RN/27

11.27

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Mit diesem Budget hat sich diese Regierung von der Realität am Land endgültig verabschiedet. Dieses sogenannte Sanierungsbudget ist eine einzige Zumutung, und zwar nicht für die Ministerbüros in Wien, sondern für unsere Bauernhöfe, unsere Handwerksbetriebe und unsere Familien im ländlichen Raum. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort, wo die Menschen mit Arbeit, Pflichtgefühl und Hausverstand dieses Land tragen, wird jetzt gespart, und zwar mit der Sense. Ein Bauer hat vor einigen Tagen zu mir gesagt: Wir Bauern brauchen keine Experten, die uns sagen, wie wir arbeiten sollen! Das haben wir ja gelernt. Das wissen wir. Hat jemand eine Lösung, hören wir gerne zu, aber lasst die Bauern endlich in Ruhe, denn sie produzieren seit Jahrhunderten gesunde Lebensmittel und wissen ganz genau, was für ihren Betrieb gut ist und ihm guttut! – Besser kann man es nicht ausdrücken.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden über 70 Millionen Euro gestrichen; 70 Millionen, die für Investitionen, für regionale Wertschöpfung, für unsere Jungübernehmer fehlen. Dann wird auch noch bei der Hagelversicherung um 10 Millionen Euro gekürzt, einer essenziellen Absicherung in Zeiten von Wetterextremen und Klimarisiken. Das ist ein Anschlag auf die Existenz vieler Bauern. Der sogenannte Klimabonus wird mit diesem Budget gestrichen, ersatzlos. Was bleibt? – Die CO₂-Steuer auf Diesel, Heizöl und Treibstoffe. Unsere Landwirte zahlen weiter kräftig drauf. Unsere Pendler werden ohne Ausgleich zur Kasse gebeten. Das ist nicht Klimapolitik, das ist kalte Abzocke am Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Damit sind wir beim ideologischen Kern dieser ganzen Fehlentwicklung: dem Klimawahn. Ohne CO₂ gäbe es keine Fotosynthese. Keine Pflanze wächst ohne CO₂. In Gewächshäusern wird CO₂ künstlich eingeleitet, um das Wachstum zu fördern. Draußen erklärt man CO₂ zur Gefahr. Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Es hat ihn immer gegeben – aber heute wird er als Vorwand genützt, um ganze Wirtschaftszweige zu strangulieren und zu drangsalieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Industrie wandert ab, unsere Betriebe gehen pleite, und Österreich ist beim Wirtschaftswachstum am letzten Platz in Europa. – Wollen wir wirklich so weitermachen?

Der nächste Bereich ist das Tiergesundheitsgesetz. Gemäß § 41 will man künftig von Wien aus vorschreiben, was Tiergesundheit ist. Was heißt das konkret? – Noch mehr Kontrolle, mehr Bürokratie, weniger Hausverstand. Unsere Bauern wissen selbst, wann ein Tier krank ist und wie man es behandelt, dafür braucht man keine Belehrung von oben und keine Zentralisierung, die das letzte bisschen Eigenverantwortung abdreht. 

Dann richtet man noch eine Forschungsplattform bei der Ages ein – Millionen aus dem Gesundheitsbudget sollen fließen, aber niemand weiß so genau, wofür. Statt die Mittel für Versorgung, Tierkontrolle und Lebensmittelqualität zu sichern, wird hier ein Prestigeprojekt nach dem anderen gezimmert. Das ist Klientelpolitik unter dem Deckmantel von Forschung, ohne Wirkung auf uns Bauern da draußen, ohne Mehrwert. 

Als Krönung führt man jetzt einen verpflichtenden Klimacheck für sämtliche Budgetmaßnahmen ein. Das bedeutet: noch mehr Akten, noch mehr Papier, noch mehr Ideologie. Wer in Zukunft etwas fördern oder bauen will, muss zuerst beweisen, dass es dem Klima nicht schadet. Dabei ist längst klar: Ohne funktionierende Wirtschaft, ohne unsere Bauern, ohne unsere Waldpflege gibt es keinen Umweltschutz. Dieser ideologische Klimacheck ist nichts als eine weitere Bremse für Investitionen und den Hausverstand.

Während bei uns gespart wird, werden aber im Ausland Milliarden verteilt. Landwirtschaftsminister Totschnig hat vergangene Woche mit der Ukraine ein Memorandum zur Unterstützung des Agrarsektors unterzeichnet. Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich unterstützt eines der größten Agrarländer Europas mit Steuergeld, während unsere Bauern unter der Bürokratie und den CO₂-Steuern leiden! Gleichzeitig kauft Österreich Getreide aus der Ukraine, um es an andere Länder wieder zu verschenken. Unsere eigenen Lager sind voll, viele Produzenten wissen nicht, wohin mit der Ernte, aber gekauft wird woanders. Als Krönung unterstützen wir noch Nussbauern in Burkina Faso. Meine Damen und Herren, nichts gegen internationale Hilfe, aber helfen wir doch bitte zuerst unseren eigenen Leuten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Diese Regierung hat sich endgültig von der Realität am Land verabschiedet. Wir fordern deshalb die Rücknahme der Kürzungen im Agrar- und Umweltbereich, die Abschaffung der CO₂-Steuer oder wenigstens einen vollständigen Ausgleich, ein klares Bekenntnis zur heimischen Produktion statt importierter Billigware – Thema: Herkunftskennzeichnung. Wer unsere Bauern im Stich lässt, lässt das ganze Land im Stich! Wir Freiheitlichen stehen für Heimat, für unsere Bauern und für Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja genau, das merkt man bei euch auch ...!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Ich erteile es ihr.