RN/24

11.06

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Was ist ein Sozialstaat wert, wenn er die Schwächsten im Stich lässt? Was ist ein Budget wert, das bei den Pensionisten spart, aber keinen einzigen Missbrauch bekämpft? – Dieses Budgetbegleitgesetz 2025 ist kein Reformpaket, es ist ein Kürzungsprogramm, und zwar auf dem Rücken jener, die jahrzehntelang gearbeitet, geleistet, eingezahlt haben (Beifall bei der FPÖ), und das mit der SPÖ in der Regierung. Wer hätte das erwartet?

Ich berichte von einer Frau, die sich auf ihren wohlverdienten Ruhestand freut. Sie hat jahrzehntelang gearbeitet, im Handel, im Haushalt, in der Familie, sie hat Steuern gezahlt, gepflegt, verzichtet, und jetzt, da sie in Pension geht, geschieht ihr Folgendes: Sie bekommt nur 50 Prozent der Pensionsanpassung, obwohl alles teurer wird; der Krankenversicherungsbeitrag wird angehoben; und weil das alles nicht reicht, soll sie jetzt auch noch die E-Card-Gebühr zahlen. (Ruf bei der SPÖ: Blaue Pensionsreform!) Das Alter für die Korridorpension wird auf 63 Jahre angehoben; eigentlich wollte sie ja früher gehen: Der Rücken schmerzt, die Energie ist weg. – Alles zusammen ergibt weniger Geld und weniger Würde. Ich frage Sie: Ist das gerecht?

Auch die Sozialhilfe bleibt nicht verschont. Ausnahmen für Sonderbedarf werden gestrichen, ausgerechnet für die Verletzlichsten. Alte Hilfen laufen aus, neue Fonds kommen, aber ohne Anspruch, ohne Sicherheit, ohne Plan. Dann wird auch noch die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet. Für geringfügig Beschäftigte heißt das: mehr zahlen, aber nichts bekommen. Und: Wer Hausarrest hat oder ehrenamtlich arbeitet, soll per Definition jetzt arbeitslos sein? – Das ist bürokratischer Irrsinn.

Meine Damen und Herren, das Gesetz spart bei jenen, die sich eh nichts leisten können. Es verschiebt Lasten nach unten. Wenn Sie jetzt, Herr Minister Marterbauer von der SPÖ, Leitungswasser statt mildem Mineralwasser am Tisch als Beispiel für Einsparungen aufzählen, während Berater am gleichen Tisch Honorarnoten in Millionenhöhe schreiben, fühlen sich wohl nicht nur Pensionisten verarscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ sagt klar Nein, Nein zu einem Budget, das den sozialen Zusammenhalt untergräbt, Nein zu Einsparungen bei jenen, die unser Land tragen. Wir stehen für eine Politik mit Herz und Hausverstand, nicht für Excel-Tabellen auf Kosten der Menschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.