RN/59

16.00

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich denke, der heutige Titel unserer Dringlichen Anfrage ist selbsterklärend: „Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger – und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien“. Dieser Titel ist aber nicht nur selbsterklärend, er ist auch eine sehr gute und präzise Zusammenfassung dessen, was dieses Budget der Schande – und das bezeichne ich absichtlich so (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber geh!) – ausmacht. Budget der Schande, Herr Schennach, nenne ich es deshalb, weil bei diesem Budget für mich eines ganz klar ist: Es ist österreichfeindlich und es ist auch leistungsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Angeblich, sofern es ihn gegeben hat, nahm es Robin Hood ja, so heißt es, von den Reichen und gab es den Armen. Diese Regierung, meine Damen und Herren, nimmt es den Österreichern und verteilt es an die ganze Welt und auch in Österreich an die Nichtösterreicher. Oder, was auch passend ist: Diese Regierung nimmt es den Fleißigen, den Leistungsträgern, und gibt es den Faulen.

Und bevor mir dann meine Nachredner von der Einheitspartei, von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, wieder das Wort im Mund umdrehen: Ja, wir Freiheitliche bekennen uns ganz klar und eindeutig zum Sozialstaat, einem Sozialstaat, der ein Auffangnetz bietet, nämlich für jene, die in der Gesellschaft aus eigener Kraft nicht mitkommen. Das, was aber Sie in den letzten Jahrzehnten aus diesem Auffangnetz für Schwache gemacht haben, meine Damen und Herren, ist eine Hängematte – eine Hängematte für die Faulsten der Faulen, und genau das gehört endlich abgestellt und geändert. Ein erster notwendiger Schritt dazu ist eine kontrollierte Zuwanderung, wo wir entscheiden, wer zu uns kommt, wo wir entscheiden, wie viele zu uns kommen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir als FPÖ!), und wo wir entscheiden, wer bei uns bleiben darf und wer auch wieder gehen muss – und nicht nur am Papier. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das tun wir!) 

Zum Zwischenruf „Das tun wir!“: Nicht nur am Papier, sondern das muss dann am Ende des Tages auch exekutiert werden, Stichwort Remigration. Denn eines, meine Damen und Herren, geht sich mit Sicherheit nicht aus: Das ist ein Sozialstaat und unkontrollierte Massenzuwanderung. 

Herr Minister, das war jetzt einmal der erste Spartipp meinerseits an Sie, denn Sie haben ja diesen Teil, den ich jetzt gerade angesprochen habe, komplett in Ihrem Budget übersehen, oder vielleicht haben Sie es auch absichtlich vergessen, ich weiß es nicht.

Wer es mir nicht glaubt, der soll nach Wien schauen. In Wien kostet die rot-pinke Sozialromantikpolitik den Steuerzahler jährlich mindestens 700 Millionen Euro, nur die Sozialleistungen für Nichtösterreicher. 700 Millionen Euro, und da sind viele andere Kosten noch gar nicht mit eingerechnet. Ein ganz aktuelles Beispiel – wir haben es heute schon einmal gehört, komischerweise ist es natürlich nur von den Freiheitlichen angesprochen worden, weder von der SPÖ noch von der ÖVP, nicht einmal von der ÖVP, weder von den Grünen noch von den NEOS haben wir es gehört –: Eine syrische Familie in Wien bekommt mehr als 9 000 Euro netto monatlich ausbezahlt. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das kriegst du auch, wenn du elf Kinder hast!) Meine Damen und Herren, da frage ich: Geht’s noch? Geht’s noch? Spüren Sie sich noch? 6 000 Euro aus der Mindestsicherung, 3 000 Euro aus der Familienbeihilfe und dann noch eine Mietbeihilfe, das macht in Summe 108 000 Euro pro Jahr aus – und Sie von der SPÖ verteidigen das noch und schreien heraus, das bekommen andere auch?! (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du kriegst es!) Die Familie zeigen Sie mir, der mit Arbeit 108 000 Euro im Jahr netto übrig bleiben! Sie sind Träumer! Sie sind Traumtänzer! Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich meine, Sie merken nicht einmal, dass da etwas komplett falsch läuft. Ist Ihr Wertekompass tatsächlich so verstellt und verdreht? Ich weiß es nicht. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Und wovon sollen diese elf Kinder leben Ihrer Meinung nach?) Ja, die Grünen schreien: Wovon sollen diese Kinder leben? – Von 108 000 Euro. Fragen Sie einmal die Billa-Verkäuferin, die für 1 200 Euro arbeiten geht und nicht zu Hause bleibt!

