RN/61

17.00

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Finanzminister, was Sie mit Ihrer Beantwortung unserer Fragen heute präsentiert haben, bestätigt: Es gibt keinen Sanierungsplan (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ ), sondern dieses Budget und Ihre gesetzten Handlungen sind ein Dokument des Scheiterns. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist eine hilflose Rede!) sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greifen Sie, Herr Minister, den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche, als es Ihre Vorgänger schon gemacht haben. Sie, Herr Minister, gemeinsam mit der aufgeblähten Bundesregierung betreiben einen Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und auf Pensionisten. 

Die bis jetzt schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das gehört der Frau Theuermann!), nämlich die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen, mit Ihren Vorgängern, Herr Minister – nämlich Blümel, der nicht wusste, ob er einen Laptop gehabt hat, und Brunner, der uns ein paar Tage vor der Nationalratswahl noch mitteilte, dass es budgetmäßig keine Probleme gibt –, haben es zusammengebracht, mit ihrer verfehlten Koste-es-was-es-wolle-Politik, wenn es um ihre Freunderln, ihre Buberln oder um die sogenannten Kulturbereicherer gegangen ist, unser Land gegen die Wand zu fahren. 

Das Defizit 2025, so wie Sie es vorhin zugegeben haben, wäre auf unglaubliche 5,8 Prozent des BIPs und 2026 sogar auf 5,9 Prozent des BIPs gestiegen, die Schuldenquote auf 100 Prozent bis 2029. Ja, das ist das Verbrechen der Vorgänger. 

Aber anstatt jetzt die richtigen Maßnahmen zu setzen, veranstalten Sie, Herr Minister, mit Ihren Regierungskollegen von ÖVP und NEOS einen Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden, lassen Sie, Herr Minister, einheimische Familien und den ländlichen Raum im Stich. 

Die Budgetsanierung muss zum Beispiel durch die Stärkung der Unternehmen geschehen. Herr Minister, wo sind die starken Impulse zur Belebung der Wirtschaft wie Investitionsanreize durch vorzeitige Abschreibungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen? – Die fehlen in Ihrem Budget, Herr Minister. Eine restriktive Migrationspolitik, eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben? – Ebenfalls Fehlanzeige, nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben es im Nationalrat selbst gesagt: Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatsschulden um 1 Prozent, so bedeutet das 4 Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr. Damit zeigt sich doch einmal mehr, wie wichtig es ist, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten klare Signale Richtung stabile Staatsfinanzen zu senden und nicht Handlungen wie Ihrerseits zu setzen, die uns ein Budgetdefizitverfahren bescheren. 

Wenn Sie, Herr Minister, und Ihre Kollegen in der Bundesregierung nicht selbst die Kehrtwende sofort einleiten – zum Beispiel indem Sie einen überflüssigen Deregulierungsstaatssekretär, der lieber auf seinen Influencerfestivals über seinem Kochkanal referiert, anstatt seine Arbeit zu machen, gemeinsam mit seinem Koordinierungsbüro abschaffen und auch da ein paar Millionen einsparen und vieles mehr, indem Sie das Ruder selbst in die Hand nehmen, damit Brüssel das Steuerruder nicht vollends übernimmt –, dann werden Sie wie die österreichische Bevölkerung von der Verliererampel ausgesackelt. 

Aber auch der Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn, nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem pinken Staatssekretär, sagt zu Ihrem Doppelbudget: Es ist „keinesfalls die nötige ausgabenseitige Sanierung“ wie versprochen, stattdessen hätten Sie eine „Belastungslawine geliefert“. Die Staatseinnahmen wachsen mit knapp 52 Prozent des BIPs auf einen „absoluten Rekordwert“. Wenn er sich die Zahlen anschaut, erkennt Franz Schellhorn: Es „sind die Staatsausgaben jedes Jahr höher als zu Zeiten der Finanzkrise, gemessen am BIP.“ 

Wo Sie als Finanzminister zwei Drittel ausgabenseitig sparen, wie Sie angeben, ist uns ein Rätsel. „Da wird herumgeschoben und versteckt, was das Zeug hält“, meint Franz Schellhorn. Eine nachhaltige Sanierung, wie von Ihnen mitgeteilt, sei dieses Doppelbudget für 2025/26 daher keinesfalls. „Wenn man sich die Mittelfristprognose des Fiskalrats anschaut, reicht es hinten und vorne nicht aus.“ Anscheinend wollen Sie die Lösung der Probleme auf die nächste Legislaturperiode verschieben und in der Zwischenzeit die Bevölkerung aussackeln. 

