RN/40

12.47

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank. Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dir, Frau Präsidentin, liebe Andrea, recht herzlich zu deiner Vorsitzführung zu gratulieren: zu deiner verbindenden Vorsitzführung, dazu, dass du den Bundesrat hinaus in die Bundesländer trägst – und vor allem zu deinen Aktivitäten, um den Bundesrat sichtbar zu machen und ihm einen Wert zu geben. Wir werden das auch in Zukunft so weitertragen, auch in unserem gemeinsamen Sinne. Herzlichen Dank dafür, liebe Andrea! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich möchte zu Beginn auch noch kurz auf die Kommentare replizieren, die der Herr Kollege von der FPÖ, Herr Karacsony, in Bezug auf die Landwirtschaft geäußert hat. Wir haben betreffend eure Kommentare häufig den Eindruck, dass ihr in der Vergangenheit – im Besonderen in der Coronazeit – hängen geblieben seid. Wir sind aber auch heute wieder besonders überrascht worden, dass euch auch im Bereich der Landwirtschaft völlig der Bezug zur Realität fehlt. 

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war’s? Ich hab geglaubt, du willst replizieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben hoffentlich heute schon ein kräftigendes Frühstück zu sich genommen, Sie haben hoffentlich auch schon ein kleines Mittagessen zu sich genommen und sich dafür Zeit genommen. Im besten Falle haben Sie dabei auch heimische Lebensmittel auf dem Teller gehabt und genossen. Diese Sicherheit, diese Versorgungssicherheit, dass wir mindestens dreimal am Tag mit einer guten, gesunden Mahlzeit versorgt sind, ist nicht selbstverständlich – dafür zeigen sich die Bäuerinnen und Bauern in Österreich verantwortlich. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich versorgen uns ausreichend mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln und sorgen nebenbei auch für eine gepflegte Kulturlandschaft. Sie sind vielleicht heuer schon einige Male im Urlaub gewesen, im besten Falle auch in Österreich (Rufe bei der FPÖ: Einige Male?!) – vielleicht auch für einen Tagesausflug, Frau Kollegin, ich finde, auch ein kleiner Tagesausflug in Österreich in der Freizeit kann wirklich sehr erholend sein, man muss sich nicht in den Flieger setzen –, und haben dabei unsere gepflegten Almen, unsere gepflegte Kulturlandschaft wertgeschätzt. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön unseren Bäuerinnen und Bauern in Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie schon gesagt, das alles ist nicht selbstverständlich. Wir haben alle noch die Situation und auch die Bilder vor uns und im Kopf: leere Regale insbesondere in Großbritannien nach dem Brexit oder heuer zu Ostern in den USA, als ein Engpass bei den Eiern aufgetreten ist, oder aktuell in Japan, wo Reis knapp wird.

Das alles sind Situationen, die wir in Österreich nicht kennen, Gott sei Dank nicht kennen und auch in Zukunft nicht kennen wollen. Daher müssen wir alles daransetzen, dass wir für die Bäuerinnen und Bauern, für ihre Höfe und für die bäuerlichen Familienbetriebe Rahmenbedingungen schaffen, dass sie auch in Zukunft ihre Höfe nachhaltig bewirtschaften können und auch an die nächsten Generationen weitergeben können.

Dazu brauchen sie Planungssicherheit, Stabilität vor allem bei den Rahmenbedingungen, ausreichendes, faires Einkommen für die Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, und dafür ist das vorliegende Budget für die kommenden zwei Jahre 2025/2026 gerade im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft eine gute, solide Grundlage.

Ich möchte nur ein paar Punkte daraus zitieren: Es ist insgesamt ein klares Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Es steht für Versorgungssicherheit, für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Schutz vor Naturgefahren, für klimafitte Wälder und, gerade wenn es um Klimawandelanpassung geht, eine sichere Wasserversorgung.

Der Kollege von der FPÖ hat schon die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik angesprochen. Genau das ist für die kommenden zwei Jahre festgeschrieben: dass diese Mittel kofinanziert vom Bund und von den Ländern sichergestellt sind, dass hier keine Abschläge passieren. Im Gegenteil! Wir haben in der Vergangenheit, im letzten Jahr, auch eine Inflationsanpassung vorgenommen, die Sie überhaupt vergessen haben: 8 Prozent mehr in diesem Bereich. Die Leistungsabgeltungen also im Agrarumweltprogramm und die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete, für unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern, bleiben aufrecht.

Auch der Waldfonds ist mit einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro abgesichert. 

Ein Punkt, den ich vielleicht noch herausgreifen möchte, insbesondere die Aus- und Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft betreffend, ist, dass auch Stabilität im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Schulwesen gegeben ist. Wir kennen die Themen der steigenden Personalkosten: Auch die notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung in diesem Bereich sind abgesichert. 

Herr Kollege Karacsony, Sie haben die Investitionen angesprochen; ich greife nur diesen Punkt heraus, weil ich das andere leider nicht gehört habe. Zum Bereich Ages: Sie wissen ganz genau, die Ages ist die Agentur für Ernährungssicherheit – und da schließt sich für mich auch der Kreis. Damit wir auch künftig hochwertige heimische Lebensmittel sicherstellen können, braucht es auch Forschung, Weiterentwicklung, Kontrolle, insbesondere wenn es um Lebensmittel geht, die in den Regalen landen, die nicht aus der heimischen Produktion sind. Genau da brauchen wir Kontrolle. Damit genau das auch sichergestellt ist, nämlich unsere Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit, dass wir gesunde Lebensmittel auf dem Teller haben, müssen wir genau dort investieren, müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren. 

Sie haben auch das Memorandum unseres Ministers Totschnig mit der Ukraine angesprochen. – Auch da sind Forschung, Entwicklung und Zusammenarbeit wichtig! Bei Ihnen hört Politik oder auch Agrarpolitik an der Grenze zu Österreich auf. – Nein, wir schauen über die Grenzen, wir helfen zusammen, wir arbeiten zusammen! Wir wissen alle, dass die Welt nach dem Krieg beziehungsweise seit dem Krieg nicht mehr dieselbe ist, dass die Klimakrise nicht mehr dieselbe ist. Deswegen müssen wir uns auch weiterentwickeln und daran arbeiten, dass die Welt wieder eine bessere wird. 

Ich möchte abschließend auch noch einen großen Dank an unseren Bundesminister Totschnig richten. Viele Maßnahmen in der Vergangenheit, aber auch im Besonderen dieses Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre stellen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für unsere Bäuerinnen und Bauern eines sicher: die Planungssicherheit, die Stabilität, aber auch – um einen Kreis zu schließen – die Versorgungssicherheit, die Lebensmittelsicherheit, wenn es um unsere täglichen Mahlzeiten geht. Essen ist ein Grundbedürfnis, daher wird unsere Bundesregierung weiter dafür arbeiten, vor allem auch deshalb, weil uns die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern etwas wert ist und sie uns allen etwas wert sein muss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.56

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring. Ich erteile dieses.