Also die Diskussion ist völlig verrückt. Ich habe ja wirklich nicht damit gerechnet, dass ich mich da herstelle und dass es da wirklich Leute gibt, die das verteidigen, dass eine syrische Familie, die noch nie einen Cent eingezahlt hat, 9 000 Euro vom Steuerzahler bekommt! (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr verdreht die Fakten, das ist das Problem! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Der Herr Spanring bekommt das gleiche Geld, wenn er elf Kinder hat!) Ich meine, das ist einfach nur verrückt – aber ja, soll so sein. Sie von den Linksparteien hier im Haus finden das völlig in Ordnung, das ist okay für mich.

Was ich mich aber frage, ist: Was ist mit der ÖVP los? Was ist mit der ÖVP los? Kein Wort von Ihnen. Ja, schon, in den Medien vielleicht irgendein Aufflackern. Aber Sie von der ÖVP vor allem sind es doch, die immer wieder hergehen und den Österreichern versprechen, dass Sie jetzt endlich eine konservative Politik für die Österreicher machen, um im Wählerteich der FPÖ zu fischen – und am Tag nach der Wahl wieder nach links umzufallen. Das haben Sie 2019 gemacht und das haben Sie jetzt wieder gemacht.

Dieselbe ÖVP ist es, die sich dann hierherstellt und sich allen Ernstes entrüstet: Ein Wahnsinn, was da in Wien los ist! Wie kann das in Wien nur möglich sein? Dabei sind Sie es von der ÖVP, die das auf Bundesebene ermöglichen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Drei Familien!) Haben Sie einmal darüber nachgedacht? Sie ermöglichen das auf Bundesebene und Sie machen nichts dagegen, und genau das ist das, was ich Ihnen vorwerfe: diese Janusköpfigkeit, diese Doppelmoral und diese Unehrlichkeit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Drei Familien in Wien!)

Ich weiß ja, was nachher wieder kommen wird: Die bösen Freiheitlichen haben nur ein Thema: die Ausländer. Die FPÖ spaltet die Gesellschaft und die FPÖ schürt die Ausländerfeindlichkeit. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Nein, meine Damen und Herren, falsch! Das Gegenteil ist der Fall, und ich werde Ihnen jetzt erklären, was die Wahrheit ist: Die FPÖ ist die einzige Partei hier herinnen, die das Ausländerthema überhaupt anspricht, nämlich offen und im Gegensatz zur ÖVP ehrlich anspricht. Wir sind die Einzigen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)

Wir sprechen Ihre verfehlte Politik an, weil genau solche Beispiele, wo dann eine syrische Familie fürs Nichtstun 9 000 Euro netto Steuergeld nachgeschmissen bekommt, während die Österreicher immer mehr und mehr sparen müssen - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Du kriegst auch 8 000 fürs blöd Reden!) Meine Damen und Herren, genau das, genau diese Politik von der SPÖ, von den Grünen, von den NEOS und von der ÖVP, genau diese Politik schürt Neid. Diese Politik macht die Leute ausländerfeindlich und diese Politik spaltet die Gesellschaft. Und das verstehen Sie nicht! Genau deshalb laufen immer mehr Wähler zu uns. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn ich mir das Budget von Herrn Minister Marterbauer aus parteipolitischer Sicht anschaue, dann muss ich sagen: Sehr gut, weitermachen! Sie treiben uns die Wähler ja direkt in die Arme. Ich kann das nur nicht sagen, aus einem ganz einfachen Grund: Ihr Budget ist nämlich leider nachhaltig schädlich. Ihr Budget ist nachhaltig schädlich für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Bürger und in erster Linie für unsere kommenden Generationen. 

Österreich, meine Damen und Herren, steht am wirtschaftlichen Abgrund, und die Regierung schaut zu. Drei Fakten aus aktuellen EU-Daten sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn Sie es schon mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie der Europäischen Union, da sind Sie ja sonst auch immer ganz hellhörig.

Erstens: Österreich ist laut der Europäischen Kommission Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während Dänemark, Irland und Polen wachsen, schrumpft bei uns das reale Bruttoinlandsprodukt – als einzigem Land in ganz Europa.

Zweitens: Gleichzeitig greift sich der Staat über 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als fast in jedem anderen EU-Land. Nur Finnland kassiert noch mehr ab. Was bedeutet das? – Leistung wird in Österreich bestraft und die Fleißigen werden abgezockt. 

Drittens – und das betrifft jetzt die Bilanz der letzten fünf Jahre –: Laut Agenda Austria hat Österreich als einziges Land in der Eurozone ein reales Pro-Kopf-Wirtschaftsminus von 1,7 Prozent eingefahren. Was heißt das übersetzt? – Die Menschen in Österreich haben heute weniger als 2019, und das in einem der angeblich reichsten Länder der Welt.

Zum Thema die letzten fünf Jahre, weil wir es heute schon gehört haben: Die SPÖ ist herausgegangen und hat gesagt, ja, dieses Budget ist eine absolute Katastrophe, denn wir haben ja den Scherbenhaufen übernehmen müssen, den diese schwarz-grüne Regierung verursacht hat! – Herr Kollege Thoma ist dann, glaube ich, herausgekommen und hat gesagt: Na ja, so ist es nicht, liebe SPÖ, ihr wart ja bei den super Coronamaßnahmen überall mit dabei! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Sie sind sich also eh einig. Grundsätzlich muss ich sagen, Herr Thoma hat nicht oft recht, aber da hat er recht. Ihr wart bei allen Grauslichkeiten und bei allen Budgetdingen, die uns geschadet haben, mit dabei – da wart ihr mit dabei, und auch die NEOS, die Grünen sowieso. (Beifall bei der FPÖ.) Also stellt euch jetzt nicht her und sagt, ihr habt nichts damit zu tun! Natürlich ist das auch euer Schaden, den sie da angerichtet haben.

Wir haben die höchsten Steuern, wir haben wirtschaftlichen Stillstand, wir haben einen wachsenden Sozialstaat, allerdings für jene, die es nicht brauchen, und wir haben gleichzeitig einen wachsenden Sozialstaat für Nichtösterreicher. Auf der anderen Seite haben wir einen Mittelstand, der auf der Strecke bleibt. 

Die guten Jahre, meine Damen und Herren, sind vorbei, aber nicht wegen globaler Krisen, sondern wegen einer unfähigen, steuerwütigen und verantwortungslosen Politik. Das sagen nicht nur wir Freiheitliche – weil es dann immer heißt: Ja, was die Freiheitlichen sagen! –: Auch Wifo-Chef Prof. Felbermayr hat der ÖVP ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ich zitiere aus einem Interview: „Die Wirtschaftskrise ist hausgemacht, nicht importiert. Sie ist strukturell, nicht zyklisch. Und sie geht von alleine nicht weg.“ – Eines kann ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Budget, das Sie da auf den Weg gebracht haben, geht es einmal mit Sicherheit nicht weg.

Warum ist es so, wie es heute ist? Jetzt kommt wieder der böse Blick der Freiheitlichen in den Rückspiegel – das ist etwas, was die ÖVP so scheut wie der Teufel das Weihwasser –: Die schwarz-grüne Vorgängerregierung hat mit ihrer Koste-es-was-es-wolle-Politik den Startschuss für eine Talfahrt Österreichs gegeben. Wir haben heute mehr als 400 Milliarden Euro Staatsverschuldung, 2019 waren es noch 281 Milliarden Euro. Man sollte sich vielleicht einmal die Zahlen vor Augen führen, damit man weiß, was das bedeutet.

Sie machen mit Ihrer schwarz-rot-pinken Politik eins zu eins dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat – die Einheitspartei macht weiter. Sie planen bis 2029 weitere 82 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das ist verrückt, meine Damen und Herren, das ist verrückt! Jeder Private müsste mit der Politik, die Sie machen, sofort in Privatkonkurs gehen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der Staat ist nicht privat! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Na toll, das ist die Aussage der SPÖ, deshalb seid ihr in Wien auch mit der Finanzpolitik so erfolgreich. Ich sage nur: Neuverschuldung in Wien 1,8 Milliarden Euro. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist das Wirtschaftswachstum!)

Nein, das ist kein Wirtschaftswachstum in Wien. Wissen Sie, was bei Ihnen wächst? – Es wachsen die Zahlen jener, die es sich im Sozialsystem gemütlich machen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat ja nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun, wenn man Leute alimentiert, die nichts einzahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Na klar gehen die damit einkaufen, aber das meiste Geld werden sie wahrscheinlich mit Western Union irgendwohin überweisen. Also erklären Sie mir nichts von Wirtschaftswachstum in Wien, das ist ja lächerlich.

Jetzt verstehe ich auch, warum sich diese Regierung sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren manövrieren lässt – das ist nichts anderes als eine Besachwaltung durch Brüssel –: nicht etwa um dem gegenzusteuern, was jetzt angesprochen wurde, sondern damit Sie sich dann bequem abputzen können. Sie stellen sich dann her: Na wir hätten eh alles ganz anders gemacht, wir wollten es eh nicht so, aber die böse EU hat uns das so vorgegeben, und dann haben wir leider nicht anders können! – Nein, meine Damen und Herren, dieses Budget (ein Exemplar der Broschüre „Budget 2025/26“ in die Höhe haltend) zeigt glasklar: Sie wollen es genau so haben, Sie planen diesen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Selbstmord. Diese Regierung ist der Kollateralschaden für Österreich.