Sie, Herr Minister, sind mit Ihrem Budget auch mitverantwortlich dafür, dass die Sicherheit in unserem Lande weiter reduziert wird und zum Beispiel die sogenannten täglichen Einzelfälle noch wieder zunehmen werden. Herr Minister, ich darf Sie erinnern: Die Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates. 

Im Innenministerium sollen, obwohl Sie in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, dass Sie massiv in die Sicherheit investieren, bis 2026 rund 200 Millionen Euro eingespart werden. Polizeiüberstunden sollen eingeschränkt werden, bisher übliche Anreize für neue Polizisten sollen gestrichen werden. Sie tragen mit Ihren Maßnahmen dazu bei, dass der Personalmangel weiter verschärft wird. 

Noch drastischer sind die Versäumnisse beim Bundesheer. Trotz neuer geopolitischer Risiken bleibt Österreichs Landesverteidigung unterfinanziert. Sie rechnen sich das Budget schön, indem Sie veraltete BIP-Bezugsgrößen nutzen. (Beifall bei der FPÖ.) In absoluten Zahlen bleibt das Heer Jahr für Jahr weit unter den notwendigen Mitteln. Das Bundesheer ist noch auf Jahre mit zu wenigen Mitteln ausgestattet. 

Selbst die hohe Inflation der letzten Zeit wird auch nicht ausgeglichen. Im Gegenteil, Sie, Herr Minister, zwingen das Heer, den Kaufkraftverlust im eigenen Budget selbst aufzufangen. Die Folgen werden noch weiter sichtbar werden: marode Kasernen, fehlende Ausrüstung und zu wenig Personal. Angekündigte Großprojekte werden angesichts der Unterdotierung als bloße Ankündigungen verpuffen. Dem im Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus festgehaltenen Ziel, die Ausgaben für das Bundesheer sollen bis 2032 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden, wird mit diesem Budget nicht Rechnung getragen. Die Erreichung der 2 Prozent ist mit diesem Budgetpfad unmöglich.

Auf der anderen Seite sind aber für Einzahlungen in die sogenannten Europäische Friedensfazilität für 2025 150 Millionen Euro budgetiert, für 2026 sogar 200 Millionen Euro. Das zeigt einmal mehr, dass Sie für die Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung nichts übrig haben, da angeblich kein Geld vorhanden ist. 

Ihre Prioritäten: Während Sie die Bevölkerung aussackeln, erhöhen Sie zum Beispiel die Auszahlung an die Kanzlei des Bundespräsidenten – der ist ja sehr arm – von 12,3 Millionen Euro auf 12,7 Millionen Euro. 

Auch Beitragszahlungen an internationale Organisationen werden erhöht. Die EU-Beiträge steigen von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4 Milliarden im Jahr 2026. Besonders stark ist der Anstieg der Nettozahlungen. Ein hoher Anteil der Rückflüsse stammt aus der RRF, einem schuldenfinanzierten Sondertopf, der langfristig ebenfalls von Österreich mitgetragen werden muss. 

Zolleinnahmen werden in den Budgetunterlagen als Rückflüsse dargestellt, was so aber nicht stimmt, denn 75 Prozent der Zolleinnahmen gehen an die EU und nur 25 Prozent verbleiben als sogenannte Einhebungsvergütung in Österreich. 

Ja, Fakten statt Spekulationen wären sinnvoll, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.) Einsparungen hinblickend auf 2026 auf weniger Migranten in der Grundversorgung beziehungsweise auf eine sogenannte Asylreform zurückzuführen, entbehren jedweder Wahrscheinlichkeit oder Grundlage. 

Tatsächlich bräuchte es mutige und eigenständige Schritte, um Kosteneinsparungen im Fremdenwesen mit Sicherheit gewährleisten zu können: einen Stopp der illegalen Massenmigration, eine echte Asylbremse, Obergrenze: null. Unzureichend ist Ihr Ziel, in den kommenden Jahren lediglich 13 000 Migranten pro Jahr rückführen zu wollen, sprich außer Landes zu bringen. Da müsste der Zielwert wesentlich höher sein. 

Nun zum Bereich Soziales, Konsumentenschutz, Pensionsversicherung, Beamtenpensionen: Sie haben ja auch vorhin in Ihrer Beantwortung wieder auf unsere Frage gesagt, Sie „investieren massiv in die Pflege“. – Ich sehe nur nichts. 

