RN/38

12.29

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir jetzt die Debatte so anhöre, habe ich schon ein wenig das Gefühl, dass es da um zwei verschiedene Budgetpakete geht: Zum einen ist es ein Arbeitspaket, zum anderen glaubt man, vor uns läge eine leere Schachtel oder eine mit nur wenig Inhalt, und das, was drinnen ist, sei heiße Luft. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Ihr wisst, wovon ich rede: von der FPÖ. 

Kollege Steinmaurer – das habe ich sehr interessant gefunden – hat nämlich ein paar Aussagen getätigt, die mir gefallen haben: sanieren, reformieren. Und dann: drüberfahren, schlechtreden, Angst schüren, Unsicherheit säen. Leider zeichnet das die FPÖ aus, und – das muss ich schon anbringen – das ist ein Armutszeugnis, nicht das vorliegende Budget. 

Das vorliegende Budget ist ein Arbeitspaket (Ruf bei der FPÖ: Armutszeugnis!), und zum Thema Arbeit hat Kollege Schwindsackl vorhin schon gesagt: Es hat nicht jeder Freude damit beziehungsweise das Wissen darüber. 

Zum Arbeitspaket: Da wird saniert, da wird reformiert und da wird Wachstum generiert, damit man dann in Zukunft ernten kann. Diese Begriffe sind keine leeren Phrasen, sondern sie sind Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte auf diese drei Themen – Sanieren, Reformieren und Wachstum – eingehen; das ist eigentlich eine schöne Bezeichnung. 

Zum Thema Sanieren: Wir haben schon gehört, dass die Jahre der globalen Herausforderungen – Gesundheitskrise, Krieg in Europa, Energiepreisschock und Teuerungswelle – Spuren im Staatshaushalt hinterlassen haben. Doch es wurde dort, wo Hilfe nötig war, auch gezielt unterstützt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auch nicht vergessen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Das bedeutet einen schrittweisen Abbau der Neuverschuldung, ohne dabei essenzielle Leistungen zu kürzen. Ich möchte dabei insbesondere die Familienleistungen ansprechen. Ich betone: Nein, es gibt keine Kürzung oder sogar Streichung von Familienleistungen, wie man es draußen in der Bevölkerung so viel hört. Das ist ein Irrglaube und die Bevölkerung ist da in die Irre geführt worden. Es ist schlichtweg falsch. 

Ich möchte jetzt Fakten aufzeigen. Was ist Fakt? – Es gibt keine Erhöhung. Ich möchte, dass wir da einmal gemeinsam zurückschauen, und zwar zunächst ganz knapp zurück auf die Jahre 2023 bis 2025. Wenn man da so rechnet: Mit 2023 haben wir die Valorisierung der Familienleistungen eingeführt, und wenn man diese drei Jahre zusammenrechnet, dann merkt man, dass wir die Familienleistungen um mehr als 20 Prozent erhöht haben. Mehr als 20 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.)

In Zahlen – in Euro – gesagt sind das 600 Euro mehr pro Familie und pro Jahr. Das ist nicht nichts. Von 2003 bis 2022, also 19 Jahre lang, gab es keine derartigen Erhöhungen, nur fallweise Einmalzahlungen. Ich möchte diese nur erwähnen: etwa 2008, 2009 und 2010 die doppelte Familienbeihilfe im September, die ab 2011 dann ins Schulstartgeld übergeführt wurde. 2014, 2016 und 2018 wurde erstmals eine prozentuelle Erhöhung um insgesamt 7 Prozent vorgenommen. 2020 und 2022 gab es noch einmal eine Einmalzahlung. 

Zur Erinnerung: Mit der Valorisierung der Familienleistungen der Jahre 2023 bis 2025 um mehr als 20 Prozent, dem Familienbonus Plus, dem Schulstartgeld, dem Kindermehrbetrag und so weiter sind wir Europameister, was Geldleistungen für Familien anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist auch: Das Familienbudget wird nicht weniger, sondern es wird umgeschichtet (Zwischenruf bei der FPÖ), von Geldleistungen zu Sachleistungen, wie durch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr oder die Stärkung der Familienberatungsstellen – zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr komme ich später noch zurück. 

Ich möchte mich jetzt, insbesondere was den Bereich Familie betrifft, herzlich bei der scheidenden Präsidentin, bei Andrea bedanken. – Du hast nämlich mit wirklich bemerkenswerter Umsicht und Fürsorge deine Präsidentschaft geführt beziehungsweise bist damit generell als Bundesrätin tätig. Ich persönlich möchte das erwähnen, denn gerade zu der Zeit, als ich mein Baby gekriegt habe, hast du besonders auf die werdenden Mütter und auf die jungen Mamas geschaut. Du bist mit Umsicht und vor allem mit großer Fürsorge in der Politik tätig – auch das braucht die Politik. Danke, liebe Andrea. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zweites Thema: Reformieren. Der zweite Pfeiler ist das Reformieren. Stillstand ist Rückschritt. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir den Mut haben, überholte Strukturen zu hinterfragen und anzupassen. Ich spreche nur drei Punkte an: Erstens das nachhaltige Pensionssystem, das heute in der Aktuellen Stunde diskutiert wurde. Die Pensionen sichern sich nämlich nicht von selbst ab und Reform ist daher richtig und notwendig, um jegliche Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Ich spreche nur an: Anpassung der Korridorpension, Reform der Altersteilzeit, Teilpension, um flexibles Arbeiten im Alter zu ermöglichen – das ist für mich als junge Person und vor allem auch für die jungen Generationen genauso wichtig, um Sicherheit zu gewähren. Man hat es in der Bevölkerung schon mitbekommen: Die Unsicherheit hat nicht gutgetan, deswegen halte ich diese Reform, diese nachhaltige Pensionsreform, für richtig und wichtig. 

Zweiter Punkt: weitgehende Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld. Das ist ein Punkt, bei dem ich selbst verwundert war, dass das überhaupt möglich ist; wahrscheinlich, weil man selbst leistungs- und arbeitsorientiert ist, denn eigentlich kann man wirklich nur durch Arbeit auch entsprechende Leistung bekommen. 

Der dritte Punkt ist – er ist ein ebenso sehr, sehr wichtiger Punkt der Reform – die Weiterbildungszeit statt der Bildungskarenz. Das ist sehr wichtig und auch sehr hilfreich für junge Mamas. 

Ja, Reformen sind oft unbequem, aber sie sind der Schlüssel zu mehr Effizienz, Fairness und einer besseren Lebensqualität für alle. 

Das dritte Thema: Wachsen. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Es geht nicht nur darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern um ein nachhaltiges Wachstum der Gesellschaft. Dazu erwähne ich insbesondere den Bereich Bildung und die Kinderbetreuung. 

Es sind drei wesentliche Punkte: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das ich sehr, sehr wichtig finde, die Deutschförderung für eine gelungene Integration und der weitere Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Als Oberösterreicherin möchte ich gerne Oberösterreich und ein paar Daten von dort erwähnen. Der aktuelle Monitoringbericht liegt vor, und die Zahlen belegen: Oberösterreich wird zum Kinderland Nummer eins. Im Jahr 2024 gab es 83 neue Krabbelstuben und um 1 715 mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinderbetreuung. 

Geschätzter Herr Kollege, zum Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, bitte!) darf ich dir als Oberösterreicher natürlich gern die aktuellen Daten liefern. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) Wir haben in Oberösterreich derzeit im zweiten Kindergartenjahr bereits eine Besuchsquote von 96,5 Prozent. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Super, freiwillig, passt!) Da haben wir natürlich noch 3,5 Prozent Kinder, die nicht im zweiten Kindergartenjahr sind, aber wir haben faktisch oder praktisch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr schon erfüllt. Zur Information: Wir können da die Luft rausnehmen, die Diskussion ist wirklich nicht berechtigt, denn es geht schon in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sicher ist sie berechtigt, ... gezwungen werden! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Was ist unser Weg als Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?, denn dafür stehe ich jetzt. – Es geht um mehr Angebot und mehr Qualität. Oberösterreich macht es richtig mit den Bundesgeldern in Kombination mit den Landesgeldern, damit in erster Linie die Wahlfreiheit für die Eltern gewährleistet bleibt. Es gibt keine Verpflichtung, sondern Wahlfreiheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach ja, und darum gibt es eine Verpflichtung! Wegen der Wahlfreiheit gibt es ein verpflichtendes zweites Jahr: Die Logik musst du mir erklären! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege, 3,5 Prozent! Bitte rechnen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist eh in Ordnung! Und was ist mit den 3,5 Prozent? Die werden jetzt auch gezwungen!) 

Ein weiterer Punkt: Attraktivität des ländlichen Raums. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe mir gedacht, nur die SPÖ tut sich schwer mit rechnen, ...!) Es gibt 880 Millionen Euro für ein regionales Investitionsprogramm, ein kommunales Investitionspaket, das ich als Gemeindevorstand persönlich sehr, sehr wichtig finde. Das ist nämlich direktes Geld, diesmal ohne Eigenmittel und ohne bürokratischen Aufwand in dem Sinn, um dort, wo es bei den Gemeinden zwickt, gezielte Investitionsmaßnahmen tätigen zu können; etwa bei der Kinderbetreuung oder um Spielplätze und Sportplätze schaffen und sanieren zu können, um im Bereich von Feuerwehr und Kultur Unterstützungen zu leisten. Das verbessert die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden, das stärkt die lokale Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze vor Ort. 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Doppelbudget ist definitiv mehr als ein Sparpaket, es ist ein Arbeitspaket mit Hausverstand und ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die Österreich sanieren, reformieren und zu neuem Wachstum führen wird. Es ist ein Budget der Verantwortung, der Zukunft und des Vertrauens. Ich rufe auf: Arbeiten wir gemeinsam daran, das Richtige für Österreich zu tun! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.