Sie bezeichnen das von Ihnen auf den Weg gebrachte Budget als Sanierungspaket – in Wahrheit ist es für die Menschen ein irrsinniges Belastungspaket. Das Einzige, was Ihr Budget mit Sanierung zu tun hat, meine Damen und Herren, ist, dass die guten Parteifreunde von SPÖ, ÖVP und NEOS sich jetzt auf Kosten der Steuerzahler sanieren. Die sitzen jetzt alle in dieser größten und teuersten Regierung mit 14 Ministern, sieben Staatssekretären und unzähligen neu aufgeblasenen Büros und Generalsekretären (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Generalsekretäre ... habts ihr eingeführt!); die haben jetzt dort Unterschlupf gefunden und dürfen jetzt wie die Maden im Speck hausen. Ja, für die ist es tatsächlich ein Sanierungsbudget. Für alle anderen Bürger, meine Damen und Herren, für die Leistungsträger in diesem Land, ist es in Wahrheit ein Belastungspaket. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Wochen habe ich mehrmals gelesen und gehört, das Doppelbudget sei unsozial. Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter und sage: Für mich ist dieses Budget asozial. Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen: Ich begründe das auch sehr gerne.

Wo beginnt diese Regierung mit ihren Einsparungsmaßnahmen, Herr Minister? – Bei Familien und Pensionisten. Für 2025 und 2026 wurden die gesetzlichen Familienleistungen eingefroren; die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht valorisiert, also nicht an die Inflation angepasst. Das ist eine schleichende Kürzung um mehrere Hundert Euro. Auch da sind es mehr als 300 Millionen Euro, die den Familien vorenthalten werden – mindestens, wahrscheinlich ist es am Ende des Tages sogar noch mehr.

Genauso hart trifft es die Pensionisten, jene, die unser Land und unseren Wohlstand, den es noch gibt, mit unzähligen Entbehrungen aufgebaut haben, jene, die ihr Arbeitsleben lang Beiträge in das System eingezahlt haben. Auch da: Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr werden bei den Pensionisten eingespart. Für die NEOS – das wissen wir – ist das wahrscheinlich sogar noch zu wenig. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer hat den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet? – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) – Darüber können wir dann auch noch gerne diskutieren, aber Sie wissen ja, dass es nicht stimmt. – Und das alles, meine Damen und Herren, von einem SPÖ-Finanzminister!

Liebe Pensionisten, liebe Familien, wer hat euch verraten? – Wieder einmal die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)

Von der ÖVP erwarte ich mir ehrlich gesagt gar nichts anderes. Auch wieder ein kurzer Blick in den Rückspiegel reicht ja: Diese Partei hat in Wahrheit jeden Bezug zur normalen Bevölkerung verloren – und normal erkläre ich Ihnen, bevor Sie wieder Schnappatmung bekommen: Das sind jene, die nicht so wie wir hier herinnen sitzen und 3 000 Euro netto oder mehr verdienen, sondern draußen arbeiten gehen und 2 000 Euro brutto verdienen. Das haben wir heute mit normal gemeint – nur damit Sie nicht wieder in Schnappatmung verfallen. Also die ÖVP hat jeden Bezug zu den Menschen verloren, die nicht Zigtausende Euro im Monat zur Verfügung haben.

Ich erinnere nur an das Beispiel von Karl Nehammer. Der hat gesagt: Na Kinderarmut gibt es in Österreich gar nicht, denn wir alle wissen ja, es gibt die günstigste warme Mahlzeit, einen Hamburger mit Pommes, bei McDonald’s um 3,50 Euro, da muss niemand hungern. – Ich meine, alleine zu dieser Aussage braucht man in Wahrheit gar nicht viel zu sagen. Das ist eine Mischung aus Zynismus und Ahnungslosigkeit.

Das ist aber kein Einzelfall in der ÖVP. Ich kann mich erinnern: Im Jahr 2022 war die Teuerung auf einem 70-Jahre-Hoch – das hat es vorher noch nie gegeben –, und was hat Nationalrätin Baumgartner von der ÖVP in der Plenarsitzung gesagt? – Dass sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können, sei eine Einbildung; das ist nämlich deshalb, weil die Opposition das so schlechtredet. – Also die Menschen bilden sich die Teuerung nur ein. Eine Einbildung, während Hunderttausende Menschen in Österreich wirklich jeden Euro oder sogar jeden Cent doppelt umdrehen müssen?!

