RN/42

12.56

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Und heute ganz besonders: Liebe Schweinebauern und Schweinebäuerinnen! Ich kann nur sagen: Halleluja! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) Vier Tage vor Ablauf der bisherigen Regelungen im Tierschutzgesetz beschließen wir heute ein neues Gesetz, ein gutes Gesetz. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Solch einen politischen Krimi und solch einen Nervenkitzel für unsere Bäuerinnen und Bauern draußen brauchen wir in Zukunft bitte nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.) 

Über die Änderungen, die Übergangsfristen, die neuen Standards wurde heute und in den letzten Tagen, in den letzten Wochen schon viel geredet, viel gesprochen, das möchte ich jetzt nicht alles noch einmal wiederholen. Eines ist für mich ganz klar: Wir Bäuerinnen und Bauern verwahren uns nicht gegen Weiterentwicklung. Was wir allerdings brauchen, das sind klare Rahmenbedingungen, Rechts- und Planungssicherheit für unsere heimische Landwirtschaft – und genau das schaffen wir mit diesem Gesetz. 

Die Diskussion ist keine einfache, keine Frage, denn es geht um viel mehr als den einfachen Umbau von Stallungen: Es geht um die Zukunft der österreichischen Schweinehaltung und um unsere Versorgungssicherheit mit heimischem Fleisch, genauso wie um das Tierwohl. 

Da möchte ich jetzt eine Lanze brechen für unsere Berufskolleginnen und Berufskollegen: Natürlich ist uns das Wohl der Tiere wichtig, ganz klar, Tag für Tag, 365 Tage im Jahr, und ja, auch zu Weihnachten und auch zu Neujahr und an jedem anderen Feiertag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern dafür, dass es unseren Tieren gut geht. Wir halten unsere Tiere mit großem Verantwortungsbewusstsein, ja, auch auf Spaltenböden, denn dies ist ein bewährtes Haltungssystem, das nun im Sinne des Tierwohls weiterentwickelt wird. 

Wir als ÖVP stehen ganz klar an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Wir stehen für Versorgungssicherheit, für regionale Produktion, für Wettbewerbsfähigkeit und für eine Tierhaltung, die sowohl den Tieren als auch den Menschen gerecht wird. Denn eines ist auch ganz klar: Allein wenn wir die heimische Produktion von heute auf morgen abschaffen, wird in Österreich deswegen nicht weniger Schweinefleisch gegessen. Nein, es wird ganz einfach von woanders herbeigeschafft, aus Ländern mit niedrigeren Standards und schlechteren Haltungsbedingungen. Warum kann ich das so einfach sagen? – Ganz einfach: Weil Österreich heute schon Spitzenreiter ist, wenn es um Tierwohl geht, gemeinsam mit Schweden und der Schweiz; das sagt auch der internationale Animal-Protection-Index aus – so viel zum Zitat von der lieben Kollegin Jagl. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Tiere, für die bäuerlichen Betriebe und für die Zukunft der regionalen Lebensmittelversorgung!

Mein abschließender Appell richtet sich allerdings an die Konsumenten und Konsumentinnen, denn sie entscheiden mit jedem Griff ins Regal, wie Tiere gehalten werden, denn: Tierwohl beginnt zwar bei uns im Stall, endet allerdings bei Ihnen am Teller. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.59

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir begrüßen recht herzlich unseren Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile ihm dieses.