RN/44

13.06

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Suche die Wahrheit in der Tatsache! – Dies ist eine chinesische Weisheit, die uns vielleicht zeigt, dass wir uns von Voreingenommenheit, von Meinungen, die wir oft haben, nicht leiten lassen sollen. 

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit diesem heutigen Gesetzesbeschluss machen wir einen Einschnitt in der Schweinemast, aber im Endeffekt ist es der VfGH-Entscheid, der uns jetzt zu dieser Maßnahme gedrängt hat. Ich glaube, es ist ein wichtiger und ein guter Kompromiss, wie auch schon meine Vorredner gesagt haben, denn wir haben gesehen, dass in den Jahren 2018 bis 2020 nur mehr 130 Schweineställe gebaut worden sind. Die Bäuerinnen und Bauern hatten keine Planungssicherheit, sie wussten nicht, wohin der Weg geht. Die Schweinemast und die Ferkelproduktion wurden in diesen Jahren fast auf null gestellt, sodass wir gesagt haben, wir müssen diesbezüglich eine klare Regelung haben – und diese klare Regelung schaffen wir heute. 

Wenn ich dann immer wieder höre, die industrielle Landwirtschaft werde bevorzugt, so erwidere ich: Ich glaube, das Einzige, was die Landwirtschaft mit der Industrie gemeinsam hat, ist die Beschäftigung. Wir haben 420 000 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die Industrie hat österreichweit 780 000 Beschäftigte, aber sonst haben wir eine kleinstrukturierte und eine junge Landwirtschaft. Das bestätigt uns auch die EU. Die EU sagt immer, Österreich hat die jüngste Landwirtschaft. Das ist, glaube ich, wichtig. Mit dieser Planungssicherheit geben wir den jungen Schweinebauern wieder die Möglichkeit, in die Zukunft zu investieren, aber es ist auch eine Herausforderung, denn zurzeit sind nur 5 Prozent der Produktion Strohschwein, 95 Prozent der Fleischproduktion stammen aus dem konventionellen, dem normalen Bereich. 

In dieser Hinsicht ist es auch wichtig, dass entsprechend Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit diese Umstellung möglich ist und Tierwohl im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit auch in Zukunft in Österreich eine Rolle spielt. Wir haben gehört, dass in Coronazeiten die heimische Landwirtschaft am wichtigsten für die regionale Versorgungssicherheit war, jetzt sehen wir, dass es auf einmal wieder die Preisfrage ist. Vor einem Jahr waren laut Arbeiterkammer die Lebensmittelpreise der größte Preistreiber. – Ja, die Lebensmittelpreise waren aber nicht deswegen der Preistreiber, weil die Bäuerinnen und Bauern so viel verdient haben, sondern weil im Zwischenhandel sehr viel auf der Strecke geblieben ist. 

Die Landwirte stehen vor großen Herausforderungen. Wir hören von Mercosur, wir hören vom Import anderer Lebensmittel aus Europa, aus der Ukraine. Daher braucht es Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft, und diese landwirtschaftlichen Zukunftsperspektiven werden heute mit diesem Gesetz geschaffen.

Ich bedanke mich beim Bauernbund, bei der ÖVP, aber auch bei der Frau Staatssekretärin dafür, dass wir diese Lösung heute im Bundesrat noch kurz vor Ablauf der Frist beschließen, um zukünftig Planungssicherheit zu haben.

In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass diese Wertschätzung der Landwirtschaft durch den Konsumenten sich sozusagen auch im Regal entsprechend widerspiegelt, indem österreichische Produkte eingekauft werden. Das AMA-Gütesiegel ist das Vorzeigeprojekt, dank dem man sich jederzeit sicher sein kann, dass das Tier in Österreich geboren, in Österreich gemästet und in Österreich geschlachtet wurde. Ich glaube, da hat der Konsument hundertprozentige Sicherheit. 

Dass Tierwohlprobleme oder Tierschutzprobleme auftreten, muss nicht ein Versagen der Politik oder der Gesetze bedeuten, da ist mitunter auch menschliches Versagen, da sind vielleicht familiäre Probleme dahinter. Da ist es oft auch wichtig, dass die Nachbarschaft handelt oder die Behörde einschreitet und psychologische Hilfestellung anbietet.

Ich sah als Bezirksbauernkammerobmann manchen Betrieb, wo es vielleicht nach einer Scheidung oder aufgrund von Alkoholproblemen schwierige Situationen mit Blick auf die Produktion oder die Tierhaltung gab. Wir versuchen in solchen Fällen in der Ortsbauernschaft, also bäuerlich intern, den Bäuerinnen und Bauern zu helfen. Ich glaube, es ist besser, den Weg miteinander, gemeinsam zu gehen. 

Wir gehen diesen Weg gemeinsam für unsere Bäuerinnen und Bauern. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön, Glück auf für unsere Landwirtschaft und eine hoffentlich gute Zukunft für unsere Schweineproduktion! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.10

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.