Oder der nächste Realitätsverweigerer, ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, das war erst vorige Woche bei „Pro und Contra“, Originalzitat: 30 Euro, 50 Euro oder 80 Euro im Monat weniger, das ist „emotional kaum spürbar“ – Stichwort Abschaffung der kalten Progression.

Aha, also während in Österreich – die SPÖ muss ja stolz sein, dass sie da mit dabei ist – 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, während 336 000 Menschen in Österreich in absoluter Armut leben und während jedes fünfte Kind in Österreich davon betroffen ist, erklärt Herr Hanger (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Niederösterreich!), 80 Euro seien „emotional kaum spürbar“. – Meine Damen und Herren, so redet nur jemand, der keine Ahnung hat, wie man mit einem kleinen Einkommen – da rede ich wieder von den Normalen – sein Auslangen haben und über die Runden kommen muss.

Aber gehen wir weiter! Das nächste Beispiel: Herr August Wöginger. Im Nationalratswahlkampf im September war er in meiner Heimatgemeinde bei einer Wahlveranstaltung, und dort hat auch er coram publico gesagt, es gebe keine Armut, und er hat es auch begründet: Jedes Mal, wenn er in Wien dort, wo er her ist, im 1. Bezirk, spazieren geht, sieht er, dass die Lokale voll sind. – Die Lokale in Wien im 1. Bezirk sind immer voll, und darum gibt es keine Armut, das ist also die Denkweise der ÖVP! Wer sich ein Glas Wein im Nobelbezirk leisten kann, beweist dann offenbar, dass es allen gut geht. 

Aber auch wir haben hier in diesem Haus einen Kollegen, der ebensolche weltfremden Aussagen nicht nur getätigt hat, sondern er hat sie auch mehrmals bestätigt. Er hat auch gesagt: Es gibt keine Armut! – Wir haben dann öfters eine Diskussion mit Zwischenrufen gehabt, da hat er das sogar noch bekräftigt und bestätigt, und ich habe mich damals gefragt: Wie kann das sein? Wie kann das sein, dass ein Mensch, der Mandatar in Österreich ist und der eigentlich draußen bei den Leuten sein sollte, sich allen Ernstes hierherstellt und sagt, es gebe in Österreich keine Armut?

Ich habe mir dann Ihre Vita angeschaut, Herr Kollege (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Von wem?), und in Ihrer Vita sieht man: Sie waren Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP in der Steiermark; danach, welch Zufall, folgte eine leitende Position in der Raiffeisen-Bank – ein totaler Zufall wahrscheinlich –; mit 56 Jahren in Pension gegangen – gratuliere dazu, das schaffen auch nicht so viele (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ah, den Schwindsackl meint er!) –; und mit 65, rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem man steuerfrei dazuverdienen kann, ist er von der Steiermark in den Bundesrat entsandt worden – nachträglich übrigens alles Gute zum Geburtstag, denn vor drei Tagen sind Sie ja 71 geworden (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Danke!) –, und jetzt wurde er noch einmal für fünf Jahre in den Bundesrat entsandt, mit einer wahrscheinlich guten Pension, die ihm zusteht. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Letztklassig!) Das will ich Ihnen zugestehen, aber Sie werden da halt üppig genug unterstützt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... menschlich ...! Primitiv!) Und wenn so jemand wie Sie sich hierherstellt und wirklich sagt, es gibt in Österreich keine Armut, dann ist das unter aller Kritik. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Es gibt noch viele weitere Beispiele von ÖVP-Abgeordneten. Ich habe es auch vor Kurzem erst wieder bei einer Straßeneröffnung erlebt, bei der ich sein durfte, bei der mir ein Bürgermeister aus meinem eigenen Bezirk erklärt hat: Es gibt keine Armut, denn von seinen Kindern in der Schule weiß er, dass es so ist, dass die Eltern alle mehrmals im Jahr auf Urlaub fahren; darum gibt es keine Armut. 

Genau das ist das Problem bei der ÖVP, meine Damen und Herren: ein Parteiapparat, der von oben bis unten wirklich mit Systemgünstlingen durchzogen ist, die sich über die Jahrzehnte gegenseitig die Posten und die Positionen zugeschoben haben, aber den Kontakt zur normalen Bevölkerung komplett verloren haben. Solche Leute haben dann halt leider auch keine Skrupel, bei den Ärmsten der Armen zu sparen. 

Bundesratskollege Kofler hat das in einer Rede einmal sehr treffend formuliert. – Du hast in Richtung ÖVP gesagt: Wenn Sie das nächste Mal mit dem Zug fahren, dann setzen Sie sich einmal in die zweite Klasse, denn dann lernen Sie vielleicht auch einmal andere Menschen kennen! – Ich hoffe, dass der eine oder andere von Ihnen das vielleicht wirklich einmal macht, sodass Sie einmal sehen, wie es draußen wirklich zugeht. 

Traurig an der ganzen Geschichte, meine Damen und Herren, ist ja nur, dass sich diese SPÖ von der ÖVP immer wieder vor den Karren spannen lässt, und das merkt man auch an diesem Budget: Als wäre das alles noch nicht genug, sind ja weitere Grauslichkeiten in Planung. Es gibt massive Einsparungen bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justiz, also genau in jenen Bereichen, deren Kernaufgabe die Sicherheit unseres Landes ist; das, obwohl in allen Bereichen die Personalsituation katastrophal ist, wirklich katastrophal. 

Jetzt will man bei den Überstunden sparen! Das ist in der Theorie gut, bei den Überstunden sparen, aber es ist so wie vieles von dieser Regierung halt leider nur in der Theorie gut und in der Praxis nicht zu Ende gedacht, denn warum, meine Damen und Herren, gibt es denn so viele Überstunden? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? – Weil die verbliebenen Kollegen, die es gibt, für jene Kollegen, die fehlen, die Stunden mitarbeiten müssen. Sie leisten oft 60, 70 oder mehr Stunden jede Woche, aber nicht aus Freude oder weil es so lustig ist, sondern weil sie müssen. Und Sie reden jetzt davon, dass Sie Überstunden einsparen. Gratuliere! Das schaue ich mir an, wie Sie das machen wollen, denn ich habe im Dienstpostenplan gesehen: Es gibt keine weiteren Planstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht dann die Einheitspartei? – Sie bekämpft wie immer die Symptome; aber die Ursachen gehen Sie nicht an. Warum? – Entweder weil der Mut fehlt, oder es fehlt die Fähigkeit – ich weiß es nicht.

Der nächste Bereich, der von der Regierung komplett vernachlässigt wird, ist wenig überraschend der Gesundheitsbereich. Darüber werden wir heute wahrscheinlich auch noch einmal diskutieren. Ja, ich bin grundsätzlich froh – das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen –, dass die drei Gesundheits- -, eigentlich nicht, die drei Coronakrankheitsminister, nämlich Anschober, Mückstein und Rauch, endlich Geschichte sind. Leider trifft aber auch da der Spruch zu: Es kommt halt selten etwas Besseres nach! (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Falls Sie von der SPÖ jetzt meinen, das sei ein parteipolitischer Untergriff – ich habe (Heiterkeit des Redners) schon gewusst, dass da etwas kommt –: Selbst der Fiskalrat in Österreich warnt inzwischen ganz offiziell davor, dass Österreichs Gesundheitssystem auf ein riesiges Finanzierungsloch zusteuert.

Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, es geht weiter auch beim Sozialsystem. Bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Ärmsten der Armen wird nicht valorisiert. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... eine Hartinger-Klein!) Damit meine ich jetzt wirklich jene, für die ein Sozialstaat da sein soll. Die meine ich damit, nicht jene, die es sich im Sozialstaat gemütlich machen. Es wird nicht angepasst, es wird nicht entlastet, gar nichts. Aber die SPÖ ist stolz auf dieses Budget. Was macht die SPÖ? – Sie klatscht mit. Bravo, SPÖ – wirklich sehr sozial oder vielmehr das Gegenteil davon! Darum habe ich am Anfang meiner Rede gesagt: Ich finde es eher asozial, was da auf den Weg gebracht wurde.

Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, streichen Sie von den Regierungsparteien bei den Sozialleistungen, wo es wirklich weh tut. Auf der anderen Seite setzen Sie keinerlei Impulse, die zum Beispiel unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen würden. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr der Rezession, als einziges Land in Europa – als einziges Land! Und was tut diese Regierung? – Sie hält stur an einer wirtschaftsfeindlichen Sanktionspolitik fest, an einem völlig überzogenen Green Deal und einer ganzen Reihe von weiteren ideologischen Wahnsinnigkeiten, die uns als Wirtschaftsstandort weiter schwächen. Sie sparen an den völlig falschen Stellen, aber gleichzeitig werfen Sie das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Da kann ich wieder sagen, es gibt einen altbewährten Spruch, der stimmt: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgabenproblem! Das ist so! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo wird denn nicht gespart? – Bei den Milliardenüberweisungen an die Europäische Union. Seit unserem Beitritt zur Union sind wir Nettozahler, und das Jahr für Jahr; und jetzt, wo unser Land durch wirklich unfähige Politiker, das muss man so sagen, in die Krise gestürzt wurde – übrigens nicht nur hier in Österreich, sondern auch in Brüssel, allen voran durch von der Leyen und Co –, werden die EU-Beiträge auch noch aufgestockt und erhöht. 

Auch das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens verrückt. Nicht nur, dass immer mehr österreichisches Steuergeld jetzt nach Brüssel abfließt, diese Regierung, egal welcher Minister, hat leider nicht den Mut, eine Reduktion überhaupt nur anzusprechen! Vom Fordern rede ich ja gar nicht. 

Die Europäische Union braucht nämlich selbst ja auch Geld. Die machen jetzt auch Schulden, damit man Krieg führende Länder unterstützt. Aber wir müssen nicht einmal in die Ukraine schauen, sondern schauen wir in ein anderes Land – Herr Schreuder, vielleicht stimmen Sie mir da zu –: Noch absurder ist, dass wir jetzt 7,4 Milliarden Euro nach Ägypten überweisen, bis, glaube ich, 2028 oder 2029. 

Der offizielle Hintergrund ist ja ein guter, nämlich für die Flüchtlingsversorgung und für den Grenzschutz. Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit, das Gegenteil ist der Fall. Nämlich nur 200 Millionen Euro davon sind für Grenzschutz und Flüchtlingsversorgung gedacht. 7 400 Millionen Euro, also 7,4 Milliarden, 7,2 Milliarden davon sind ein Blankoscheck für das Regime von al-Sisi; und das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch viele internationale Menschenrechtsorganisationen, die diesen Wahnsinn massiv kritisieren. 

Al-Sisi ist ja jemand, der Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler oftmals nicht einmal nur ins Gefängnis steckt, sondern diese auch einmal ganz einfach verschwinden lässt. Die sind weg! Keine Ahnung, wo sie sind! Und das unterstützt jetzt die Europäische Union mit über 7 Milliarden Euro. 

Meine Damen und Herren, es läuft sowohl hier in Österreich als auch in der Europäischen Union so viel schief, dass man oftmals gar nicht weiß, wo man anfangen soll, welche Baustelle man zuerst bearbeiten soll, damit man diese Verrücktheiten wieder geraderückt. 

Dieselbe Fehlentwicklung sehen wir auch bei der Entwicklungshilfe. Schauen Sie ins Budget: Jährlich fließen Hunderte Millionen Euro aus Österreich in fremde Länder, während es in unseren eigenen Schulen, Spitälern, bei der Pflege, bei der Polizei, bei der Justizwache an allen Ecken und Enden an den notwendigsten Dingen fehlt. Was wir bräuchten, meine Damen und Herren, wäre eine klare und kritische Prioritätensetzung – aber bei dieser Regierung leider: Fehlanzeige. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich fürchte mich jedes Mal, wenn ich irgendwo lese oder höre, dass Beate Reinl-Meisinger, Entschuldigung, Meinl-Reisinger wieder irgendwohin ins Ausland fährt, weil sie dann, wenn sie zurückkommt, wieder einen Auftrag mithat, gemäß dem Österreich wieder ein paar Millionen Euro irgendwohin überweisen muss. Dieses Geld wird dann von Österreich natürlich verschenkt, es wird überwiesen und oft genug wird es auch versenkt, denn es wird niemals kontrolliert, ob das Geld dann wirklich bei jenen ankommt, für die es gedacht ist, nämlich (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wie belegen Sie diese Aussage?) - - Herr Kollege Thoma, wie ich diese Aussage belege? Von dem Geld, das zum Beispiel von der Europäischen Union in die Ukraine fließt, weiß man, dass Milliarden verschwunden sind. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Fakten?) – Nein, das sagt der Europäische Rechnungshof! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist Ihre Verschwörungstheorie!) Nein, das ist überhaupt keine Verschwörungstheorie. Das Problem ist nur, Sie wollen das alles nicht wahrhaben. Das sind Fakten! In der Ukraine verschwindet dauernd Geld. Oder ist es nicht so? 

Haben Sie zum Beispiel schon gesehen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Schauen Sie, Herr Thoma, ich weiß, Sie sind ein bisschen verhaltensauffällig, aber ich sage Ihnen das ganz ehrlich - - (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Herr Thoma ist ja jener, der immer reinschreit und sagt: Fakten!, und: Beweisen Sie es mir!, oder der dann reinschreit und sagt: Ma, wieder dasselbe, was er da sagt! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist aber so!), das Problem ist nur: Bei Ihnen muss man es leider immer wieder sagen, denn Sie verstehen es ja nicht, wenn man es nur einmal sagt. Und deshalb die Hoffnung: Wenn man es vielleicht zehn- oder 15-mal sagt – und bei Ihnen versuche ich sogar, relativ langsam und deutlich zu sprechen (Ruf bei der ÖVP: Mei!) –, vielleicht bleibt dann einmal etwas hängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist aber – schauen Sie in die Europäische Union, schauen Sie sich den Bericht des Europäischen Rechnungshofes an, und dann fragen Sie mich noch einmal, ob das so ist oder nicht –: Der Europäische Rechnungshof kritisiert das, nicht ich. Nicht ich, nicht Herr Kollege Spanring kritisiert das, sondern der Europäische Rechnungshof kritisiert das! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber der Spanring auch!) Was ist jetzt mit Ihren Fakten? Lesen Sie nach!

Wir in Österreich müssen jetzt sparen, aber nicht, meine Damen und Herren, weil das eigene Volk in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt hat, sondern wir müssen sparen, weil verantwortungslose Politiker unser Land in diese Lage gebracht haben. Und was passiert mit diesen Hasardeuren in Wahrheit? – Sie werden befördert, nach Brüssel, hoch hinauf auf bestens dotierte Posten. Da gibt es Magnus Brunner, der uns vor der Wahl noch erklärt hat, das Budget ist toll. In Wahrheit hat er uns damit belogen, das war ein klarer Wahlbetrug – aber damit passt er gut zu Ihnen, Herr Kollege Thoma, Sie wissen das ja aus der Wirtschaftskammer in Vorarlberg. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dünnes Eis! Dünnes Eis, Herr Spanring!) – Nein, das ist nicht dünnes Eis, auch das ist alles belegt. Ja, ja, das ist ja der Grund, warum Sie dort Geschäftsführer geworden sind: weil man genau so jemanden wie Sie gebraucht hat, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ich bin nicht bei der Wirtschaftskammer! Lesen ...!)

Es war also ein klarer Wahlbetrug, der da passiert ist – und jetzt ist er dafür Migrationskommissar geworden, ohne jegliche Qualifikation, aber natürlich mit besten Parteikontakten. 

Und der noch größere Postenschacher war der Postenschacher mit dem zweiten Hasardeur, nämlich dem Ex-Kanzler der ÖVP, mit Nehammer. Der ist jetzt vom SPÖ-Finanzminister – vielen herzlichen Dank für die Unterstützung, Herr Marterbauer – in die Europäische Investitionsbank geschickt worden. Dort verdient er monatlich 31 000 Euro – ich habe mir überlegt, ob ich ihm ausrechnen soll, wie viele Hamburger und Pommes man dafür kriegt, aber ich habe es mir dann erspart –, und Nehammers Qualifikation dafür: Er hat angeblich schon öfters beim Bankomaten Geld abgehoben. – Na gratuliere! Na gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wissen Sie: Diese beiden Herren, Brunner und Nehammer, gehören nicht in Spitzenpositionen der Europäischen Union, sondern sie gehören in Wahrheit zur Rechenschaft gezogen. Wir haben auch eine Ministeranklage gegen Herrn Brunner eingebracht. In der freien Wirtschaft wäre man für solche Misswirtschaft, wie sie die beiden an den Tag gelegt haben, schon lange wegen fahrlässiger Krida angezeigt worden. Sie wären angeklagt und wahrscheinlich auch verurteilt worden. Doch in der Politik wird man befördert, da wird man mit Topjobs abgesichert. Genau das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, und genau das, meine Damen und Herren, muss sich ändern. 

Herr Finanzminister, ich bin gespannt auf Ihre heutigen Ausführungen. Ich sage auch vorweg Danke dafür, dass Sie sich dazu entschieden haben, selbst herzukommen, und nicht einen Ersatz gesucht haben, denn in der Vergangenheit hatten wir das leider immer wieder, dass bei den Dringlichen Anfragen die Minister nicht selbst kommen, sondern irgendeinen Ersatz schicken. Ich muss aber trotzdem sagen: Ihr Haushaltsplan, der vorgelegt wurde, ist für uns nichts anderes als ein Riesenbelastungspaket. Es ist ein Anschlag auf den Mittelstand, es ist ein Anschlag auf unsere Familien und in erster Linie ein Anschlag auf die Jugend, denn Sie verschulden mit diesem Budget unsere Jugend auf Generationen hinaus – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist –, und das ist verantwortungslos. Und ja, Herr Minister, schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

16.36

Vizepräsident Michael Wanner: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.