Die staatlichen Ausgaben für das Pflegegeld steigen 2025 um 130,7 Millionen Euro, nächstes Jahr aber nur um 82,1 Millionen Euro. Für uns ist nicht klar ersichtlich, woran das liegt, zumal es ja nächstes Jahr nicht weniger Pflegebedürftige geben wird. Herr Minister, ist das ist vielleicht ein Indiz dafür, dass Sie das Pflegegeld möglicherweise doch nicht valorisieren? 

Das Einfrieren der Abdeckung der Kosten für den Pflegeregress, welcher konstant bei 300 Millionen Euro pro Jahr bleibt, hat schon zu gefährlichen Überlegungen zwischen Gemeindebund und Landessozialreferenten in den Bundesländern geführt, dass bei Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen auf den bisher unangetasteten 13. oder 14. Pensionsauszahlungsanspruch zurückgegriffen werden könnte. Diese Einsparungen sind gefährliche Kürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen. 

Schmerzhafte Einsparungen werden auch bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung vorgenommen. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Man spart zulasten dieser Gruppe 124,6 Millionen Euro ein. Zum Vergleich: 2024: 242,3 Millionen Euro, dann eben die Einsparung 2025 mit 124,6 Millionen Euro, und 2026 ist geplant, 185,8 Millionen Euro einzusparen. Das sind also wesentliche Einschnitte.

Herr Minister, es ist damit schwarz auf weiß bewiesen, dass die Regierung die besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe der Menschen mit Behinderung im Stich lässt. Bei der 24-Stunden-Betreuung werden 28,9 Millionen Euro gespart (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]), sprich von 155,3 Millionen Euro auf 126,4 Millionen Euro. Die Kürzungen in diesem Bereich sind also nachhaltig spürbar. Dies ist nach freiheitlicher Sicht ein Sparen am falschen Ort. Sowohl gesamtgesellschaftlich als auch budgetär ist es von Vorteil, wenn Pflegebedürftige in ihren eigenen vier Wänden und nicht in Pflegeheimen versorgt werden. 

Auch bei den Maßnahmen für pflegende Angehörige: Obwohl die Kosten fürs Wohnen sowie die Betriebs- und Energiekosten immer weiter steigen, wird der Wohnschirm reduziert – heuer von 77 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro. Das ist fast eine Halbierung. Nächstes Jahr sinken die Ausgaben dafür sogar auf 33 Millionen Euro. Auch die Sonderzuwendungen nach dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz werden heuer von 269,7 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf null reduziert – also komplett abgeschafft. 

Hinsichtlich der Pensionsversicherung mangelt es an strukturellen Maßnahmen. An dieser Stelle ist jedoch schon wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent gerade Mindestpensionisten belastet. Die weit überhöhten Sonderpensionen im öffentlichen Sektor wurden hingegen nicht im Ansatz berührt. Während kleine Pensionen also immer kleiner werden, können Luxuspensionisten weiterhin auf Staatskosten ihre Sonderpensionen beziehen. 

Im Bereich Wirtschaft – Fehlanzeige: Es gibt keine Entlastung bei den Energiekosten für die energieintensive Industrie. Eine industriepolitische Strategie soll es angeblich erst am Jahresende geben. Es gibt keine Lohnnebenkostensenkung, keine steuerlichen Entlastungen, keine Investitionsanreize, keine Maßnahmen im Sinne des Bürokratieabbaus. 

Nun zum Schluss zur Landwirtschaft: Statt einer kalten Budgetkürzung braucht es echte Zukunftsinvestitionen in unseren Regionen. Wer da spart, gefährdet nicht nur die bäuerlichen Existenzen, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung und die Kulturlandschaft Österreichs. Bis 2029 muss der finanzielle Rahmen real erhöht und nicht eingefroren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Sparpolitik trifft auch jene, die das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden: heimische Landwirte, regionale Forstbetriebe und die Gemeinden. Die Bundesregierung und Sie, Herr Minister, verkennen anscheinend die Bedeutung dieser Strukturen – den Katastrophenschutz, die Erhaltung der Kulturlandschaft – für die Versorgungssicherheit. 

Wir Freiheitlichen fordern daher auch in diesem Bereich die Aufstockung der Mittel, insbesondere für Investitionen in Schutzmaßnahmen, die Weiterentwicklung des Waldfonds sowie eine solide Kofinanzierung der EU-Programme. (Beifall bei der FPÖ.)

17.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Zauner. Ich erteile es ihm.