RN/21

10.46

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Es ist mir eine Ehre, heute erstmals in meiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender hier im Bundesrat vor euch sprechen zu dürfen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. 

Dieses Amt bedeutet für mich nicht nur politische Verantwortung, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der angespannten finanziellen Lage, des Klimawandels, sozialer Fragen und geopolitischer Unsicherheiten braucht es Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Ich setze bewusst auf Dialog, denn nur gemeinsam können wir nachhaltige Lösungen schaffen. 

Mein besonderer Dank gilt auch dir, Frau Präsidentin (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – wo ist die Frau Präsidentin?, bitte ausrichten! –, für deine geleistete Arbeit und dein engagiertes Wirken in einer anspruchsvollen Zeit. Ebenso danke ich allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundesrates für ihre wertvolle Arbeit. Stellvertretend möchte ich meine Kolleg:innen Elisabeth Grimling und Prof. Schennach, die mit Sachverstand, Integrität und Einsatz neue Maßstäbe gesetzt haben, erwähnen. 

Den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich alles Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit hier im Bundesrat! Ich werde mich in meiner Funktion für konstruktive, lösungsorientierte Politik einsetzen, im Geiste des Föderalismus und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. 

Heute werden zentrale Budgetpunkte beschlossen, Herr Minister. Natürlich ist es nie einfach, den Sparstift anzusetzen, aber das riesige Budgetloch, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, macht es notwendig. Wir haben dieses Defizit nicht verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sanieren das Budget sozial gerecht und mit klaren Prioritäten, damit Österreich wieder auf Kurs kommt. Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft: mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik, die Fortführung der Pflegeoffensive und – ein ganz wesentlicher Punkt – die Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose. Eines meiner Herzensanliegen wird ebenfalls umgesetzt: die Einführung der Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte – ein starkes Zeichen der Wertschätzung für alle, die Tag für Tag Enormes für uns leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Auch im Kampf gegen die Kinderarmut und mit der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres zeigen wir: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und vor allem in unsere Kinder. 

Als Bürgermeister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass unseren Kommunen unbürokratisch und zielgerichtet geholfen wird. Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist äußerst angespannt und die Zahl der Abgangsgemeinden steigt besorgniserregend. Dabei tragen unsere Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Seien es Kindergärten, Schulen, Kanal, Wasserversorgung, all das wird vor Ort organisiert und finanziert. Das ist aber längst nicht alles, die ständig steigende Sozialhilfeumlage und die Beiträge zum Nökas stellen unsere Gemeinden zusätzlich vor große Herausforderungen. Da braucht es dringend Lösungen und mehr Unterstützung, damit die kommunale Infrastruktur nicht unter die Räder kommt. 

Mit der heute zu beschließenden KIP-Änderung setzen wir ein starkes Zeichen für unsere Gemeinden. Wir unterstützen sie mit 882 Millionen Euro zielgerichtet, unbürokratisch und planbar. Die neuen Richtlinien bringen eine echte Entlastung. Alle Kommunen erhalten zwischen 2025 und 2028 automatisch und ohne Antragstellung die KIP-Mittel für klar definierte Zwecke. Eine Kofinanzierung durch die Gemeinden ist künftig nicht mehr erforderlich, was sehr erfreulich ist. Das nimmt besonders finanzschwachen Kommunen den Druck. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand spürbar reduziert, damit sich die Gemeinden wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, auf die Menschen vor Ort. Das ist echte Partnerschaft zwischen Bund und Gemeinden und ein kräftiger Impuls für Investitionen vor Ort.

Während viele Menschen unter der Teuerungskrise gelitten haben, haben Banken und Energiekonzerne in den Krisenjahren Milliardengewinne gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass die großen Krisenprofiteure ihren gerechten Beitrag leisten. Rund 1 Milliarde Euro jährlich kommt durch Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen in das Budget. 

Ein persönlicher Wermutstropfen ist für mich die notwendige Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten. Diese Maßnahme war keine leichte Entscheidung, gerade weil so viele ältere Menschen ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, gleichzeitig war sie notwendig, um unser Gesundheitssystem auf stabile Beine zu stellen und solidarisch zu finanzieren. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt entlasten, wo es möglich ist. Mit dem Einfrieren der Rezeptgebühr im Jahr 2026 und einer Arzneimittelkostendeckelung sorgen wir dafür, dass insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischer Erkrankung nicht zusätzlich belastet werden. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit. 

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenstehen, Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten. Die heutigen Entscheidungen zeigen, wir setzen klare Prioritäten und investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt, in soziale Sicherheit und in eine Zukunft mit mehr Chancen für alle. Ich bin überzeugt, wenn wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen, mit gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und mit einem klaren Blick für das Machbare, mit dem Ohr bei den Menschen, dann bringen wir unser Land Schritt für Schritt wieder auf Kurs. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit – engagiert, sachlich und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.53 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.