MITTEILUNGEN

GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR

978. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2025

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortung

(Anlage 1)

2. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG

Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Nominierung der österreichischen Mitglieder für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss für die Amtsperiode 2025 bis 2030

(2368/GO-BR/2025)

3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Plakolm von 26. (nachmittags) bis 27. Mai 2025 in Belgien

(2369/GO-BR/2025)

4. Schreiben des Landtages

Schreiben des Landtages von Niederösterreich betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes

(2366/GO-BR/2025)

5. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Vollmacht zur Verhandlung der Konvention über das Sekretariat der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC)

(2367/GO-BR/2025)

B. Zuweisungen:

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Berichte an den Bundesrat

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler

(III-887-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus 

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundeskanzler

(III-888-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus 

Anlage 1

BUNDESRAT

Liste der Anfragebeantwortungen

4017/AB-BR/2025	Mag. Gerhard Karner	BMI
4330/J-BR/2025	Auwiesen müssen noch immer als Naherholungsgebiet wiederhergestellt werden!