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10.35

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich am Beginn auch, geschätzte Andrea, für deine Präsidentschaft bedanken, aber vor allem dir, lieber Peter (in Richtung Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]), alles Gute und viel Erfolg für die nächsten sechs Monate als Präsident des Bundesrates wünschen. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Ich darf dir, lieber Christian (in Richtung Bundesrat Fischer [SPÖ/T]), als neuem Klubobmann oder Fraktionsobmann zum Gewinn der Kampfabstimmung, zehn zu sieben, gratulieren. Das zeigt eine gewisse Geschlossenheit deiner Fraktion. Ich hoffe, sie verbessert sich in Zukunft auch noch. Allen neuen Bundesräten, vor allem jenen aus Wien, ein herzliches Willkommen, vor allem meinen zwei Bundesratskollegen aus Wien. Damit sind wir die einzige Fraktion im Bundesrat, die aus allen Bundesländern eine Vertretung im Bundesrat hat. Also das zeigt auch unsere Stärke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema: Ja, meine geschätzten Damen und Herren, die Verliererkoalition ist nun knapp 100 Tage im Amt – 100 Tage voller Pleiten, Pannen und Skandalen von Beginn an (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Welcher Skandal bitte?!) – mit der größten und teuersten Regierung, danach mit dem Babler-Coaching und Beratungskosten in Millionenhöhe bis hin zum A6 beziehungsweise A8. – Was tust du, Sepp? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er ist Staatssekretär, hat aber leider Gottes keinerlei Maßnahmen, keinerlei positive Maßnahmen für die Österreicher. Stattdessen gibt es ein Spar- und Belastungspaket, durch das die eigenen Bürger gefühlt abgezockt werden. 

Während die NEOS das Steuergeld im Ausland verschenken, verschenken es die Roten an Fremde, zum Beispiel in Wien bis zu 9 000 Euro an Flüchtlingsfamilien. Die Grünen zerstörten in den letzten fünf Jahren die Wirtschaft mit dem Klimairrsinn und CO₂-Steuern. Und das Schlimmste für mich ist, dass die ÖVP zuschaut und dafür aber tolle Jobs in der Europäischen Union bekommt. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Dafür gibt es ein klares Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gibt es ein klares Nicht genügend und Sie wurden alle von den Wählern bereits abgewählt. Außer vielen Ankündigungen und Versprechungen gab es bis dato nichts von dieser Regierung, keine Antworten auf die vielen Herausforderungen, die vor allem die ÖVP verursacht hat – ob es die Rekordarbeitslosigkeit, die Firmeninsolvenzen, die Probleme mit der Migration, die Teuerungswelle, das fehlende Personal im Gesundheits- und Sozialwesen sind oder das Bildungssystem, in dem auch viele dringende und notwendige Maßnahmen noch offen sind.

Ich werde jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt auf den Abschnitt drei, Bildung, genauer eingehen. Das Budget für die Bildung beträgt ungefähr 12 Milliarden Euro, umfasst circa 9,7 Prozent des Gesamtbudgets. Aber wohin gehen die Milliarden, die das Bildungsministerium zur Verfügung hat? – Vor allem in die Gehälter: 47 000 Planstellen. 

Obwohl das Geld im Bildungsministerium bereits zu wenig ist, schafft diese Regierung ein weiteres verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bravo!) Wir von der FPÖ haben immer Nein zu einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für alle gesagt (Beifall bei der FPÖ) – sondern nur für die, die es brauchen; denn Sie zwingen, Herr Kollege Thoma – Sie, eine ehemalige Familienpartei, was Sie schon lange nicht mehr sind –, die Eltern, dass es ein zweites Kindergartenjahr geben muss, obwohl sie es nicht wollen. Es gibt nämlich viele Familien, die die Kinder noch zu Hause erziehen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! Da gehören sie auch hin!)

Herr Kollege Thoma, Sie sagen immer, das sei ein komplexes Thema. Das ist es aber nur, weil Sie keine Lösungen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem seit 2015 ignoriert die Regierung diese Probleme im Bildungsbereich. Ja, die Bildung sichert eine gute Zukunft und ermöglicht größere Chancen für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Leidtragende in diesem überalterten Bildungssystem sind aber schlicht und ergreifend die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern und auch die Lehrkräfte. Sie werden oft – leider Gottes – alleine gelassen.

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen im schulischen Alltag ist für uns alle, nehme ich an, ein zentrales Anliegen und muss umfassend abgesichert werden, umso mehr, leider Gottes, im Hinblick auf den Amoklauf in Graz. Auch von meiner Seite möchte ich den Opfern mit ihren Familien und auch ihren Freunden mein tief empfundenes Mitgefühl, aber auch den Einsatzorganisationen einen großen Dank aussprechen. Für die Hilfsbereitschaft vieler Menschen möchte ich mich bedanken.

Ja, wir müssen die Schule mit sicheren, mit verbesserten Rahmenbedingungen ausstatten, damit gerade die Gewalt und die Radikalisierung und auch der Vandalismus an den Schulen beendet werden. Die Frau Präsidentin hat es angesprochen: „Null Toleranz“. Wenn man aber heute um 6 Uhr in der Früh die „Kronen Zeitung“ online aufgemacht hat, ist da gleich ein schrecklicher Bericht gestanden: An der HTL Vöcklabruck in Oberösterreich spielte sich für einen 15-Jährigen ein unfassbares Martyrium ab.

Er wurde ein halbes Jahr lang von fünf Mitschülern, die in dieselbe Klasse gehen, „systematisch gemobbt, gewürgt, geschlagen“, und alles wurde auch noch auf Video festgehalten. Es wurde sogar mit Gürteln gepeitscht; und diese Täter sind nicht 15 oder 16, sondern die Täter sind allesamt 20 Jahre alt, Mitschüler eines 15-Jährigen, mit türkischen, afghanischen und albanischen Wurzeln. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na bravo!) „Es ging ein halbes Jahr so“, berichtet die „Kronen Zeitung“. Schließlich hatte die Familie beziehungsweise der Junge nur mehr einen Ausweg: Er meldete es der „Kronen Zeitung“. Wie das schreckliche Video auch zeigt, wurde er sogar aus 2 Metern Höhe aus dem Fenster gedrängt. Und was war die Maßnahme? – Die Deutschlehrerin ließ die fünf Täter einen Aufsatz schreiben: „Gewalt und deren Auswirkungen“. – Das war der schreckliche Vorfall. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Also: „Null Toleranz gegen Gewalt!“ Die Menschen wollen keine leeren Versprechungen und Ankündigungen mehr, sie wollen endlich Taten sehen. Vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für die Frauen muss mehr Schutz vorhanden sein. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, es fehlt in den Schulen jedes Konfliktmanagement – Stichwort: Sozialarbeit, Schulpsychologie, Unterstützungskräfte. Die Regierung hat weggesehen beziehungsweise sogar zur Kenntnis genommen, aber nicht reagiert. 

Neben der Verantwortung der Politik haben aber auch die Eltern eine gewisse Rolle in der Erziehung ihrer Kinder zu erfüllen. Sie sind für die Entwicklung und für die Bildung ihrer Kinder verantwortlich. Dazu gehört auch, ihnen Normen und Werte sowie angemessenes Verhalten zu vermitteln und durch ein positives Vorbild das Sozialverhalten ihrer Kinder zu prägen. 

Geschätzte Damen und Herren! Bei einem 12 Milliarden-Euro-Budget: Wo ist die Unterstützung für das Lehrpersonal, für das Verwaltungspersonal, für die Sozialarbeiter, für die Unterstützungskräfte? Die Mittel für die administrative Unterstützung werden im Budget jetzt gekürzt statt gestärkt. Die Obergrenze von 15 Millionen Euro jährlich für die Assistenzen dürfte den Bedarf an den circa 5 900 Schulstandorten bei Weitem nicht abdecken. Wir haben in Österreich vor allem im städtischen Bereich ganze Schulklassen, in denen kaum noch Kinder sitzen, die Deutsch sprechen können. An vielen Schulen in diesem Land herrschen Zustände, die für die Lehrer mittlerweile genauso unerträglich geworden sind wie für viele Schüler und Eltern. Die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen werden leider Gottes immer mehr. Vor allem mit Ihrem Coronaregime haben Sie alles falsch gemacht und zum Leidwesen der Schüler und der Eltern den Grundstein dafür gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nur ein Grund, warum viele Pädagogen die Bildungseinrichtungen verlassen haben. Umso mehr bedanke ich mich bei den Pädagogen in den Schulen und in den Kindergärten, die bleiben und sich den großen Herausforderungen und dem Bürokratiemonster stellen und denen die Verantwortung bewusst ist. 

Wer die Pädagogen entlasten will, darf nicht bei der Assistenz sparen. Wer sichere Schulen will, muss in Menschen investieren, denn es geht um unsere Kinder, es geht um deren Zukunft, und diese beginnt sicher nicht mit Einsparungen. 

Daher: Wir brauchen klare politische Veränderungen. Wir müssen die Lehrpläne verschlanken. Wir brauchen eine Verwaltungs- und Ausbildungsreform sowie eine bessere Bezahlung. Wir müssen den Eltern, den Pädagogen sowie vor allem den Kindern und Jugendlichen wieder eine Perspektive, Zuversicht und Hoffnung geben. 

Geschätzte Damen und Herren, die Verliererkoalition kann es nicht. Sie ist bereits nach 100 Tagen gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

10.46

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm.