RN/39

12.35

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elisabeth beziehungsweise Kollegin Lindner-Wolff, in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion darf ich dir ebenfalls für deine Zukunft alles Gute wünschen, viel Erfolg, viel Kraft und viel Spaß mit den neuen Aufgaben, die auf dich zukommen werden! Danke für die teilweise doch sehr hitzigen und heftigen Diskussionen, die wir miteinander haben durften. (Allgemeiner Beifall.)

Nun zum Thema: Ja, Tierschutz geht uns alle an. Tierschutz ist uns allen wichtig, das erkennt man auch daran, dass 400 000 Menschen das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben haben. Auch ich habe es aus Überzeugung unterschrieben. Jeder hat irgendwelche Assoziationen und einen Bezug zum Thema Tierschutz. 

Tierschutz muss jedoch mit Maß und Ziel umgesetzt werden und darf vor allen Dingen nicht unsere Landwirte in existenzielle Probleme führen, denn auf unsere österreichischen Schweinebauern kommen jetzt massive finanzielle Belastungen zu, nämlich beim Abbau der Vollspaltenböden. Da wir Freiheitliche Rechts- und Planungssicherheit für unsere Landwirte wollen, stimmen wir auch einer Übergangsfrist zu. 

Im Bereich Tierschutz gibt es noch weitere brennende Probleme, die zu lösen wären. Ich nehme mir da ein paar Punkte heraus. 

Als Erstes denke ich da an das Schächten, an das betäubungslose Töten von Tieren. (Beifall bei der FPÖ.) Die derzeitige gesetzliche Regelung ist in diesem Bereich viel zu schwammig. Nach wie vor wird in vielen Fällen den Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten, sie müssen ausbluten. Die Tiere erleiden bei dieser Tötungsart höllische Schmerzen, sie müssen minutenlang leiden. Alleine schon das Fixieren ist ein einziger Stress und ein Horror für diese armen Tiere. 

Aber auch beim Thema Lebendtiertransporte, nämlich zu Schlachtzwecken, nicht zu Zuchtzwecken, ist noch einiges zu tun. Ich denke da an die unnotwendigen, langen Tiertransporte. Immer noch werden Hunderttausende Tiere eng eingezwängt in Lkws quer durch Europa gekarrt, um dann zum Beispiel im arabischen Raum betäubungslos geschlachtet, geschächtet zu werden. Das sind Höllenqualen für die Tiere. Da hat weder die ehemalige schwarz-grüne Bundesregierung genügend Druck auf die EU ausgeübt, noch höre ich von dieser schwarz-rot-pinken Verliererampel einen lauten Aufschrei, dass die Tiere nicht zu Schlachtzwecken quer durch Europa gekarrt werden sollen, um im arabischen Raum geschächtet zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die Regelungen bezüglich der Gebrauchshundeausbildung sind nicht zufriedenstellend. Mit 15. April trat die vom ehemaligen grünen Gesundheitsminister Rauch erlassene Verordnung mit dem Titel Änderung der Verordnung hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden in Kraft. Diese hat zur Folge, dass die Ausübung des Gebrauchshundesports, welcher international ausgeübt wird und höchstes Ansehen genießt, in der Hundeausbildung in Österreich – als einzigem Land weltweit – verunmöglicht wird. Dabei führt ein De-facto-Verbot des Gebrauchshundesports zu groben Nachteilen für das Diensthundewesen, für künftige Diensthunde in Einsatzorganisationen wie Rettung, Bergrettung, Bundesheer, Polizei und vielen mehr. 

Diensthunde sind einfach nicht mehr wegzudenken. Wir haben heute ja ein anschauliches Beispiel hier im Haus gehabt. Die Sitzung heute hat später angefangen, weil ein Koffer gefunden wurde. Dieser Koffer musste untersucht werden. Wie ich vernommen habe, waren es Diensthunde, Spürhunde, die diesen Koffer mituntersucht haben. Das können sie aber nur machen, wenn sie den Dienst antreten können, das können sie nur machen, wenn sie die entsprechende Ausbildung haben – und diese entsprechende Ausbildung gibt es nur, wenn die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Das heißt, die Diensthundeausbildung abzuschaffen, Gebrauchshundesport abzuschaffen, wäre grob, grob, grob fahrlässig und daneben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf jetzt noch ein Wort an die Sozialisten richten: In der Opposition haben ja die Sozialisten in Person von Kollegin Lancaster immer ein offenes Ohr für den Tierschutz gehabt und einigen freiheitlichen Anträgen zugestimmt. Ich hoffe, dass Ihr Engagement bleibt und Sie nicht den Tierschutz auf dem Altar der Machtbesessenheit opfern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.