RN/43
12.59
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Wie bereits in meiner letzten Rede hier im Bundesrat betont, ist mir Tierwohl ein echtes Anliegen – nicht weil es gerade modern ist, sondern weil wir Bauern seit Generationen Verantwortung gegenüber unseren Tieren tragen. Doch Tierwohl darf nicht heißen, dass man die Bauern mit Auflagen erschlägt und sie in ihrer Existenz gefährdet.
Ich stehe hier nicht als Politiker, sondern als jemand, der weiß, wie es ist, wenn der Stall gebaut, der Kredit unterschrieben und der Alltag mit harter Arbeit gefüllt ist. Und gerade deshalb ist es mir wichtig, zum Thema Vollspaltenböden zu reden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wir stehen immer als Politiker hier!)
Dieser Gesetzentwurf, der so massiv in die Nutztierhaltung eingreift, kommt aus dem Gesundheitsministerium und nicht aus dem Landwirtschaftsministerium. Da hört man draußen bei den Bauern immer wieder: Warum ist das so? Da fragt man sich schon: Wie kann das sein? Warum lässt sich die ÖVP, die sich gerne als Bauernpartei bezeichnet, auf so etwas ein? (Ruf bei der ÖVP: Wir sind die Bauernpartei!) – Ja, am Papier glaubst du es.
Sie war es doch, die 2022 gemeinsam mit den Grünen das erste Verbot beschlossen hat. Und jetzt, nach der Beeinspruchung durch den burgenländischen Landeshauptmann, braucht es plötzlich ein neues Gesetz, sonst wäre das Ganze im Juni sofort wirksam – ohne jede Übergangsfrist. Deshalb stimmt die FPÖ heute mit: um den österreichischen Bauern Zeit und Luft zum Atmen zu verschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber eines ist klar: Solche Gesetzesprozesse zeigen, wie wenig Verständnis manche in der Regierung für die Lebensrealität unserer Bauern haben. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf heute zu, ja, aber nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit, denn würden wir nicht zustimmen, wären ab 1. Juni sämtliche bestehenden Vollspaltenböden von einem Tag auf den anderen illegal gewesen. Das hätte Hunderte Betriebe über Nacht ins Aus katapultiert. Und das, meine Damen und Herren, wäre ein harter Schlag gewesen, nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Versorgungssicherheit.
Es ist daher ein Schritt der Vernunft, aber ich sage auch, es ist ein Schritt mit bitterem Beigeschmack, denn wie wir heute schon gehört haben, ist Österreich jetzt schon Musterschüler und Vorreiter im Tierschutz. Ich habe auch Tiere zu Hause, Schweine und Stiere. Ich liebe meine Stiere und meine Schweine, die laufen auf viel Stroh herum, aber ich bin mir sicher, dass nicht alle Betriebe umbauen werden, sondern viele aufhören werden. Deshalb wäre es für mich logisch gewesen, für alle Neubauten Vollspaltenböden zu verbieten, aber nicht für bestehende Betriebe, denn diese hören sowieso von alleine auf.
Ich frage Sie ganz offen: Wo bleibt da die Fairness? Wo bleibt der Gleichklang in der Europäischen Union, wenn es noch immer Länder gibt, in denen Vollspaltenböden mit EU-Geldern gefördert werden? Wenn wir eine einheitliche EU-Landwirtschaft wollen, dann muss es auch einheitliche Regeln geben; wir können nicht die österreichischen Bauern sozusagen an die Wand fahren, während anderswo der Stall mit Gitterboden und EU-Förderung weiterläuft wie bisher. (Beifall bei der FPÖ.)
So schaffen wir keinen Wettbewerb, sondern nur Wettbewerbsnachteile. Und die Rechnung zahlen wie immer die kleinen Familienbetriebe. Wer heute einen Schweinestall baut, der plant für 20, 30 Jahre. Das ist kein Gartenzwerg, den man einmal versetzt. Wer baut, der muss sich verschulden, der muss kalkulieren, der muss auf Sicherheit bauen, auch rechtlich. Und genau diese wurde in den letzten Jahren mehrfach gebrochen.
Ich habe heute eine OTS-Meldung gelesen, laut der ein Bauer in Niederösterreich, der Freilandhaltung betreibt, also Schweine nur im Freien hält, von den Behörden schikaniert wird und überlegt, aufzuhören. Da frage ich mich: Wir wollen Vollspaltenböden verbieten, aber die Freilandhaltung erlauben wir auch nicht?
Das Vertrauen der Bauern in die Politik ist schwer erschüttert. Wir reden ständig von Tierwohl, vergessen aber oft das Menschenwohl, das Wohl derer, die diese Tiere Tag für Tag betreuen, die mit Leidenschaft und Sachverstand ihre Höfe führen und dabei unter einer Flut von Vorschriften fast ersticken.
Wir stimmen zu, aber wir sagen ganz klar: Diese Übergangsfrist bis 2034 ist für viele zu kurz. Die sogenannte Härtefallregelung bis 2038 ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht mehr Flexibilität, mehr Unterstützung und vor allem eines: eine Herkunftskennzeichnung, die diesen Namen auch verdient. Wenn wir österreichisches Fleisch hinausdrängen, dann wird es ersetzt, und zwar durch billiges Importfleisch, das unter Bedingungen produziert wird, die bei uns längst verboten sind. Das ist weder Tierwohl noch Klimaschutz noch Bauernschutz, das ist schlicht Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb haben wir als FPÖ auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, um endlich eine klare Herkunftskennzeichnung nach dem Modell AT, EU, Non-EU umzusetzen, damit der Konsument weiß, was er kauft, und damit der Bauer in Österreich nicht länger der Dumme ist, der sich an alle Regeln hält, während andere die Hände in den Schoß legen und trotzdem den Markt überfluten. (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kollegen, wir stimmen heute zu, wie schon gesagt, aber wir vergessen nicht, wie mit uns Bauern umgegangen wird. Wir werden genau hinschauen, wenn 2027 die neuen Mindeststandards verhandelt werden. Dann wird sich zeigen, ob man auf die Praktiker hört oder ob wieder nur Theoretiker am Werk sind, die noch nie mit Gummistiefeln in einem Stall gestanden sind.
Ich sage Ja zum Tierwohl, aber Nein zur Bauernschikane. Wir brauchen keine romantischen Illusionen, sondern realistische Lösungen, und wir brauchen eine Politik, die mit den Bauern redet und nicht über sie hinweg entscheidet. (Beifall bei der FPÖ.)
13.06
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.