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11.00

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wollte ich sagen: Sehr geehrter Herr Besucher!, aber der ist jetzt auch schon gegangen. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Liebe Zuseher:innen via Livestream! Wir debattieren und beschließen heute das Budgetbegleitgesetz 2025, das die Grundlage für das Doppelbudget 2025/2026 ist. 

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 will die Bundesregierung nicht nur das Defizit senken, sondern auch wirtschaftliche Impulse für die Zukunft setzen. Die Marschrichtung ist klar und fußt auf drei Grundsätzen: Sanieren, Reformieren und Wachsen – Leistung statt Gratismentalität, gezielte Entlastung statt pauschaler Förderpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche. 

Die letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren für Österreich sehr herausfordernd: Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Teuerung zwangen den Staat zu raschen Maßnahmen, um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Mit dem Haushalt 2025/2026 verfolgt die Bundesregierung aber ein klares Ziel: Dort sparen, wo es möglich und notwendig ist, und zeitgleich dort investieren, wo es für die Zukunft und für das Wachstum entscheidend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung nützt dieses Budget gezielt auch als Hebel für Reformen. Strukturen sollen modernisiert, Spielräume für Entlastungen geschaffen werden. Das erklärte Ziel lautet: eine ehrliche, gerechte und zukunftsfitte Finanzpolitik, ohne der Konjunktur den wichtigen Schwung zu nehmen, den wir brauchen. 

Ich sage ganz offen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Budget ist ein Bekenntnis zur Leistungsorientierung, zur sozialen Balance und zur Stärkung jener, die täglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und unseren Staat aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung werden im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart. Wir sanieren, zum Beispiel die Bildungskarenz: Mit 1. April wurde dieses Modell abgeschafft, stattdessen kommt für die Zukunft die treffsichere Weiterbildungszeit. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft. Warum? – Nur etwa 25 Prozent der jungen Menschen, die Anspruch gehabt hätten, haben es genützt. Der Klimabonus wird gestoppt – Einsparungsvolumen rund 2 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Pendlerinnen und Pendler freut es mich besonders, dass die Verdreifachung des Pendlereuros da für eine Abfederung und für soziale Gerechtigkeit sorgt; und das stärkt auch den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtige Reformen für den Wirtschaftsstandort und auch für den Arbeitsmarkt: Die Aufhebung des geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gezielte Maßnahme für die Rückkehr in reguläre Beschäftigung – das ist großartig! 

Wichtige Themen aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit einer neuen steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro will die Bundesregierung den Leistungsanreiz stärken. 

Wir haben heute schon in unserer Aktuellen Stunde über das Thema Pensionen diskutiert. Die Pensionsreform mit ihren Facetten finde ich gelungen und großartig. Ich darf einen Aspekt heute noch erwähnen – ich habe es schon mehrfach gesagt –: Auch die Schwerarbeiterregelung für die Pflege finde ich großartig. Und dass die Ministerin es ermöglicht hat, dass jetzt auch bei der Schwerarbeit die Teilpension möglich ist, ist für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein großer Wurf und bedeutet eine Wertschätzung für diese Berufsgruppe. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ziel muss natürlich sein – und diese Maßnahmen werden es beweisen –, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen; und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind 65 Jahre genug, egal was IV-Präsidenten von sich geben, auch wenn sie Steirer sind (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) – nur so nebenbei. 

Mehr Sicherheit, weniger Asylkosten: minus 94 Millionen Euro im Asylbereich im Vergleich zu 2024, unter anderem durch sinkende Zahlen in der Grundversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Zum Thema Asyl ist eines zu sagen: Der Stopp des Familiennachzugs wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Mai 2024 kamen noch 1 270 Personen zu uns, im Mai 2025 waren es nur mehr 74. Vielen Dank, lieber Herr Bundesminister Karner, für diese großartige Maßnahme – sie wirkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Diese Maßnahme wirkt für unser Budget. Sie entlastet das Budget in den Bereichen Bildung, Integration und Soziales.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ausblick in die Zukunft: Kollege Fischer hat es heute schon eindrucksvoll gesagt: Die Gemeinden sind unsere Basis. Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Wertegemeinschaft. Da passiert wertvolle Arbeit, bis hin zum Ehrenamt, da wird die Gesellschaft wirklich gebildet. Bis 2028 fließen 880 Millionen Euro in die Gemeinden, damit unsere Gemeinden sehr gut arbeiten können und die Daseinsversorgung aufrechterhalten können – einen recht herzlichen Dank!

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Doppelbudget ist keine Show, sondern ein solider, realistischer Plan, der wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Es stärkt unsere Arbeitswelt, entlastet die Mitte und schafft Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten. Herr Bundesminister, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

11.06

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl.