RN/41

12.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne auch positiv und sage dir, liebe Bundesratspräsidentin, Danke für eine gute, vorbildliche Vorsitzführung. Wir waren nicht immer einer Meinung, das weißt du, besonders bei Ordnungsrufen, aber ansonsten war es eine wirklich auf Augenhöhe gut geführte Präsidentschaft. Danke dafür und alles Gute! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich bleibe gleich bei den Gratulationen und gratuliere dem frisch gebackenen Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, Bundesrat Christian Fischer. Gratulation zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten! Es war spannend, dieses Schauspiel auch medial mitverfolgen zu dürfen, insbesondere weil sich dieses Schauspiel ja wie ein roter Faden durch die SPÖ zieht. 10 : 7 Stimmen – ja, spannend, wobei ja solch demokratische Wahlen innerhalb von Parteien etwas ganz Normales sind, das ist gar nichts Besonderes. Was besonders ist, ist, dass sich die SPÖ immer sämtliche Interna und das wirklich bis in kleinste Detail über die Medien ausrichten muss. 

Das zeigt eindrucksvoll – und das ist jetzt eigentlich weniger lustig –, wie wenig Herr Vizekanzler Babler die SPÖ bisher hat einen können, seitdem er sie übernommen hat. Das Gegenteil ist der Fall, es läuft weiterhin alles aus der Hand. Das Problem dabei ist für uns Österreicher, dass die SPÖ weiterhin so sehr mit sich selbst, mit Postenschacherei beschäftigt ist und intern so zerstritten ist, dass sie für gute Politik für Österreich leider keine Zeit mehr hat. Das sieht man dann an Ihrer Politik und auch an Ihren Aussagen.

Wir hatten heute eine Aktuelle Stunde mit Sozialministerin Schumann, in der es in Wahrheit ja auch um das Budget gegangen ist, und zwar um die Pensionen. 10 Minuten lang hat sie hier herinnen krampfhaft versucht, uns den Pensionsraub, der stattfindet, schönzureden. Das war ein bisschen ein Zickzackkurs, eine Slalomfahrt würden die Skifahrer sagen, völlig orientierungslos, aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Die Pensionisten haben ab jetzt sofort weniger im Börserl! Das können Sie nicht schönreden. Obwohl Herr Vizekanzler Babler im Wahlkampf noch versprochen hat, er sei der Garant für die Pensionisten, er garantiere, dass den Pensionisten nichts weggenommen werde, ist genau das Gegenteil der Fall. 

Ich sage Ihnen hier ganz klar: Ihre gebrochenen Versprechen sind gesprochene Verbrechen. Das schreibe ich Ihnen hiermit ins Stammbuch. Damit passen Sie jetzt wieder gut zur ÖVP und gut zu dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Einzige, worin sich die Regierung in Wahrheit einig ist – das hört man auch immer wieder in den Wortspenden –: Es muss gespart werden! Es muss gespart werden, ja, meine Damen und Herren, das ist richtig.

Wenn man es bei den Debatten im Nationalrat, aber auch heute hier verfolgt hat, wie sich die SPÖ mit der ÖVP duelliert, dann staunt man nicht schlecht, denn die SPÖ und die NEOS erzählen uns, dass die Vorgängerregierung einen finanziellen Totalschaden hinterlassen hat. – Ja, stimmt. Die ÖVP nickt da zustimmend, als wäre sie selbst nicht dabei gewesen. Es ist wirklich auch eine Kunst – da muss ich sagen, das schafft wirklich nur eine ÖVP –, dass man so tut, wie wenn man die letzten fünf Jahre selbst nicht dabei gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind es natürlich die Grünen, die an allem schuld sind. Ich meine, bis zu einem gewissen Teil stimmt das ja auch, das muss man ja sagen. Bis auf die evidenzlose und überzogene Coronapolitik und bis auf die Knieschusspolitik ist es ja wirklich die grüne Ideologie, die unser Land Richtung Abgrund zieht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Aber eines darf man halt dabei nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wer hat denn die Grünen dort hingesetzt? Wer hat denn einen Vizekanzler Werner Kogler zum Vizekanzler gemacht? – Ja, diese ÖVP. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Seids schon wieder in der Vergangenheit!) Wer hat denn eine Leonore Gewessler zur Umweltministerin gemacht? – Ja, diese ÖVP. Und wer trägt somit die Hauptschuld an diesem Finanzdesaster, an dem wir heute alle kauen müssen? – Die ÖVP.

