RN/48

13.12

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir verhandeln ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden. Worum geht es? – Es geht um die Sicherheit auf Österreichs Straßen und deshalb ist die rasche Umsetzung der EU-Verordnung so wichtig. Es darf kein Hinauszögern und kein Riskieren eines Vertragsverletzungsverfahrens geben. Worum geht es außerdem? – Es geht um europaweit faire Arbeitsbedingungen für die Lenkerinnen und Lenker, auch unter großem Druck, es geht um eine Vereinheitlichung der Spielregeln für alle, auch für unsere Unternehmen, und nicht zuletzt geht es auch um Sicherheit. 

Es passieren in Österreich regelmäßig Unfälle mit Lkw, mit Bussen. Die Unfallstatistik ist relativ gleichbleibend, aber der Anteil von tödlichen Verkehrsunfällen mit Lastkraftwagen steigend. Im Jahr 2023 kamen 65 Personen in Österreich bei Unfällen mit Lkw ums Leben, 65 zu viel. Was sind die Gründe dafür? – Es sind Auffahrunfälle, es sind Abbiegeunfälle, unter anderem aufgrund des toten Winkels. Um diese zu vermeiden, wurden im städtischen Bereich schon viele Maßnahmen gesetzt, und das in vielen Bundesländern. Fahrzeuge wurden umgerüstet, es wurden Spiegel und neue technische Maßnahmen eingesetzt. Im außerstädtischen Bereich, auf Autobahnen, auf Landstraßen ist der Grund oft Unachtsamkeit, Ablenkung, aber eben auch Übermüdung, Druck oder eine Überschreitung der Arbeitszeit. 

Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, als aktive Feuerwehrfrau kann ich ein Lied davon singen: Wenn solch große Fahrzeuge in Unfälle verwickelt sind, dann sind dies in der Regel schwere Unfälle. Es ist nicht lustig, dies anzusehen, aber noch schlimmer ist es für die Beteiligten. 

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an alle, da einheitliche Regeln zu schaffen, diese Verordnung rasch umzusetzen und hier im Sinne der Sicherheit abzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.15

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. Ich erteile ihm dieses.