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13.22

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Eines vorweg: So wie es Kollege Gfrerer gesagt hat – dass es gemeinsame Maßnahmen und Ziele braucht, um für die Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und gleichzeitig menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Lkw-Chauffeure zu gewährleisten –, so denke ich, und so denken wahrscheinlich alle hier im Saal, ist es die oberste Priorität. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lkw-Chauffeuren bedanken, die trotz Kontrolldschungel, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, tagtäglich dafür sorgen, dass wir ein lebenswertes Leben genießen können; dass zum Beispiel alle Waren in den Lebensmittelgeschäften angeliefert sind; vom Treibstoff der Tankstelle bis hin zur Müllentsorgung. Bedanken möchte ich mich auch bei den Polizeibeamten, die mit ihrem Dienst ebenfalls einen großen Beitrag zur Sicherheit leisten. Aber gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei diesem Gesetz ist es wichtig, diese zwei Berufsgruppen, die, wie beschrieben, wesentlich zum Funktionieren unseres Landes beitragen, nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Rahmenbedingungen menschlicher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, in der gestern stattgefundenen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden uns von den sogenannten Experten abenteuerliche Antworten auf unsere Fragen gegeben. Sie als Verkehrsminister haben mir in der letzten Bundesratssitzung – angesprochen auf die vorletzte Ausschusssitzung – schon mitgeteilt, dass es sehr wohl noch Luft nach oben geben würde, aber in der gestrigen Ausschusssitzung auf die Frage meinerseits, wie und mit welchen Papieren das Nichtverbringen der „regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder einer wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug“ bewiesen werden muss, sind die abenteuerlichsten Geschichten gekommen.

Im Klartext: Die Wochenendruhe darf nicht im und beim Fernlast-Lkw stattfinden, sondern zu Hause oder im Hotel. – So steht es in der neuen Verordnung. Das hört sich ja im Normalfall einfach an, aber in der Praxis sieht es ein bisschen anders aus. Solange der Lkw-Fahrer bei einem Hotel einparken kann – Parkplätze müssten vorhanden sein, Ausnahmeregelungen für das Abstellen sind auch erforderlich, weil es ja mindestens 50 Meter Abstand zum Wohngebiet geben muss, dann muss die Hotelrechnung vorhanden sein und so weiter –, ist es kein Problem zur Vorlage gegenüber der Exekutive. Wenn es keinen Parkplatz gibt, sollen nach Aussagen Ihrer Experten, Herr Minister, die Fernfahrer Mopeds oder Fahrräder mithaben, sodass sie nachher zum Hotel kommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Wenn der Fernlastfahrer in Österreich ist, ist die Frage: Wie soll dieser gegenüber der Exekutive nachweisen, dass er zu Hause geschlafen hat, wenn die bis dato ausgestellte Ruhebestätigung, die bis jetzt immer gegolten hat, nicht mehr gilt? Soll ihm dann die eigene Frau eine Rechnung ausstellen, dass er daheim geschlafen hat, oder wie? – Diese Fragen konnten nicht beantwortet werden, das Gesetz tritt aber in Kraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sehen auch bei diesem Punkt: Da wurden wie in vielen Fällen Gesetzesvorlagen von Personen erstellt, die von der Praxis leider keine Ahnung haben. Den Arbeitnehmern und der Exekutive machen wir das Leben miteinander schwer. 

Nun noch kurz zum Verkehrsdesaster in der Ostregion: Die letzte Verkehrsministerin – die werdet ihr alle noch kennen – namens Gewessler hat ja nicht nur dazu beigetragen, Energien massiv zu verteuern, sondern auch sehr viele wichtige Straßenprojekte nicht nur zu behindern, sondern mit ihrer Verhinderungspolitik die Umsetzung der im Bundesstraßengesetz 1971 genannten Straßenbauprojekte teilweise um bis zu zehn Jahre zu verschieben oder der Umsetzung nachhaltig zu schaden. 

Jetzt kommen Sie als nächster Verkehrsminister, der generell bei der Umsetzung, egal ob im Straßenbau oder beim Bahnausbau, auf die Bremse steigt, und geben der Ostregion den nächsten Bauchstich, nämlich mit der Überlegung hinsichtlich Citymaut oder generellem Fahrverbot in der Stadt. 

Herr Minister, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und setzen Sie endlich die im Bundesstraßengesetz 1971 genannten Straßenbauprojekte um! Nehmen Sie die Änderungen im ÖBB-Rahmenplan zurück! Das schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.