RN/29

11.38

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Fleißig heute!) Die Erhöhung der Familienbeihilfe, Schulfahrt- und Lehrlingsbeihilfen ist zwar vorhanden, aber in absoluten Beträgen – sie kriegen zwischen 12 und 45 Euro pro Monat – so gering, dass man damit kaum gegensteuern kann. Das ist bei den steigenden Lebenshaltungskosten einfach viel zu wenig. 

Das Schlimme daran ist: Die Reform bleibt in weiten Teilen kleinteilig und nicht nachhaltig. Wir brauchen aber eine Reform, die Familien dauerhaft unterstützt und mit der die Familien dann auch planen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen ja, dass der Inflationsausgleich nicht stattfindet. Kollegin Buschberger hat zwar kritisiert, dass der arme ORF ihn nicht bekommt, hat aber vergessen, dass unsere Kinder und unsere Familien ihn auch nicht bekommen – das fände ich dann doch wichtiger. Das Problem ist eben, dass diese Regierung die Familien viel zu gering schätzt, viel zu wenig unterstützt, und das ist schade (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ich glaube, da müsst ihr euch ein bissl informieren!), denn die Familien sind das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Leider muss ich Ihnen da einen Fünfer geben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Arpa.