Es ist natürlich leicht, wenn dann SPÖ und NEOS sagen: Wir waren nicht dabei! – Nein – ich habe das schon einmal gesagt, meine Damen und Herren von SPÖ und NEOS –, Sie können sich nicht abputzen, denn Sie waren die letzten fünf Jahre bei allen Entscheidungen, die unserem Österreich geschadet haben, mit dabei und haben zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist der Grund, warum ich Sie als Einheitspartei bezeichne, genau das ist die Erklärung.

Jetzt kommt die Einheitspartei daher und sagt, wir müssen sparen. Der Herr Finanzminister sagt, wir müssen sparen. Ja, wir wissen es. Die Frage ist nur, wer ist dieses wir? – Die Bevölkerung! Die Ministerien sparen nicht, die Regierung spart nicht, sondern ganz im Gegenteil: 14 Minister, sieben Staatssekretäre und – seit Kurzem wissen wir es – neun Generalsekretäre. Es fragt sich zwar wofür, aber wahrscheinlich sind es gute Versorgungsposten. Das ist also die mit Abstand teuerste Regierung aller Zeiten. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Mitarbeiter unter Innenminister Herbert Kickl?) Also: Sparen – ja, bei der Bevölkerung; bei der Regierung selbst sparen – Fehlanzeige!

Obwohl man die Kabinette jetzt so wie niemals zuvor – mit guten Freunden – aufgeblasen hat, geht man her und sagt: Wir haben zwar so viel Personal wie noch nie, aber trotzdem brauchen wir externe Beratungen – am Ende des Tages um Millionen. Sie haben es geschafft, dass Sie für externe Beratungen bereits jetzt in einem Monat mehr als doppelt so viel wie die Vorgängerregierung ausgegeben haben. Das passiert halt dann, wenn man auf die Posten in den Kabinetten gute Freunde und nicht gute Mitarbeiter setzt. Das ist halt immer das Problem: Qualität ist wichtiger als Quantität. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann erzählen Sie hier heraußen allen Menschen auch noch: Wir müssen zwar sparen, aber es ist eh alles so toll, es geht ja alles so toll weiter! – Wir wissen aber, das Gegenteil ist in Wahrheit die Realität. Sie führen Österreich mit lachendem Auge Richtung Abgrund: Weitere 82 Milliarden Euro wollen Sie an Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 aufbauen. Das sind Schulden. Schauen Sie, da hinten stehen junge Menschen! Nein, die werden es auch nicht mehr bezahlen, sondern deren Enkel werden das vielleicht irgendwann einmal abstottern müssen. Auf deren Rücken machen Sie diese katastrophale Finanzpolitik!

Meine Damen und Herren! Der Staat selbst hat kein eigenes Geld. Er hat nur das, was er den Bürgern wegnimmt. Diese Regierung tut aber so, als wäre das Geld der Steuerzahler ihr Privateigentum. Wir als Bürger dürfen dann noch dankbar sein, wenn wir das eine oder andere kleine Zuckerl zurückbekommen, obwohl uns aber vorher das Doppelte und Dreifache dafür weggenommen wurde. Das ist die Politik dieser Regierung. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Menschen draußen das immer mehr und mehr durchschauen. Die Bürger zahlen brav Steuern, während die Minister das Geld aus dem Fenster werfen und damit – ich glaube, heute war wieder ein großer Bericht in den Medien – die befreundeten und parteinahen Firmen einen Geldregen beschert bekommen.

Die Bürger erarbeiten hart das Steuergeld und als Dank dafür kommt von der Industriellenvereinigung der nächste Anschlag auf die Menschen in unserem Land. Es wird Pension mit 68 gefordert, weil in Österreich zu wenig gearbeitet wird. Jetzt werden alle fragen: Was hat die Industriellenvereinigung mit der Regierung oder mit der ÖVP zu tun? – Ich werde es Ihnen gleich sagen: Wer sitzt denn da drinnen? Das sind auch wieder gute Freunde der ÖVP. Es kommt ja noch etwas dazu: Es ist ja nicht nur die Industriellenvereinigung, die das gemacht hat, sondern es gab auch schon andere ÖVPler, die das geprimt haben.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was Priming ist? – Priming ist: Ich werfe irgendetwas in den Raum – zum Beispiel in dem Fall Anhebung Pensionsantrittsalter – und dann sage ich: Das wird aber nicht passieren, keine Sorge! – Es ist aber schon einmal im Raum, die Leute reden darüber und man gewöhnt sich schön langsam in der Bevölkerung an die Diskussion über die Anhebung des Pensionsantrittsalters. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ja, das ist euer Stil, der Stil der FPÖ!) – Jetzt sage ich dir noch etwas, wenn du sagst, dass es so ist. Jetzt sage ich dir etwas anderes. 

Ich kann dir zwei gute Beispiele sagen. Das erste Beispiel war: Nein, es wird keinen weiteren Lockdown geben! – Und er kam. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wer hat denn den ersten Lockdown gefordert? Wer war denn das?) Nein, es wird keine Zwangsimpfung geben! – Aber sie kam. Das machen Sie immer wieder, meine Damen und Herren. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Jetzt sind wir wieder in der Vergangenheit!) Zuletzt war es auch August Wöginger, der ganz aktuell in seinem letzten Interview angekündigt hat, dass die Menschen länger werden arbeiten müssen.

Meine Damen und Herren Österreicher! Sie können sich also darauf vorbereiten, die nächsten Jahre irgendwann einmal wird es nicht mehr anders gehen und dann wird sich die Regierung herstellen und sagen: Wir wollten es eh nicht, aber die EU, die EU – ihr wisst es eh, wir sind ja jetzt besachwaltet – schreibt uns das vor (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr habts euch aus der Verantwortung gestohlen, das habt ihr gemacht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das wäre ...! Bleibts seriös!), deshalb müsst ihr zukünftig bis 68 oder bis 70 arbeiten. – Das, meine Damen und Herren, ist traurig! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, meine Damen und Herren - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... in der EU nur Champagner trinken ...! – Rufe bei der FPÖ: Wer trinkt denn Champagner?) – Ich habe mein Leben lang noch nie einen Champagner getrunken, weil ich dagegen allergisch bin. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Es ist eh schön, dass du das weißt, Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, ist der nicht bei der FPÖ?) – Genau deshalb, meine Damen und Herren, glaubt Ihnen niemand mehr. Es ist aber längst egal, ob wir Ihnen hier glauben oder nicht. Entscheidend ist, ob Ihnen die Bevölkerung glaubt oder nicht.

Die Bevölkerung glaubt Ihnen immer weniger und die Bevölkerung vertraut Ihnen immer weniger. Dieses Misstrauen haben Sie sich die letzten Jahre, aber im Speziellen die letzten Monate ganz hart erarbeitet und redlich verdient, denn Ihre Politik ist österreichfeindlich. Die Konsequenz davon, meine Damen und Herren: Sie verlieren von Wahl zu Wahl; Sie verlieren das Vertrauen; Sie verlieren die Zustimmung und Sie verlieren an Wählern – und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön.