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11.33

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte ähnlich beginnen wie Kollege Günter Pröller: Ja, die Bundesregierung ist seit über 100 Tagen im Amt – und sie arbeitet mit voller Kraft für die Menschen und tut das Richtige für unser Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Vor allem: Sie übernimmt Verantwortung – Verantwortung, die die FPÖ und Herbert Kickl nicht übernehmen wollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, es war ein Ausnahmezustand, und diese Krisen haben natürlich auch Spuren in unserem Staatshaushalt hinterlassen. Die Erstellung des Budgets war natürlich nicht einfach, das ist richtig. Das Richtige zu tun, bedeutet aber nicht, den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten für Österreich – und das ist der Weg der Budgetkonsolidierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Mein Kollege Günther Ruprecht hat schon einiges erwähnt, und auch das: Wir wollen das Budget sanieren, Strukturen reformieren und in die Wirtschaft investieren. Das ist der Weg der Verantwortung: Leistung statt Gratismentalität, Ende der Gießkannenpolitik, Schluss mit Bildungskarenz und Klimabonus, ohne Leistung kein Sozialstaat, steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1 000 Euro und etwas ganz Wichtiges – das hat auch der Herr Minister gesagt – für unsere Gemeinden, nämlich die Reform des Gemeindeinvestitionsprogramms. 880 Millionen Euro werden da den Gemeinden unbürokratisch und flexibler zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ganz wichtig ist natürlich: Wir kurbeln die Wirtschaft an – durch Abbau von Bürokratie, Abschaffung der Belegspflicht unter 35 Euro, Erhöhung der Basispauschalierung, die NoVA-Befreiung für unsere N1-Nutzfahrzeuge. Mit einer Industriestrategie geben wir den österreichischen Leitbetrieben wieder eine Perspektive für Investition und Wachstum. Ganz aktuell ist auch die Prognose: Wifo und IHS korrigieren ihre Konjunkturerwartungen nach oben. 

Weil ich eben gerade beim Thema Investitionen bin, möchte ich von wichtigen Investitionen für den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft in meinem Bundesland Kärnten sprechen – es betrifft aber auch die Steiermark und Oberösterreich –, und zwar über den Breitbandausbau: In Kärnten und gerade im ländlichen Bereich besteht eine dringende Notwendigkeit dieses Ausbaus. Diesem Ausbau droht ein Stopp beziehungsweise die Streichung bereits zugesagter Fördermittel, und das, obwohl bereits sehr, sehr viel Vorarbeit bei der Planung und auch der Einreichung konkreter Projekte geleistet wurde. Das würde in Kärnten 44 Gemeinden treffen, vor allem im ländlichen Bereich. Das ist eine massive Benachteiligung für Kärnten, und da, finde ich, braucht es eine Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern. 

Deshalb appelliere ich – auch im Namen meines zuständigen Landesrates Sebastian Schuschnig –, diesen letzten Call für Kärnten, die Steiermark und Oberösterreich zu finalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt zum Thema Investition ist die Umsetzung von schon lang fälligen Infrastrukturprojekten in Kärnten – ich habe es hier schon sehr oft angesprochen –: Diesbezüglich gibt es allgemein einen sehr, sehr großen Rückstau in Österreich, denn die zuständige Ministerin der letzten Bundesregierung hat vergessen, dass sie auch Infrastrukturministerin ist. Gerade jetzt ist es für unsere Wirtschaft wichtig, in nachhaltige Infrastruktur zu investieren, wie eben in Kärnten in den Sicherheitsausbau der B 317, den Autobahnvollanschluss Wernberg sowie den Bau der Zentralraumtrasse. Es ist sehr zu begrüßen, dass der neue zuständige Minister Peter Hanke diesen Projekten sehr positiv gegenübersteht und sie auch umsetzen möchte. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist kein einfacher Weg, aber lasst uns gemeinsam arbeiten, gemeinsam das Richtige für unser Land, für die Zukunft Österreichs tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.38

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm.