mit Hausverstand ausbauen muss – und vielleicht etwas mehr Demut gegenüber dem Budget! Es geht halt nicht alles, das muss man auch sagen. Wir müssen weg von der Gratismentalität. Das Wirtschaftswachstum ist eines der Herzstücke, aber da können wir nur bedingt Einfluss nehmen. Ich bin wiederum froh, dass wir eine Staatssekretärin haben – vielleicht ist am Nachmittag dann der Herr Minister auch einmal da –, die mit Augenmaß gemeinsam mit Herrn Dr. Marterbauer Österreich in die Zukunft trägt. 

Die Blauen wären wirklich dazu aufgefordert, endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Das wäre lebendiger, gelebter, seriöser Parlamentarismus. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.11

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.